Rot-grün-rotes Bündnis Bremer Grüne nehmen Koalitionsvertrag an

SPD und Linke hatten den rot-grün-roten Koalitionsvertrag in Bremen bereits angenommen. Nun haben auch die Grünen dem geplanten Bündnis zugestimmt - mit großer Mehrheit.

Maike Schaefer, Grünenchefin in Bremen
Mohssen Assanimoghaddam/DPA

Maike Schaefer, Grünenchefin in Bremen


Etwa sechs Wochen nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen hat das geplante rot-grün-rote Regierungsbündnis eine weitere Hürde genommen. Auch die Grünen haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag angenommen. Bei einer Landesmitgliederversammlung stimmte die Mehrheit für den rund 140-seitigen Entwurf. Es gab keine Nein-Stimmen und nur eine Enthaltung.

Unterhändler von SPD, Grünen und Linken hatten sich Anfang der Woche auf den Vertrag verständigt, der die Bereiche Bildung, Verkehr und Klimaschutz als Schwerpunkte hat. "Der Koalitionsvertrag trägt eine grüne Handschrift", sagte die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer (Grüne).

Bürgerschaftswahl Bremen 2019

Amtliches Endergebnis

Gesamtstimmenergebnis
Anteile in Prozent
SPD
24,9
-7,9
CDU
26,7
+4,3
Grüne
17,4
+2,3
Die Linke
11,3
+1,8
FDP
6
-0,6
AfD
6,1
+0,6
Quelle: Landeswahlleitung

Zuvor hatten die Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag ebenfalls mit deutlicher Zustimmung angenommen. Bei der Abstimmung auf einem Parteitag gab es keine Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Als erste Partei hatte am Donnerstag die Linke der Vereinbarung zugestimmt. Nach der Abstimmung unter Delegierten auf dem Parteitag folgt allerdings noch eine Mitgliederbefragung, die bindend ist.

Sollte die rot-grün-rote Regierung wie geplant zustande kommen, wäre es die erste Koalition der drei Parteien in einem westdeutschen Bundesland.

Der Grünen-Parteitag wollte zudem über Personalien abstimmen. Auf Vorschlag des Landesvorstands soll die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer als Senatorin für Umwelt, Bau und Verkehr nominiert werden. Anja Stahmann soll erneut Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport werden. Als Finanzsenator schlägt der Landesvorstand Dietmar Strehl vor, der bisher Staatsrat im Finanzressort ist. Alle Senatorinnen und Senatoren müssen von der Bürgerschaft gewählt werden.

asc/dpa



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friedrich_eckard 06.07.2019
1.
Jetzt noch mindestens eine 3/4-Mehrheit beim Mitgliederentscheid der LINKEN und alle Stimmen der Koalitionsfraktionen für Herrn Bovenschulte bei der Wahl zum Regierungschef - der Gang der Dinge überrascht wirklich angenehm, weil mit einer so deutlichen Unterstützung für das Mitte-links-Projekt bei allen drei beteiligten Parteien doch nicht unbedingt zu rechnen war. Der Start, soweit man das in diesem Stadium beurteilen kann, klappt jedenfalls schon einmal... sehr erfreulich!
gunpot 06.07.2019
2. Nun ja, hätte die CDU so lange regiert
wie die SPD in der Hansestadt Bremen und wäre sie bei entsprechendem Wahlergebnis ein Bündnis mit FDP und Rechten eingegangen, dann wäre schon lange ein shit storm über uns hergezogen. SPON, auch für Dich ein Anlass, mal darüber nachzudendken. Auf alle Fälle ist die stärkste Partei nicht im Senat der Hansestadt vertreten. Scheint ja auch gut so zu sein, hauptsächlich die Linken, nun verstärkt durch die echten Linken, regieren weiter. Eine totale Missachtung des Wählerwillens. So bleibt Bremen weiterhin das Aschenbrödel in puncto Arbeitslosigkeit, Verschuldung, überzüchtete soziale Leistungen, etc.... Hoffentlich wird das auch so auf Bundesebene so gesehen, damit Bremen nicht zum Modellfall wird. Wir werden es weiterhin mit einem Bremer Senat zu tun haben, der 10% Arbeitslosigkeit für normal hält und dazu auch üppig die in der "Warteschleife" befindlichen bestens beschert. Ach so, das ist Sache des Bundesamtes von sowieso.... Keinesfalls, es passiert in Bremen, wo lokale Kräfte über Zuwendungen entscheiden. Sie entscheiden so, wie es im Stadtstaat Bremen seit 40 Jahren Gang und Gäbe ist.
casimi 06.07.2019
3. Danke Grün
Jetzt weis ich, dass wenn ich Grün wähle ggf. DUNkELROT herauskommt. Dass die Genossen sich von den Ultralinken vereinnahmen lassen ist das Eine, dass aber die Grünen ihren bürgerlichen Wähleranteil so ignorieren ist zum.... Jetzt weis ich aber was die Grünen wirklich sind, Linke Opportunisten und für mich nicht mehr wählbar.
Emderfriese 06.07.2019
4. Ärger
Zitat von gunpotwie die SPD in der Hansestadt Bremen und wäre sie bei entsprechendem Wahlergebnis ein Bündnis mit FDP und Rechten eingegangen, dann wäre schon lange ein shit storm über uns hergezogen. SPON, auch für Dich ein Anlass, mal darüber nachzudendken. Auf alle Fälle ist die stärkste Partei nicht im Senat der Hansestadt vertreten. Scheint ja auch gut so zu sein, hauptsächlich die Linken, nun verstärkt durch die echten Linken, regieren weiter. Eine totale Missachtung des Wählerwillens. So bleibt Bremen weiterhin das Aschenbrödel in puncto Arbeitslosigkeit, Verschuldung, überzüchtete soziale Leistungen, etc.... Hoffentlich wird das auch so auf Bundesebene so gesehen, damit Bremen nicht zum Modellfall wird. Wir werden es weiterhin mit einem Bremer Senat zu tun haben, der 10% Arbeitslosigkeit für normal hält und dazu auch üppig die in der "Warteschleife" befindlichen bestens beschert. Ach so, das ist Sache des Bundesamtes von sowieso.... Keinesfalls, es passiert in Bremen, wo lokale Kräfte über Zuwendungen entscheiden. Sie entscheiden so, wie es im Stadtstaat Bremen seit 40 Jahren Gang und Gäbe ist.
Ärgerlich? Aber es waren die Bremer, die in Mehrheit diese linke Koalition gewählt haben. Und sie wussten, was sie taten, denn keine der Parteien, weder "Linke", noch "Grüne" oder Sozialdemokraten hatten Zweifel daran gelassen, dass diese Option auf der Tagesordnung stehen könnte. Genau aus diesem Grund hat die CDU eben keine Mehrheit für ihre Politik gefunden. Das ist Demokratie.
krokette 06.07.2019
5. Genau deshalb...
ist grün für mich unwählbar...weil sie im Zweifel mit den ewig gestrigen regieren. Das würden die auch im Bund so machen - Hauptsache an der Macht. Wenn das Demokratie ist, dass Wahlverlierer ein ultralinkes Bündnis schmieden - na super. Damit verliert Bremen die letzte Hoffnung auf eine Wendung zum Besseren.
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