Affäre an Bremer Bamf-Außenstelle Staatsanwaltschaft klagt Ex-Leiterin und zwei Anwälte an

Gegen die Ex-Chefin der Bremer Bamf-Außenstelle und zwei Rechtsanwälte ist Anklage erhoben worden. Nach SPIEGEL-Informationen wirft die Staatsanwaltschaft der Beamtin Gesetzesverstöße in fast hundert Fällen vor.

Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen
Mohssen Assanimoghaddam/DPA

Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen

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Knapp eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden der Bremer Bamf-Affäre könnte es nun strafrechtliche Konsequenzen geben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bremer Landgericht drei Beschuldigten eine mehr als 250 Seiten lange Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zugeschickt.

Angeklagt werden darin die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ulrike B., sowie zwei Rechtsanwälte aus Niedersachsen, die in der Hansestadt zahlreiche Asylverfahren abwickelten.

Ulrike B. soll nach SPIEGEL-Informationen in fast hundert Fällen gegen Gesetze verstoßen haben. Der Vorwurf gegen sie lautet insbesondere: Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung sowie Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Ersteres kann mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren bestraft werden. Ein solcher Fall liegt laut Gesetz in der Regel vor, "wenn der Täter wiederholt oder zugunsten von mehr als fünf Ausländern handelt".

Verteidiger spricht von absurden Vorwürfen

Den beiden Rechtsanwälten Irfan C. und Cahit T. wirft die Bremer Anklagebehörde vor, bei der Verleitung zum Asylmissbrauch "gewerbsmäßig" gehandelt zu haben, was laut Gesetz mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft werden kann. Die beiden Juristen und Regierungsdirektorin Ulrike B. standen teils auch privat in Kontakt.

Die drei Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. "Das ist absurd", sagt der Hildesheimer Rechtsanwalt Henning Sonnenberg, der Irfan C. vertritt, "meinem Mandanten als Rechtsanwalt auch noch vorzuwerfen, dass er Honorare für seine Tätigkeit in Rechnung stellt."

Ulrike B. wird von der Staatsanwaltschaft zudem der Bestechlichkeit beschuldigt, da sie auf Kosten von Irfan C. wiederholt in einem Hildesheimer Hotel übernachtet haben soll. Ihr Anwalt Erich Joester hatte die Vorwürfe bereits als "Unsinn" bezeichnet und insgesamt von einer Intrige gesprochen. Seine Mandantin habe die Übernachtungen selbst bezahlt. In wenigen Einzelfällen fanden die Ermittler aber offenbar keine Belege dafür, dass B. die Rechnungen für die von der Kanzlei gebuchten Hotelzimmer auch tatsächlich selbst beglichen hat.

Die Bremer Bamf-Affäre hatte im vergangenen Jahr bundesweit Aufsehen ausgelöst. Wurden in der Außenstelle massenhaft Asylbewerber durchgewinkt - oder war an den Vorwürfen nichts dran, wie die Beschuldigten beteuern?

Bislang wurden 263 Bremer Asyl-Entscheidungen gekippt

Bei einer ersten Prüfung war die interne Revision des Bundesamts in Nürnberg auf 601 fragwürdige Fälle der beiden Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. gestoßen. Eine zweite Prüfgruppe, die Tausende weitere Akten der Bremer Bamf-Niederlassung seit 2006 untersuchte, entdeckte 145 zusätzliche Verfahren, in denen es eine "manipulative Einflussnahme" gegeben habe.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bislang 263 der Bremer Asyl-Entscheidungen widerrufen oder zurückgenommen. Eine "vollständige und abschließende Bewertung des Sachverhalts" sei während des laufenden Verfahrens der Staatsanwaltschaft allerdings noch nicht möglich gewesen, teilte das Ministerium dem SPIEGEL mit.

Nach fast zwei Jahre langen Ermittlungen hat die Bremer Anklagebehörde nun in rund hundert Fällen mutmaßlich strafbares Verhalten festgestellt. Es gibt aber - anders als die Staatsanwaltschaft zunächst vermutete - offenbar keine Belege dafür, dass die ehemalige Bamf-Außenstellenleiterin und mehrere Anwälte "bandenmäßig" Asylverfahren manipulierten.

Das Landgericht Bremen muss nun darüber entscheiden, ob es die Anklage ganz oder in Teilen zulässt. Gegen drei weitere Mitarbeiter der Bremer Bamf-Außenstelle sowie drei weitere Verdächtige dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft an.

Im Video: Gekaufte Asylverfahren - Bamf-Affäre in Bremen

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