Brandenburg SPD und CDU einig über Koalitionsvertrag

Die Parteichefs von SPD und CDU in Brandenburg, Matthias Platzeck und Jörg Schönbohm, haben alle Details des Koalitionsvertrages ausgehandelt. Zu den Eckpunkten des Papiers gehört auch die Einrichtung einer Härtefallkommission für schwierige Asylfälle. Verhandeln müssen die Parteien nur noch über die Besetzung der Ministerien.


Potsdam - Nach der fünften Runde der Gespräche zur Neuauflage der rot-schwarzen Koalition in Potsdam sagte Platzeck, die Entscheidungen zur Struktur und Besetzung der Ministerien sollten am Donnerstag getroffen werden.

Geeinigt haben sich die künftigen Koalitionäre auf die Einrichtung einer Härtefallkommission für schwierige Asylfälle. Darüber hinaus bekennen sich SPD und CDU zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide und lehnen Pläne der Bundeswehr zur Wiederinbetriebnahme des als "Bombodrom" bekannten Schießplatzes ab.

Die Parteien sprechen sich zudem für die Fusion Brandenburgs und Berlins aus. Einen Zeitplan dafür nennen sie allerdings nicht. Platzeck betonte, dazu müssten zunächst die finanziellen Rahmenbedingungen beider Länder geklärt werden. Fortgeführt werden soll in den kommenden fünf Jahren die Verwaltungsmodernisierung.

Der brandenburgische Landtag konstituiert sich am 13. Oktober. Dann sollen auch der Ministerpräsident gewählt und die neuen Ressortchefs vereidigt werden.



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