Verfassungsschutz beobachtet Landesverband: "In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel"

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die AfD unter Beobachtung. Innenminister Stübgen sieht die Partei vom völkisch-nationalistischen Flügel geprägt - sie versuche, die "Brandmauern der Demokratie zu schleifen".

Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (l.), Verfassungsschutzchef Jörg Müller

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als Verdachtsfall unter anderem mit extremistischen Positionen bei Mitgliedern begründet. "Es liegen hinreichend wichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen", sagte Jörg Müller, Chef des Verfassungsschutzes in dem Bundesland.

Dazu zählten extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern sowie ein starker Einfluss des völkisch-nationalen Flügels der AfD. Die Gruppierung ist mittlerweile formal aufgelöst.

Es gebe außerdem nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen der AfD Brandenburg mit anderen rechtsextremistischen Strukturen, sagte Müller. Die AfD Brandenburg stehe nur eine Stufe vor der Einstufung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung. In einigen Teilbereichen habe sie diese Schwelle bereits überschritten.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes kam laut Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen nach einer langen und intensiven Auswertung gesicherter Erkenntnisse. "Die Brandenburger AfD ist geprägt vom Gedankengut des völkisch-nationalen Flügels", sagte Stübgen. Auch dessen vermeintliche Auflösung mache daher keinen Unterschied. "In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel." Die AfD versuche, "die Brandmauern der Demokratie zu schleifen".

Der bisherige AfD-Landeschef Andreas Kalbitz war durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands im Mai aus der Partei geworfen worden. Er geht dagegen beim Bundesschiedsgericht der Partei und vor einem Zivilgericht vor. Kalbitz ist neben Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke einer der Wortführer der radikalen Rechten in der Partei.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung, die Brandenburger AfD als Verdachtsfall einzustufen. Er forderte erneut, dass die gesamte AfD in allen Ländern und auf Bundesebene unter Beobachtung gehöre.

"Diese Partei steht für rechtsextremes Denken, für tiefe Verbindung in die Neonaziszene", sagte Klingbeil. Aktuell zeige sich das in Brandenburg. "Die Tricksereien, die wir dort erlebt haben, damit Herr Kalbitz trotz der Entscheidung der Bundespartei Fraktionsmitglied im Landtag bleiben konnte, zeigen doch, dass es nie um eine glaubhafte Distanzierung ging."

Brandenburger AfD erwägt Klage gegen Beobachtung

Kalbitz und AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierten die Entscheidung des Brandenburger Verfassungsschutzes.

Die Brandenburger AfD kündigte zudem an, eine Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz prüfen. "Wir sind gerade dabei, die juristischen Möglichkeiten zu erwägen", sagte der Vize-Landesvorsitzende Daniel Freiherr von Lützow der Deutschen Presse-Agentur. Im Inforadio des RBB hatte sich Lützow zuvor eindeutiger zu einer Klage geäußert. "Wir werden natürlich Klage einreichen, also den juristischen Weg beschreiten", sagte er in dem Interview. "Wenn man hergeht und sagt, wir ziehen das politische Schwert Verfassungsschutz und stellen die politische Opposition kalt, dann ist das für mich sehr undemokratisch."

mfh/dpa