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01. September 2019, 19:20 Uhr

Kommunalwahl in Brandenburg

Wahlleiter findet keinen Beleg für Wahlbetrug im Mai

Bei Kommunalwahlen in Brandenburg Ende Mai will ein Wahlhelfer Stimmen für die AfD den Grünen zugeschlagen haben. Nachforschungen eines Wahlleiters ergaben keine Belege für einen Betrug.

Die Begründung fiel denkbar pathetisch aus: "Mein Herz schlägt links." Aus politischer Überzeugung will ein junger Wahlhelfer im Landkreis Oder-Spree bei der Kommunalwahl in Brandenburg vor gut drei Monaten Manipulationen vorgenommen haben, berichtete der "Tagesspiegel".

Nach eigenen Angaben schob der Mann mindestens 50 Stimmen, die für die AfD abgegeben worden waren, den Grünen zu. Er wolle darauf aufmerksam machen, wie leicht man bei den Wahlen manipulieren könne, sagte der Mann der Zeitung. Agenturen und andere Medien griffen die Geschichte auf, auch der SPIEGEL berichtete darüber.

Allerdings hat sich der Verdacht auf einen solchen Wahlbetrug nicht erhärtet. Das bestätigte Sascha Gehm, Wahlleiter im Landkreis Oder-Spree, auf SPIEGEL-Anfrage. Zuerst hatte die "Märkische Oderzeitung" darüber berichtet.

"Rastermäßige Überprüfung" ergab keine Hinweise

Laut Gehm wurden keine Hinweise auf eine derartige Manipulation gefunden. Man habe eine "rastermäßige Überprüfung" auf Grundlage der biografischen Daten des Informanten sowie weiterer Angaben im "Tagesspiegel"-Bericht vorgenommen. Per Ausschlussverfahren sei der mutmaßliche Bezirk, ein Briefwahlbezirk in Fürstenwalde, identifiziert worden.

Bei der Nachzählung ließ sich laut Gehm keine Verschiebung von 50 für die AfD abgegebenen Stimmen zu den Grünen feststellen. Das Ergebnis der Grünen vom Wahlabend sei bestätigt worden, so Gehm. Beim AfD-Ergebnis habe es eine geringfügige Abweichung von fünf Stimmen gegeben: Bei der Nachzählung habe man fünf Stimmen mehr gezählt, als die Partei am Wahlabend zugerechnet bekommen habe. Der Grund dafür könne Unaufmerksamkeit oder Erschöpfung gewesen sein; die Auszählung habe spät in der Nacht stattgefunden.

Auch läuft bisher offenbar kein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Das berichtet das Rechercheportal "Correctiv". Demnach prüfe die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), die den Fall von der Staatsanwaltschaft Potsdam übernommen habe, bisher nur den Anfangsverdacht auf Wahlbetrug.

Bei der Landtagswahl gilt bei der Stimmauszählung ein Vieraugenprinzip - anders als bei der Kommunalwahl. Nach dem Gesetz muss die Stimmauszählung bei der Kommunalwahl durch einen Beisitzer laufend kontrolliert werden. Bei der Landtagswahl hingegen zählen je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle.

asa

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