Fehlende eidesstattliche Versicherung Wahlausschuss lässt AfD Bremen nicht zur Bundestagswahl zu

Offenbar wegen interner Querelen legte die Bremer AfD keine eidesstattliche Versicherung für die Bundestagswahl vor. Nun wird die Landesliste von der Abstimmung ausgeschlossen. Die Partei will dagegen Widerspruch einlegen.
AfD-Anhänger (Symbolbild)

AfD-Anhänger (Symbolbild)

Foto: Monika Skolimowska/ AP

Die AfD darf in Bremen vorerst nicht zur Bundeswahl antreten. Wie der Landeswahlleiter dem SPIEGEL bestätigte, wurde die Landesliste der Partei vom Landeswahlausschuss nicht zur Abstimmung am 26. September zugelassen. Ein entsprechendes Votum des Landeswahlausschusses fiel demnach einstimmig aus. Die AfD kann damit nicht bundesweit zur Wahl antreten. Zuvor hatte das Portal Wahlrecht.de darüber berichtet. Allerdings will die Partei nun vor dem Bundeswahlleiter Widerspruch einlegen.

Hintergrund der Entscheidung des Bremer Landeswahlausschusses ist, dass die Partei versäumt hatte, die Einhaltung der wahlgesetzlichen Vorschriften eidesstattlich zu versichern. Der Landeswahlleiter empfahl daraufhin, die AfD nicht zur Wahl zuzulassen.

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Dass die AfD die Erklärung nicht abgab, soll laut Wahlrecht.de an internen Streitigkeiten zwischen dem stellvertretenden Bremer Parteivorsitzenden Sergej Minich und einem weiteren Mitglied gelegen haben.

Bremer AfD will Widerspruch einlegen

Der Bremer AfD-Vizelandeschef Thomas Jürgewitz bestätigte ebenfalls die Entscheidung des Landeswahlausschusses. »Wir werden nun Widerspruch einlegen beim Bundeswahlleiter und versuchen, die Entscheidung rückgängig zu machen«, sagte er dem SPIEGEL. Sein Landesverband sei »guter Hoffnung«, dies auch am Ende zu erreichen.

Sollte es allerdings bei der Nichtzulassung der Bremer Wahlliste bleiben, hätte dies wahrscheinlich geringe Auswirkungen auf die Stärke einer künftigen AfD-Bundestagsfraktion. Der Stadtstaat Bremen fällt bei der Bundestagswahl für die AfD kaum ins Gewicht. 2017 zog mit dem früheren AfD-Landeschef Frank Magnitz lediglich ein Abgeordneter der AfD aus Bremen in den Bundestag in Berlin.

»Sollte unsere Liste nicht zugelassen werden, könnte gegebenenfalls ein Mandat aus Bremen in der künftigen AfD-Bundestagsfraktion entfallen«, so Jürgewitz. Seiner »sehr vorsichtigen, persönlichen Schätzung« nach könnte durch den Wegfall der Bremer AfD-Landesliste das Gesamtergebnis der AfD-Bundespartei womöglich um 0,5 Prozent geringer ausfallen.

Bundespartei wird auch aktiv

Die Bundespartei wird sich im Bremer Fall ebenfalls einschalten. Ein Widerspruch beim Bundeswahlleiter könne bis zum Ablauf des 2. August 2021 eingelegt werden, so Parteisprecher Peter Rohling in Berlin am Freitag zum SPIEGEL. Der AfD-Bundesvorstand werde unverzüglich nach Erhalt der dem Bremer Landeswahlausschuss vorliegenden Unterlagen über den Widerspruch entscheiden. »Bei einer Ablehnung des Widerspruchs durch den Bundeswahlausschuss würde die Option eines weiteren gerichtlichen Vorgehens geprüft werden«, so der Sprecher weiter.

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