Bamf-Affäre Angeklagten Anwälten droht Berufsverbot

"Routinemäßig Falschangaben": Die in die Bremer Asyl-Affäre verwickelten Juristen sollen nach SPIEGEL-Informationen ihrem Job nicht mehr nachgehen dürfen, fordert die Staatsanwaltschaft.

Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen
DPA

Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen


Die Bremer Staatsanwaltschaft hat beim Landgericht ein vorläufiges Berufsverbot gegen die in der Bamf-Affäre angeklagten Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. beantragt. Den Beschuldigten werde eine "Vielzahl von Aufenthalts-, Asyl- und Urkundendelikten" vorgeworfen, heißt es in der fünfseitigen Begründung, die dem SPIEGEL vorliegt.

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Heft 39/2019
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Sie hätten zusammen mit einem Amtsträger über einen langen Zeitraum "kollusiv" zusammengewirkt, "routinemäßig Falschangaben gemacht und regelmäßig Unterschriften von Mandanten gefälscht", heißt es. Derartige Pflichtverletzungen seien auch in Zukunft zu erwarten.

Rechtsanwalt Henning Sonnenberg, der Irfan C. vertritt, kritisiert den Antrag als "willkürlich". Seinem Mandanten sei nichts vorzuwerfen. Sonnenberg: "Noch vor einem Gerichtsverfahren soll die Existenz meines Mandanten vernichtet werden."

Am Donnerstag machte die Bremer Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie in der Affäre Anklage beim Landgericht erhoben hatte. Die Vorwürfe richten sich gegen die beiden Anwälte sowie die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Ulrike B. Ihnen wird unter anderem "Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" oder Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft spricht von 121 Straftaten. Alle drei bestreiten die Vorwürfe.

Das Verfahren gegen einen Dolmetscher, der ebenfalls ins Visier der Ermittler geraten war, wurde nach SPIEGEL-Informationen inzwischen eingestellt.

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insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
aschu0959 20.09.2019
1. Das Anwälte
das Recht zurechtbiegen und Gerichtsverfahren unnötig in die Länge ziehen ist ja nicht erst seit heute bekannt. Das sie aktiv Falschaussagen macheen, mit Beamten konspirativ kungeln und mit unlauteren Mitteln arbeiten darf nicht hingenommen werden. Der nächste Schritt wäre Korruption. Das darf nicht hinge-nommen werden. Ein Berufsverbot ist dringlichst geboten! Wehret den Anfängen!
juba39 20.09.2019
2. Was soll hier bemäntelt werden?
Die Linke hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Daraus geht hervor, daß die Fehlerquote beim Bremer BAMF in einem Minibereich liegt, der, auf andere Behörden (vieleicht sogar auf fehlerhafte Aklagen von Staatsanwälten?) übertragen, Deutschland weltweit zu einem Musterland der Rechtsstaatlichkeit machen würde. Allein der jährliche Report des Bundesrechnungshofes über Steuergeldverschwendung füllt doch dagegen im Wortsinne Bücher. Wovon will also die betreffende StA ablenken, wenn sie hier mit Kanonen auf Spatzen schießt? Über starrköpfige und uneinsichtige Staatsanwälte könnte ich aus meiner 15 jährigen Schöffentätigkeit ebenfalls Bücher schreiben.
box-horn 20.09.2019
3. Unter Kollegen...
Auch für der Straftat beschuldigte Anwälte gilt: erst die Verurteilung und DANN Entzug der Zulassung. Ich kenne zu meinem Bedauern welche, denen weit schwerwiegende Dinge und sehr viel mehr Einzeldelikte zur Last gelegt werden, aber nach Jahren der Ermittlung gegen sie immer noch der Zulassung erfreuen und anscheinend weitermachen wie bisher.
rheinufer9365 20.09.2019
4. Bin überrascht,
laut Medien war doch alles gar nicht so schlimm und die Vorwürfe überzogen. Die Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen sehr leiden musste, weil wohl fälschlich beschuldigt. Behörde, stand es in der TAZ und der SZ geschrieben. Und jetzt plötzlich mehrere Hundert genehmigte Asyl-Bescheide widerrufen. Ein Beispiel, wie tendenziös in vielen deutschen Medien berichtet wird. Auch ARD und ZDF sahen eher ein rechte Verschwörung, als systematischen Asyl-Betrug.
heinihuckeduster 20.09.2019
5. Offensichtlich will die Bremer Staatsanwaltschaft
die Unschuldsvermutung aushebeln. Hier soll ganz offensichtlich schon vor einem Urteil ein Berufsverbot durchgesetzt werden. Merkwürdige Rechtsauffassung!
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