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05. Juni 2019, 20:12 Uhr

Regierungsbildung in Bremen

Grünen-Spitze schlägt Verhandlungen mit SPD und Linkspartei vor

Der Landesvorstand der Grünen in Bremen hat sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei ausgesprochen. Nun kommt es darauf an, ob die Mitglieder zustimmen.

Die Regierungsbildung in Bremen nimmt Fahrt auf: Eineinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl hat der Vorstand der Grünen den Parteimitgliedern vorgeschlagen, mit der SPD und der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das teilte Grünen-Landeschef Hermann Kuhn am Mittwochabend mit.

Grünen-Spitzenkandidatin und Bürgerschaftsfraktionschefin Maike Schaefer begründete die Entscheidung damit, dass es während der Sondierungen mit SPD und Linken Fortschritte in vielen Fragen gegeben habe, die aus Sicht ihrer Partei für die Zukunft wichtig seien. Sie nannte den Klimaschutz und eine Verkehrswende sowie soziale Fragen. Mit Rot-Grün-Rot seien diese Ziele besser zu erreichen.

Eine solche Koalition biete eine stabile Mehrheit für "mutige, neue Schritte in der Politik des Landes Bremen", hieß es in dem Vorschlag. An diesem Donnerstag soll ein Grünen-Landesparteitag offiziell über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken abstimmen. Auch die Linke trifft sich zu einem Parteitag.

Das Bundesland Bremen ist seit dem Zweiten Weltkrieg immer von der SPD regiert worden. Doch bei der Wahl am 26. Mai wurde die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder erstmals stärkste Kraft. Die SPD verlor Stimmen und kam mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis an der Weser nur auf den zweiten Platz.

SPD-Bürgermeister will weiter regieren

Derzeit sind zwei Bündnisse denkbar: eine Jamaika-Koalition und ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen. Sollte Rot-Grün-Rot zustandekommen, könnte die SPD trotz Stimmverlusten an der Macht bleiben. Die Linke würde erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligt. Zuvor hatten sich die Grünen bereits mit der CDU zu Sondierungen getroffen.

Trotz der Niederlage will der bisherige SPD-Bürgermeister Carsten Sieling weiter regieren. In dieser Lage kommt die entscheidende Stimme den von beiden Seiten umworbenen Grünen zu. Sie sind drittstärkste Kraft.

Die drei möglichen Regierungsparteien stehen sich in sozialen Fragen nahe. Das Linksbündnis dürfte auch bei der Grünen-Basis Zustimmung finden - sie sah eine Koalition mit Union und Liberalen skeptisch. Über die Sondierungen bewahrten alle Parteien Stillschweigen. Doch Sieling deutete an, er habe den Grünen Zugeständnisse gemacht.

Wegen des schlechten SPD-Ergebnisses fordern mehrere Genossen im Landesverband seinen Rücktritt. Sieling beharrte aber darauf, dass er das Mandat für die Sondierung und Koalitionsverhandlungen habe. Erst danach würden Personalfragen entschieden.

Die neugewählte Bremische Bürgerschaft soll am 3. Juli erstmals zusammenkommen. Die Alternative für Deutschland (AfD) sowie die FDP sind jeweils mit einer Fraktion aus fünf Abgeordneten vertreten.

kko/dpa

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