Migration über Belarus Brandenburg lehnt Grenzschließung zu Polen ab

Aus Belarus gelangen immer mehr Migranten über Polen nach Deutschland. Von Forderungen, die Grenze zu schließen, hält Brandenburgs CDU-Innenminister Stübgen aber nichts.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU)

Foto: Soeren Stache / dpa

In der Unionsfraktion gibt es angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus Forderungen nach Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. »Ohne Grenzkontrollen nimmt man jeden Druck von Polen weg«, sagte der CDU-Innenexperte Alexander Throm der Zeitung »Augsburger Allgemeine«.

Die Bundesregierung habe sonst kein Druckmittel gegen Polen, aus Belarus kommende Flüchtlinge nach Deutschland nicht einfach durchzuwinken. Der CDU-Politiker sprach sich auch dafür aus, Fluggesellschaften ein europaweites Landeverbot zu erteilen, die Flüchtlinge aus Belarus nach Europa brächten. »Dann wäre der direkte Weg verschlossen.«

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen lehnt jedoch eine Schließung der deutsch-polnischen Grenze zur Eindämmung illegaler Einwanderung über Belarus ab. Stübgen sagte im Deutschlandfunk , dies würde Kollateralschäden wie Lkw-Rückstaus und große Beeinträchtigungen für Pendler mit sich bringen. Die Bundespolizei habe bereits zusätzliche Hundertschaften im Einsatz. Diese könnten ihre Kontrollmaßnahmen durchaus noch verstärken. Entscheidend aber seien Verhandlungen mit Belarus und Russland. Die Lösung der Flüchtlingskrise liege in Moskau, betonte der CDU-Politiker.

Brandenburg werde aber verstärkte Hilfe der Bundespolizei erhalten. Er habe mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart, dass die Hilfseinsätze spätestens in anderthalb Wochen beginnen würden, sagte Stübgen im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dabei solle die Bundespolizei unter anderem die Erstkontrolle von Migranten übernehmen.

Dies bedeute, dass die Bundespolizisten auch für Coronatests, Sicherheitsüberprüfung und Erstversorgung sorgten, sagte Stübgen weiter. »Und dass unmittelbar danach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verteilung in die anderen Bundesländer organisiert, sodass unsere Ausländerbehörde sich dann vor allem um diejenigen kümmern kann, die in Brandenburg bleiben.«

Bundesaußenminister Heiko Maas erhob am Montag schwere Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko: Dieser »sei nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings«. Er benutze »Flüchtlinge als Instrument«, um »Druck auf europäische Staaten auszuüben«, sagte Maas in Luxemburg.

Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten. Maas kritisierte, es gebe »Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen«, Belarus beim Transport von Flüchtlingen Richtung Deutschland oder anderer europäischer Länder zu helfen. Deshalb seien hier »Sanktionen« angebracht.

als/dpa/AFP
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