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04. Juli 2006, 20:21 Uhr

Brandenburg

Schönbohm verbietet Neonazi-Verein

Brandenburgs Innenminister Schönbohm hat den rechtsradikalen "Schutzbund Deutschland" verboten. Der Verein war verantwortlich für die Plakate, auf denen Nationalspieler Gerald Asamoah mit der Aufschrift "Nein, Gerald, Du bist nicht Deutschland" beschimpft wurde.

Potsdam - Die Vereinigung hatte die Blätter mit den Verunglimpfungen Asamoahs in ganz Brandenburg verteilt und über das Internet deutschlandweit verbreitet. Nach einer Anzeige des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hatte das Landgericht Berlin im Mai untersagt, das Plakat in Umlauf zu bringen. Zuletzt hatten die Rechtextremisten im Internet für die Aufstellung von Propaganda-Schildern mit der Aufschrift "Stop! No Go Area" geworben, die auch "als Warnung für ausländische Gäste benutzt" werden sollten.

Jörg Schönbohm: Beschlagnahmtes Flugblatt des verbotenen Vereins "Schutzbund Deutschland"
DDP

Jörg Schönbohm: Beschlagnahmtes Flugblatt des verbotenen Vereins "Schutzbund Deutschland"

Mehr als 250 Polizisten durchsuchten mit Inkrafttreten des Verbots am frühen Morgen 13 Wohnungen und Grundstücke in Brandenburg sowie eine Wohnung in Halle. Bei der Razzia stellten die Beamten große Mengen rechtsextremistischen Propagandamaterials sicher, sowie eine professionelle Druckerei und sogar einige Waffen. Die Website der Kameradschaft ist gesperrt worden.

Der Schutzbund Deutschland spaltete sich vor zwei Jahren unter dem Namen "Bewegung Neue Ordnung", von der NPD ab, weil diese ihr nicht "rassistisch genug" gewesen war. Viele der sichergestellten Flugblätter sind nahezu identisch mit NSDAP-Propaganda. Der frühere NPD-Landesparteichef Mario Schulz, der jetzt als parteiloses Mitglied im Kreistag Prignitz tätig ist, soll zu den führenden Köpfen des Vereins gehören. Gegen ihn und acht weitere Männer ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen Volksverhetzung und Beleidigung.

Brandenburg ist in den letzten Jahren immer wieder durch rechtsextremistische Aktionen in die Schlagzeilen geraten. In Rheinsberg brannte wiederholt ein türkischer Imbiss, in Potsdam gab es vergangenen Sommer brutale Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen. Trauriger Höhepunkt war in diesem Frühjahr der möglicherweise fremdenfeindlich motivierte Übergriff auf einen Deutsch-Äthiopier in der Landeshauptstadt, bei dem das Opfer lebensgefährlich verletzt wurde.

"Mit dem Verbot setzen wir ein weiteres Zeichen im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus und zeigen, dass wir ein weltoffenes Land sind. Für Neonazi-Propaganda und Rassenhass gibt es in unserem Land keinen Platz", sagte Schönbohm. Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark, hält das Vorgehen des innenministers für die richtige Strategie: "Dieser strikte und unmissverständliche Kurs gegen die Nazis ist dringend notwendig, um sie in die Schranken zu weisen."

lfs/dpa/ap/sid

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