Umweltpolitik Sigmar Gabriel stellt Klimaabgabe zur Disposition

Der geplanten CO2-Abgabe droht womöglich das Aus. Nach SPIEGEL-Informationen scheinen sich Gewerkschaften und Energiekonzerne mit ihrem ablehnenden Kurs gegen das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums durchzusetzen.

Wirtschaftsminister Gabriel: Treffen mit Gewerkschaften und Energieriesen
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Wirtschaftsminister Gabriel: Treffen mit Gewerkschaften und Energieriesen


Die geplante CO2-Abgabe für fossile Kraftwerke droht zumindest teilweise zu scheitern. Das ist das Ergebnis eines Treffens am Mittwoch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem Chef der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, und den Fachministern jener Bundesländer, in denen Braunkohle gefördert wird. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Die neue Ausgabe finden Sie hier.)

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Heft 24/2015
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Der Plan aus dem Hause Gabriel sah ursprünglich vor, zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 zu vermeiden. Dagegen opponieren Gewerkschaften und Energiekonzerne, die dadurch die Braunkohleförderung in Deutschland insgesamt bedroht sehen. Diese Interessengruppen scheinen sich nun durchgesetzt zu haben.

In der Runde verständigte man sich auf ein Bündel anderer Maßnahmen, darunter die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Würde die Klimaabgabe kippen, wäre das eine herbe Niederlage für den grünen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, der das Vorhaben stark propagiert hat. Am Dienstag soll die Runde erneut tagen, um die Debatte endgültig abzuschließen.

Die Bundesregierung hatte eigentlich vor, den Stromversorgern ab dem übernächsten Jahr höhere Abgaben für den CO2-Ausstoß abzuverlangen. Auf diesem Weg sollten die deutschen Klimaziele erreicht werden. Dem bisherigen Plan zufolge sollte die Abgabe jene Kraftwerke betreffen, die über 20 Jahre alt sind.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
Alfred Ahrens 06.06.2015
1. Na, wo wird Herr Gabriel später mal im Aufsichtsrat sitzen ?
Nichts dreht sich schneller in unserem Land als die Ansichten der SPD-Politiker. Kein Wunder, dass niemand diese Opportunisten mehr wählen will. Bis zur Wahl Genossen ! Vorwärts ! Gruss aus Bochum !
mbodef2014 06.06.2015
2. Im nächsten Schritt
werden konsequenter Weise ("alternativlos") die Atommeiler wieder hochgefahren. Auch für "Politiker" kommt das Fegefeuer leider erst nach dem Ableben...
gkweisswas 06.06.2015
3. Verschwender!
Warum muss diese Generation eigentlich jeden kleinen Krümel an Ressourcen aus dem heimischen Boden kratzen oder fracken, Kulturland verwüsten und die Lebensqualität in NRW durch die Anwendung von Opas Technik mindern? Warum wird die Zukunft auf dem Altar der Wirtschaft geopfert? Nur weil einige den Hals nicht vollbekommen? Warum haben immer die Doofen und die Gierigen zu bestimmen? Michel wach auf!!!
roby 06.06.2015
4. Untergang.....
Gabriel und seine SPD gehen mit wehenden Fahnen unter und werden mit dieser personellen Besetzung in Deutschland keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen. Dafür sorgt Merkel. Es gibt nur eine Chance für die SPD: ein konstruktiven Mißtrauensvotum und dann mit neuem Personal in eine rot-rot-grüne Koalition. In Thüringen funktionert es doch.
chiefseattle 06.06.2015
5. Typisch
... für die Partei, die sich immer noch SPD nennt. Erst große Alternativen ankündigen und dann vor Wirtschaft und Konzernen flugs den Schwanz einziehen. Die Braunkohleförderung ist das Dreckigste, was es gibt, und Deutschland macht munter weiter. Großartig!
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