Anschlag in Berlin Überlebende und Angehörige bekommen Millionenentschädigung

Am 19. Dezember rast ein Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, zwölf Menschen sterben. Überlebende und Hinterbliebene sollen nun entschädigt werden.
Gedenkstelle für die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin

Gedenkstelle für die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin

Foto: Sophia Kembowski/ dpa

Zwölf Tote, 55 Verletzte: Das war die Opferzahl des islamistischen Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz. Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lkw gekapert und mitten in den Weihnachtsmarkt gesteuert. Wenige Tage später wurde er auf seiner Flucht in Italien erschossen.

Die Überlebenden und die Hinterbliebenen der Todesopfer sollen nun finanziell entschädigt werden. Mehr als eine Million Euro sind bisher bewilligt worden. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichen Zwischenbericht des Opferbeauftragten Kurt Beck (SPD) hervor.

119 Anträge, 111 Bewilligungen

Demnach haben bis zum 21. Juni 119 Menschen einen Antrag auf Entschädigung gestellt, 111 davon seien bereits bewilligt. Viele der Betroffenen seien psychisch traumatisiert, manche nicht mehr arbeitsfähig, hieß es. "Ich versuche, allen diesen Menschen im Rahmen meiner Möglichkeiten zu helfen", sagte Beck.

Zudem seien etwa 90 Verletzte und 29 Hinterbliebene angeschrieben worden - 50 hätten sich bislang zurückgemeldet. Auch zu Verletzten und Hinterbliebenen im Ausland sowie den Besitzern der zerstörten Weihnachtsmarktbuden sei Kontakt aufgenommen worden.

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz spricht mit den Menschen und versucht, ihnen bei ihren Anliegen zu helfen. Besonders kritisiert wurde offenbar, dass die Suche nach Angehörigen sehr schwierig gewesen sei oder teilweise bis zu drei Tage vergingen, bis eine Todesnachricht mitgeteilt wurde. Auf diese Kritikpunkte solle im Abschlussbericht im Herbst besonders Rücksicht genommen werden.

Untersuchungsausschuss eingesetzt

Außerdem hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Mitglieder sollen mögliche Behördenfehler im Umgang mit dem Attentäter Amri untersuchen und klären, ob der Anschlag hätte verhindert werden können.

Die Abgeordneten des Landesparlaments stimmten am Donnerstag ohne Debatte einem überparteilichen Antrag zur Einsetzung des Gremiums zu. Am 14. Juli soll es seine Arbeit aufnehmen. Den Vorsitz hat der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger.

Die gleiche Frage wie der Untersuchungsausschuss bearbeitet in Berlin bereits Sonderermittler Bruno Jost. Er deckte Versäumnisse, Fehlinformationen und Aktenmanipulationen bei der Kriminalpolizei auf.

Versäumnisse der Behörden

Vor dem Anschlag lebte Amri mit wechselnden Identitäten längere Zeit als Asylbewerber in Deutschland. Obwohl er als sogenannter Gefährder von Behörden beobachtet wurde und auch im Drogenmilieu aktiv war, wurde er nicht dingfest gemacht.

Jost nannte viele Fehler von Kriminalpolizisten, die vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 für die Ermittlungen gegen Amri zuständig waren. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und sein Staatssekretär seien in den Tagen nach dem Anschlag von der Berliner Polizei offensichtlich falsch informiert worden.

Im Zusammenhang mit Amris Rauschgiftverkauf sei nur von "Kleinhandel" die Rede gewesen. Dabei hatte die Kripo schon damals Erkenntnisse über gewerbsmäßigen Drogenhandel, was juristisch für einen Haftbefehl und Untersuchungshaft gereicht hätte.

Zugleich verteidigte Sonderermittler Jost in seinem Zwischenbericht die Arbeit der Polizei gegen pauschale Verurteilung. Es habe "keine Hinweise auf flächendeckendes Fehlverhalten der Polizei" gegeben.

koe/dpa
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