Bremen Gericht untersagt Seehofer Vorverurteilung ehemaliger Bamf-Chefin

Das Innenministerium darf nicht mehr behaupten, dass es beim Bamf-Skandal in Bremen bewusste Regelmissachtungen gegeben habe - weil die Ermittlung noch läuft. Das hat ein Bremer Gericht entschieden.
Horst Seehofer

Horst Seehofer

Foto: Sebastian Widmann/ Getty Images

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Vorverurteilung der geschassten Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle verboten.

Dem Bundesinnenministerium werde es künftig untersagt, zu behaupten, ein Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe im Mai ergeben, "dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet werden", teilte das Gericht mit.

Dies hatte das Innenministerium im Mai in einer Pressemitteilung erklärt. Ob die Außenstellenleiterin vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen habe, sei noch Gegenstand laufender Ermittlungen, so das Gericht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Außenstelle. Die Bremer Behörde war im Frühjahr in den Verdacht geraten, dass dort unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden . Damals war von etwa 1200 Fällen die Rede. (Hier können Sie eine Chronologie der Ereignisse lesen).

Eine Kontrolle ergab dann aber nach dem abschließenden Prüfbericht lediglich 145 Fälle mit "bewusst manipulativen Einflussnamen". Das seien etwa 1,1 Prozent aller Verfahren, teilte das Bamf in Nürnberg vergangene Woche mit.

Nachtrag: Das Landgericht Bremen hat mit Beschluss vom 6.11.2020 die Eröffnung des Hauptverfahrens im sogenannten BAMF-Verfahren gegen die angeklagte ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen in der ganz überwiegenden Zahl der angeklagten Fälle abgelehnt. Nach der Entscheidung des Landgerichts, die im Wesentlichen auf rechtlichen Erwägungen beruht, wird die Hauptverhandlung gegen die Angeklagte B. wegen der Vorwürfe der Vorteilsannahme in 2 Fällen, der Fälschung beweiserheblicher Daten in 6 Fällen sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in 6 Fällen eröffnet. Betreffend der asyl- und ausländerrechtlichen Vorwürfe wurde die Anklage durch Beschluss zurückgewiesen, der Beschluss ist rechtskräftig. Weitere Informationen erhalten Sie hier .

aev/dpa