Kooperation mit der AfD Linke wollen weitere Genossen aus der Partei werfen

Trotz etlicher Warnungen haben Linke aus Forst in Brandenburg erneut gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Zwei Genossen droht nun der Parteiausschluss.
Schriftzug auf Linken-Parteitag (Archiv)

Schriftzug auf Linken-Parteitag (Archiv)

Foto: Jens Wolf/ dpa

Linke und die AfD – geht das zusammen? Die Bundespartei ist in dieser Frage klar: Maximale Distanz zu den Rechten, keinerlei Zusammenarbeit, egal in welcher Form. Das ist die Devise.

Doch seit Monaten streiten sich führende Genossen mit Kommunalpolitikern aus Brandenburg, die all das anders sehen. In der Kleinstadt Forst in der Lausitz vertreten Linke die Auffassung, dass man der AfD in Sachfragen der Lokalpolitik nicht aus dem Weg gehen kann.

Für die Partei ist diese Haltung ein Skandal, der bundesweit in der Linken Wellen geschlagen hat. Der Fraktionschef der Forster Linken Ingo Paeschke wurde bereits aus der Partei ausgeschlossen, weil er auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit einem AfD-Vertreter Pläne für einen Jugendhaus-Neubau präsentiert hatte.

Nun droht die Angelegenheit erneut zu eskalieren. In einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung stimmten die drei Mitglieder der Linksfraktion mit der AfD und einem lokalen Wählerbündnis für einen gemeinsamen Antrag. Dieser Schritt könnte nun auch den Parteiausschluss der beiden anderen Linksfraktionsmitglieder zur Folge haben.

Ungewöhnliche Allianz

In der Sache geht es um ein Jugendzentrum. Die ungewöhnliche Allianz hatte im Frühjahr mit ihrem Votum das Vorhaben zu Fall gebracht, statt des von ihr favorisierten Neubaus ein bestehendes Gebäude in Forst für das Jugendzentrum zu sanieren. Später erklärte die Kommunalaufsicht den Stopp der Umbaupläne für rechtswidrig, weil dadurch die Pflicht zum sparsamen Haushalten verletzt werde.

Gegen diesen Beschluss wollten Linke, AfD und das Bündnis »Gemeinsam für Forst« nun wiederum vorgehen. Vertreter der drei Fraktionen beantragten gemeinsam eine Sondersitzung. Allein dieser Schritt sorgte erneut für heftige Empörung in den Reihen der Genossen.

Am Montagabend schließlich votierte nach SPIEGEL-Informationen eine knappe Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung für eine Klage gegen die Kommunalaufsicht vor dem Cottbuser Verwaltungsgericht. Der rbb berichtet ebenfalls über die Abstimmung .

Der Linken-Kreisvorsitzende Matthias Loehr hatte bereits zuvor für den Fall eines solchen Abstimmungsverhaltens Parteiausschlussverfahren gegen die Genossen angekündigt. Einen gemeinsamen Antrag wollen Kreis- und Landesvorstand nun stellen.

Linksfraktion ohne Linkenmitglieder?

Damit könnte es am Ende unter Umständen zu einer kuriosen Situation im Forster Parlament kommen: Wenn nach Paeschke auch dessen zwei Mitstreiter aus der Partei fliegen, bestünde theoretisch eine Linksfraktion ohne Linkenmitglieder. Denn juristisch konnte die Linke der Forster Fraktion das Tragen des Parteinamens bislang nicht verbieten.

Paeschke, der weiterhin die Fraktion führt, hatte im Herbst seinen von der Landesschiedskommission beschlossenen Ausschluss akzeptiert. In einem Interview mit dem SPIEGEL  hatte er sich im Juli gegen die Vorgaben der Partei verwahrt. Paesche sagte damals, eine »pauschale Abgrenzung nach rechts« funktioniere auf lokaler Ebene nicht.

kev
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.