Umweltpolitik: Sigmar Gabriel stellt Klimaabgabe zur Disposition

Der geplanten CO2-Abgabe droht womöglich das Aus. Nach SPIEGEL-Informationen scheinen sich Gewerkschaften und Energiekonzerne mit ihrem ablehnenden Kurs gegen das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums durchzusetzen.

Wirtschaftsminister Gabriel: Treffen mit Gewerkschaften und Energieriesen

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Die geplante CO₂-Abgabe für fossile Kraftwerke droht zumindest teilweise zu scheitern. Das ist das Ergebnis eines Treffens am Mittwoch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, und den Fachministern jener Bundesländer, in denen Braunkohle gefördert wird. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Die neue Ausgabe finden Sie hier.)

Der Plan aus dem Hause Gabriel sah ursprünglich vor, zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO₂ bis 2020 zu vermeiden. Dagegen opponieren Gewerkschaften und Energiekonzerne, die dadurch die Braunkohleförderung in Deutschland insgesamt bedroht sehen. Diese Interessengruppen scheinen sich nun durchgesetzt zu haben.

In der Runde verständigte man sich auf ein Bündel anderer Maßnahmen, darunter die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Würde die Klimaabgabe kippen, wäre das eine herbe Niederlage für den grünen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, der das Vorhaben stark propagiert hat. Am Dienstag soll die Runde erneut tagen, um die Debatte endgültig abzuschließen.

Die Bundesregierung hatte eigentlich vor, den Stromversorgern ab dem übernächsten Jahr höhere Abgaben für den CO₂-Ausstoß abzuverlangen. Auf diesem Weg sollten die deutschen Klimaziele erreicht werden. Dem bisherigen Plan zufolge sollte die Abgabe jene Kraftwerke betreffen, die über 20 Jahre alt sind.