Regierungsbildung in Bremen Grüne und Linke wollen Bündnis mit SPD aushandeln

Die CDU hat die Bremenwahl gewonnen, an der Regierung wird sie aber wohl nicht beteiligt sein: Grüne und Linke haben sich für eine mögliche rot-grün-rote Koalition ausgesprochen. Die SPD will am Freitag entscheiden.

Grüne Stimmkarten für eine rot-grün-rote Zukunft in Bremen?
Carmen Jaspersen/DPA

Grüne Stimmkarten für eine rot-grün-rote Zukunft in Bremen?


Nach dem Parteivorstand hat sich auch die Mitgliederversammlung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei ausgesprochen. 94 Prozent der Anwesenden stimmten nach Parteiangaben für den Beschluss.

Die Grünen wollen "das Herz der neuen Koalition sein", erklärte die Partei. Die traditionell linksgerichtete Basis folgte damit einem Vorschlag des Landesvorstands. Der hatte sich am Mittwoch für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Parallel beriet die Bremer Linkspartei auf einem Landesparteitag darüber, ob sie sich erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligen soll. Am Ende stimmte eine Mehrheit der Delegierten dafür: mit 49 zu 13 Stimmen.

Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt sagte, die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass SPD und Grüne bereit seien, Dinge zu verändern - auch in der Arbeitsweise des künftigen Senats. Für die Linke sei eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe wichtig. Nach den ersten Gesprächen habe sie den Eindruck: "Ja, wir können etwas bewegen."

Für die SPD soll am Freitag der Landesvorstand über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Mit dem Beginn möglicher Verhandlungen wird dann für kommende Woche gerechnet. Unklar ist, ob noch vor der Sommerpause eine arbeitsfähige Regierung für das kleinste Bundesland zustande kommt. Der neu gewählte Landtag, die Bremische Bürgerschaft, tritt am 3. Juli zum ersten Mal zusammen. Bis zur Neuwahl einer Regierung amtiert der bisherige rot-grüne Senat weiter.

Für die SPD wäre eine Koalition mit den Grünen und der Linkspartei die einzige Möglichkeit, weiter zu regieren. Seit 1945 stellt die SPD ununterbrochen den Bremer Bürgermeister. Andere Optionen scheiden aus, weil die SPD sowohl ein Ampelbündnis unter Einbeziehung der FDP als auch eine Große Koalition mit der CDU um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder ablehnt. Für andere Zweierkonstellationen fehlen die nötigen Mehrheiten.

Bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai war die CDU nach mehr als sieben Jahrzehnten erstmals stärkste Kraft geworden. Ihr Spitzenkandidat Meyer-Heder hatte gehofft, erster CDU-Regierungschef in Bremen zu werden. Die Grünen hatten zunächst auch mit Union und Liberalen sondiert. Dann gaben sie der Jamaika-Koalition aber einen Korb und entschieden sich für das Linksbündnis. Den Grünen kommt bei der Regierungsbildung als drittstärkste Kraft die entscheidende Rolle zu.

hba/aar/dpa/AFP



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faberhomo 06.06.2019
1. Nur Mut
weiter so!
DaimliebGottler 06.06.2019
2. Na ja,
mit Meyer-Heder von der CDU wäre vielleicht etwas möglich gewesen, aber mit der FDP ist kein Staat zu machen, nicht einmal ein Stadtstaat. Nebenbei noch für die Bremen-Basher: Finanzsenator war zu Zeiten der großen Koalition in Bremen Hartmut Perschau von der CDU.
claus7447 06.06.2019
3. Das wird den CDU Anhängern stinken.
Kann ich zwar verstehen, aber Realität ist nun so. Es gab vermutlich (keine Ahnung von meiner Seite) auch chemische Sympathie oder Animositäten. Wer weiß. Eines ist sicher, nach Merkel ist die Kluft zwischen Grün und Schwarz größer geworden. Und wer will seine internen Reibereien nicht klein halten. Wenn ich Grün-Schwarz mit Grün-Rot in Baden Württemberg vergleiche dann ist klar: die CDU kann eigentlich mit grün nicht. Jeden Tag irgendwelche zänkerreien aus der CDU. Wenn Kretschmann nicht manchmal mit zusammengebissener Miene eingreifen würde wäre der Spuk zu Ende. Leider sagen die Umfragen auch gei Neuwahlen keine andere Alternative vorher. Schade dass die SPD sich mit Personal und überschaubaren Programmpunkten in diese Situation bringen hat lassen. Dumm eben.
D. Brock 06.06.2019
4. Ich mach's mal kurz ...
... , wenn von CDU und FDP Kritik kommt, dann kann die Entscheidung der Grünen nicht falsch sein! Ich wundere mich wie manche Medien direkt am Wahlabend schon verkünden, welche Regierungskonstellation denn nun politisch (!) nicht etwa "nur" rechnerisch MÖGLICH sein. Dass das angestrebte Bündnis MÖGLICH ist, stand für mich durchaus am Wahlabend schon fest. Es gibt kein Recht auf Regierungsbildung der "stärksten" Kraft. Diese "stärkste" Kraft kann sich eben nicht nur hinstellen und fordern. Nein, die anderen MÜSSEN NICHT! Und die FDP wirkt mit ihrer Kritik nun einfach nur noch lächerlich, sorry. Dass das auf Bundesebene faktisch so ist, weil die SPD wie ein "Haufen Waschlappen" agiert, ist schlimm genug. Bin gespannt darauf wie's in Bremen weitergeht!
haarer.15 06.06.2019
5. Gut so - aber eigentlich selbstverständlich
War klar. RRG hat zueinander nähere inhaltliche Vorstellungen. Da sind die Schittmengen passender und es muss keiner seine Seele verkaufen. Bei Jamaika wäre Regieren viel schwierigen geworden, nämlich viel zäher oder gar lähmend. Das kann im Prinzip niemand wollen. Und im Bund wäre das auch die weitaus beste Lösung. Was anderes funktioniert nämlich gar nicht mehr.
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