Brandenburg SPD-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen zu

Keine Gegenstimme, eine Enthaltung: Auf einem außerordentlichen Parteitag hat die Brandenburger SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag befürwortet. CDU und Grüne müssen noch zustimmen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) und Erik Stohn, Generalsekretär der SPD Brandenburg, stimmen für den Koalitionsvertrags
Monika Skolimowska/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) und Erik Stohn, Generalsekretär der SPD Brandenburg, stimmen für den Koalitionsvertrags


Zweieinhalb Monate ist die Landtagswahl in Brandenburg her, eine neue Regierung rückt näher. Die Brandenburger SPD hat auf einem außerordentlichen Parteitag mehrheitlich dem Koalitionsvertrag für ein Bündnis mit CDU und Grünen zugestimmt. 113 Delegierte sagten am Freitagabend in Potsdam "Ja", einer enthielt sich der Stimme. Gegenstimmen gab es nicht. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor noch einmal für den Koalitionsvertrag geworben.

Am Samstag will dann die CDU auf einem Landesparteitag in Schönefeld noch formell das ausgehandelte Papier beschließen. Die CDU-Basis hatte sich zuvor bereits in einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen.

Auch die Grünen lassen ihre Mitglieder über den 84 Seiten langen Koalitionsvertrag entscheiden. Am Montag wollen sie die Stimmen auszählen und das Ergebnis bekanntgeben. Wenn alle Parteien grünes Licht gegeben haben, sollen am Mittwoch im Landtag Ministerpräsident Woidke wiedergewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.

"So jung und weiblich wie noch nie"

"Ich bin meinen Verhandlungspartnern Grüne und CDU dankbar, dass wir das hinbekommen haben. Der Vertrag ist in die Zukunft gerichtet", sagte Woidke zu Beginn des Parteitages. Er stellte zugleich die geplanten SPD-Minister in der neuen Koalitionsregierung vor. "Hier ist ein Team, das so jung und weiblich ist, wie noch nie in der Brandenburger SPD", sagte er unter großem Beifall der Delegierten.

In der geplanten rot-schwarz-grünen Koalitionsregierung gehört zum SPD-Team die bisherige Verkehrsministerin Kathrin Schneider (57), die als Chefin in die Staatskanzlei wechselt. Das wichtige Finanzressort soll an die bisherige Innenstaatssekretärin Katrin Lange (47) gehen, Wissenschaftsministerin soll die Bundestagsabgeordnete Manja Schüle (43) werden. Jörg Steinbach (63) soll dem Ressort Wirtschaft und Arbeit vorstehen. Woidke lobte ihn als "Mr. Tesla" wegen seines entscheidenden Anteils an der geplanten Ansiedlung des E-Autobauers Tesla in Grünheide.

Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend auch Sondierungsgespräche für ein rot-grün-rotes Bündnis. Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Mit der zweitplatzierten AfD wollte keine der anderen Parteien koalieren.

yer/AFP/dpa



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muelk 16.11.2019
1. Massiv gegen AfD steuern
In allen neuen Bundesländern ist die AfD massiv erstarkt. Lange hat ich Verständnis für die Wähler dort wie zum Teil auch in den alten Ländern. Der Umbruch für die ex-DDR-Bürger war enorm und das nötigt Respekt und Verständnis ab. Zudem sind viele Maßnahmen zwar nötig gewesen aber auch in Teilen fehlerbehaftet. Die DDR war pleite aber das war auf das Fehlverhalten einer Elite zurückzuführen. Mehr Empathie beim Vereinigungsprozess wäre angebracht gewesen. So hätte man wie im GG auch vorgesehen den Beitritt vollziehen aber einen parallelen Verfassungsprozess einleiten können. Die Treuhand hat auch Fehler gemacht hat aber auch eine unvergleichliche Aufgabe gestemmt. Also insgesamt großes Verständnis für die ostdeutsche Bevölkerung. Aber weder im Osten noch im Westen ist es gerechtfertigt und dies auch nicht als Protest die AfD zu unterstützen und sei es "nur" durch die Wahlstimme. Die Leute um Höcke uva sind eindeutig rechtsradikal und dürfen gerichtsfest auch so genannt werden. Laut Gauland stellen sie auch die Mitte der Partei dar. Solidarität gg den schwächeren Regionen im Osten und im Westen ja, aber kein Verständnis für den Rechtsradikalismus der AfD. Berechtigte Kritik an den etablierten Parteien ja, aber keine pauschalen Politikerbeschimpfungen oder gar Drohungen. Damit besorgen wir nur das Geschäft der AfD.
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