Rechtsextremismus Gericht erlaubt Reichskriegsflaggen-Demo unter Auflagen

Gegen die Entscheidung kann noch eine Beschwerde eingelegt werden: Das Bremer Verwaltungsgericht hat eine für Samstag geplante Demo von Rechtsextremen mit Reichskriegsflaggen unter Auflagen zugelassen.
Reichskriegsflagge (bei einer Demo in Berlin)

Reichskriegsflagge (bei einer Demo in Berlin)

Foto: imago stock&people / imago images/Müller-Stauffenberg

Die Bremer Innenbehörde hatte die Kundgebung vollständig verboten, das Verwaltungsgericht sieht es anders: Am Samstag darf in der Hansestadt eine Demonstration rechtsextremer Kräfte mit Reichskriegsflaggen unter Auflagen stattfinden.

Das von der Innenbehörde verhängte vollständige Verbot sei unverhältnismäßig, entschied das Gericht laut einer Mitteilung. Statt eines stundenlangen Marsches durch die Stadt dürfen die Demonstranten sich aber nur von 15 bis 18 Uhr auf dem Domshof versammeln (Az. 5 V 2328/20).

Aufgerufen zu der Demo haben die Partei Die Rechte und mehrere Landesverbände der NPD. Sie wollen auch frühere Flaggen und Kriegsflaggen des Deutschen Reiches in Schwarz-Weiß-Rot zeigen. Damit wollen sie dagegen protestieren, dass deren öffentliche Verwendung in Bremen als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

Bei dieser Kundgebung sei das Zeigen der Flaggen durch die Meinungsfreiheit gedeckt, befand das Gericht. In der Gesamtschau ergebe sich "kein einschüchterndes Erscheinungsbild", wie von der Innenbehörde behauptet. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingelegt werden.

als/dpa

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