Brandenburger-Tor-Rede Obama-Besuch entzweit Steinmeier und Merkel

Offener Konflikt in der Bundesregierung: Kanzlerin Merkel äußert ihr Befremden darüber, dass Barack Obama am Brandenburger Tor reden will. Doch Außenminister Steinmeier würde sich darüber freuen - und warnt davor, den Präsidentschaftskandidaten zu verschrecken.

Berlin - Vizeregierungssprecher Thomas Steg und der Sprecher des Auswärtigen Amts, Jens Plötner, sitzen in der Bundespressekonferenz stets nebeneinander.

Sie verstehen sich augenscheinlich gut.

Doch an diesem Mittwoch passiert etwas Seltenes: Öffentlich präsentieren die beiden Sprecher einen Dissens zwischen der Kanzlerin und ihrem Außenminister.

Steinmeier, Merkel (2006): Kontrollierter Konflikt

Steinmeier, Merkel (2006): Kontrollierter Konflikt

Foto: DDP

Die Vorlage für das Geplänkel in der Bundespressekonferenz, das die Sprecher da zeigen, liefert Barack Obama, der designierte US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten. In zwei Wochen möchte Obama die deutsche Hauptstadt besuchen. Sein Team hat bereits Kontakte zum Kanzleramt, zum Auswärtigen Amt und zum Berliner Senat aufgenommen.

Schon vor zwei Tagen hatte das Kanzleramt die Visite begrüßt, aber Bedenken gegen die Überlegung aus seinem Team geäußert, am 24. Juli ausgerechnet vor dem Brandenburger Tor zu reden. Merkel ist gerade in Japan, auf dem G-8-Gipfel. Angeblich soll dort ein Mitglied der US-Delegation bei Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen vorstellig geworden sein - wegen Obamas geplanter Tor-Rede.

So schnell kann ein Redewunsch zum Politikum werden.

In der Bundespressekonferenz an diesem Mittwoch holt Steg zu einer längeren Betrachtung aus. Kein deutscher Spitzenkandidat käme je auf die Idee, an der National Mall in Washington oder auf dem Roten Platz in Moskau Wahlkampfkundgebungen zur veranstalten, sagt er. "Völlig unüblich" sei es, im Ausland Wahlkampf zu machen. Insofern habe die Kanzlerin Skepsis über den Plan einer Rede am Brandenburger Tor geäußert. Die dortigen politischen Veranstaltungen hätten immer einen außergewöhnlichen politischen Charakter gehabt, es sei "ein Ort von besonderer Exklusivität". Man denke nur an den Auftritt des US-Präsidenten Ronald Reagan. Am Ende müssten aber Wahlkämpfer wie Obama selbst entscheiden, "was stilvoll ist". Schließlich bemerkt Steg noch, die Kanzlerin zeige ein "gewisses Befremden" über den Plan.

Das wiederum ist nun das Stichwort für Plötner und sein Rollenspiel. Auch der Sprecher des Auswärtigen Amts schlägt einen großen Bogen, denn wie das Kanzleramt ist auch das Außenministerium erfreut über die vorgesehene Stippvisite des Demokraten. Die wird von Plötner gebührend gewürdigt. Dann wird er konkret: Das Tor sei, das hätte ja die Eröffnung der US-Botschaft in Berlin wieder einmal gezeigt, ein "Teil des kollektiven deutsch-amerikanischen Gedächtnis'". Eine Rede "vor oder bei" dem Tor, ob nun von Obama oder dem Republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, sei daher "vor diesem Hintergrund" ein "Ausdruck der lebendigen deutsch-amerikanischen Freundschaft".

Am Ende seiner Ausführungen fügt Plötner den kurzen Satz hinzu: "Und Befremden empfindet der Bundesaußenminister nicht."

Sein Chef meldet sich dann per Interview auch selbst noch zu Wort: Er fürchte, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Rundschau", dass Barack Obama durch die Debatte über seine Auftrittspläne von einem Deutschland-Besuch abgeschreckt werde. "Die Amerikaner haben entscheidend zur Rettung der Stadt Berlin beigetragen", sagte der SPD-Politiker, "drum sollten wir ihnen auch ermöglichen, an historischen Stätten wie dem Brandenburger Tor aufzutreten." Er hoffe deshalb, dass die innerdeutsche Diskussion darüber "keinen falschen, gar abweisenden Eindruck erweckt". Wenn sich Obama entscheide, eine Europa-Reise zu machen und außer Großbritannien und Frankreich auch Berlin zu besuchen, solle er hochwillkommen sein. Dasselbe gelte natürlich auch für John McCain.

Vorgeschmack auf den deutschen Wahlkampf

Für einen Augenblick sieht es also so aus, als zögen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier bereits in den Vorwahlkampf. Als hätte die SPD ihren Vizekanzler zum Kandidaten für 2009 erklärt. Und der Konflikt wird an diesem Tag noch ein wenig von außen angefacht - vom rot-rot-regierten Berliner Senat. Dort schießt der Senatssprecher Richard Meng ebenfalls seine Spitzen gegen die Kanzlerin ab. Ihre kritischen Bemerkungen über Obamas Wunsch interpretiert er so: Das tue sie "offensichtlich den Republikanern und Herrn Bush zuliebe". Berlin entscheide, betont er, wo Obama sprechen darf, nicht der Bund.

Es sind Spiegelfechtereien über eine Veranstaltung, von der niemand weiß, ob sie überhaupt in dieser Form kommt. Dazu müsste Obamas Team erst eine offizielle Anfrage an den Senat richten, und dazu ist es bislang nicht gekommen. Über Veranstaltungen entscheidet der Bezirk Berlin-Mitte. Speziell bei hohen Sicherheitsanforderungen redet aber auch das Land Berlin mit. Nach einem Bezirksamtsbeschluss vom 8. Juli 1999 werden am Brandenburger Tor nur Ereignisse "von besonderer politischer, kultureller oder sportlicher Bedeutung" genehmigt.

Berlins Regierender Klaus Wowereit (SPD) erklärt: "Wenn es logistisch und sicherheitstechnisch möglich ist, freuen wir uns auch über eine Rede am Brandenburger Tor."

Übrigens war das Brandenburger Tor am Mittwoch wieder einmal zugestellt - wie an so vielen Tagen im Jahr. In Richtung Straße des 17. Juni hatte eine Krankenkasse eine Tribüne, Zelte und Fahnenstangen aufgebaut - für eine Gesundheitsaktion.

Das Symbol der Einheit, es sah einmal mehr wie ein Rummelplatz aus.