Regierungsbildung in Bremen
Grüne und Linke wollen Bündnis mit SPD aushandeln
Die CDU hat die Bremenwahl gewonnen, an der Regierung wird sie aber wohl nicht beteiligt sein: Grüne und Linke haben sich für eine mögliche rot-grün-rote Koalition ausgesprochen. Die SPD will am Freitag entscheiden.
Grüne Stimmkarten für eine rot-grün-rote Zukunft in Bremen?
Foto: Carmen Jaspersen/DPA
Nach dem Parteivorstand hat sich auch die Mitgliederversammlung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei ausgesprochen. 94 Prozent der Anwesenden stimmten nach Parteiangaben für den Beschluss.
Die Grünen wollen "das Herz der neuen Koalition sein", erklärte die Partei. Die traditionell linksgerichtete Basis folgte damit einem Vorschlag des Landesvorstands. Der hatte sich am Mittwoch für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
Parallel beriet die Bremer Linkspartei auf einem Landesparteitag darüber, ob sie sich erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligen soll. Am Ende stimmte eine Mehrheit der Delegierten dafür: mit 49 zu 13 Stimmen.
Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt sagte, die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass SPD und Grüne bereit seien, Dinge zu verändern - auch in der Arbeitsweise des künftigen Senats. Für die Linke sei eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe wichtig. Nach den ersten Gesprächen habe sie den Eindruck: "Ja, wir können etwas bewegen."
Für die SPD soll am Freitag der Landesvorstand über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Mit dem Beginn möglicher Verhandlungen wird dann für kommende Woche gerechnet. Unklar ist, ob noch vor der Sommerpause eine arbeitsfähige Regierung für das kleinste Bundesland zustande kommt. Der neu gewählte Landtag, die Bremische Bürgerschaft, tritt am 3. Juli zum ersten Mal zusammen. Bis zur Neuwahl einer Regierung amtiert der bisherige rot-grüne Senat weiter.
Für die SPD wäre eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei die einzige Möglichkeit, weiter zu regieren. Seit 1945 stellt die SPD ununterbrochen den Bremer Bürgermeister. Andere Optionen scheiden aus, weil die SPD sowohl ein Ampelbündnis unter Einbeziehung der FDP als auch eine Große Koalition mit der CDU um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder ablehnt. Für andere Zweierkonstellationen fehlen die nötigen Mehrheiten.
Bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai war die CDU nach mehr als sieben Jahrzehnten erstmals stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat Meyer-Heder hatte gehofft, erster CDU-Regierungschef in Bremen zu werden. Die Grünen hatten zunächst auch mit Union und Liberalen sondiert. Dann gaben sie der Jamaika-Koalition aber einen Korb und entschieden sich für das Linksbündnis. Den Grünen kommt bei der Regierungsbildung als drittstärkste Kraft die entscheidende Rolle zu.
