Kommunalwahl in Brandenburg Wahlhelfer soll AfD-Stimmen für die Grünen gezählt haben

"Mein Herz schlägt links": Ein junger Wahlhelfer hat bei der Brandenburger Kommunalwahl Stimmen, die für die AfD abgegeben wurden, womöglich den Grünen zugeschlagen. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.

Wähler bei der Stimmabgabe (Symbolbild): Manipulation im Landkreis Oder-Spree?
Robert Michael/ DPA

Wähler bei der Stimmabgabe (Symbolbild): Manipulation im Landkreis Oder-Spree?


Die Staatsanwaltschaft Potsdam geht einem möglichen Wahlbetrug bei der Kommunalwahl in Brandenburg nach. "Wir prüfen einen Anfangsverdacht gegen einen Wahlhelfer", sagte ein Behördensprecher. Es werde untersucht, ob es im Landkreis Oder-Spree zu einer Wahlmanipulation gekommen sei.

Ein junger Wahlhelfer soll in einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree Stimmen, die für die AfD abgegeben worden waren, den Grünen zugeschoben haben, berichtete der "Tagesspiegel".

Der Mann sagte der Zeitung, er wolle darauf aufmerksam machen, wie leicht man bei den Wahlen manipulieren könne. Mindestens 50 Stimmen habe er gefälscht. Als Motiv nannte der Mann seine politische Überzeugung: "Mein Herz schlägt links."

Inzwischen läuft auch ein Prüfvorgang bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), wie diese bestätigte. Nach Angaben der Landeswahlleitung ist es bislang der einzige bekannte Fall eines Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl im März.

Eine Sprecherin sagte, bei der Landtagswahl am Sonntag habe man ein anderes Wahlsystem. Hier gelte ein Vieraugenprinzip - anders als bei der Kommunalwahl.

Nach dem Gesetz muss die Stimmauszählung bei der Kommunalwahl durch einen Beisitzer laufend kontrolliert werden. Bei der Landtagswahl hingegen zählen je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle.

Ob der mögliche Betrug in Oder-Spree Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt habe, könne man noch nicht sagen, sagte der Kreiswahlleiter von Oder-Spree, Sascha Gehm. In dem Landkreis hatte die AfD 18,4 Prozent erzielt, die Grünen kamen auf 8,7 Prozent.

als/dpa

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