Bremen Linke-Basis stimmt für Koalition mit SPD und Grünen

Weg frei für Rot-Grün-Rot: Die Mitglieder der Bremer Linken haben den ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Die Koalition mit SPD und Grünen wäre die erste ihrer Art in einem westdeutschen Bundesland.

Claudia Bernhard, Mitglied in der Bremischen Bürgerschaft, spricht während des Landesparteitags
Mohssen Assanimoghaddam / DPA

Claudia Bernhard, Mitglied in der Bremischen Bürgerschaft, spricht während des Landesparteitags


Die Parteibasis der Linken im Bundesland Bremen hat in einer Urabstimmung mehrheitlich den ausgehandelten Koalitionsvertrag angenommen. Das teilte die Partei nach Auszählung der Stimmen mit.

SPD, Grüne und auch die Linken hatten den Vertrag zwar bereits Anfang Juli auf getrennten Parteitagen gebilligt. Die Linken brachten aber zusätzlich den bindenden Mitgliederentscheid auf den Weg. Wird der Senat, also die Landesregierung, am 15. August in der Bürgerschaft, dem Landtag, wie erwartet gewählt, wäre es die erste rot-grün-rote Regierungskoalition in einem westdeutschen Bundesland.

An der seit 6. Juli laufenden Abstimmung bei den Linken nahmen 347 der insgesamt rund 620 Mitglieder des Landesverbandes teil. Bei 40 Mitgliedern konnten die Unterlagen wegen veralteter Adressen nicht zugestellt werden, sodass als Grundlage für die Beteiligung die Zahl von 580 Mitgliedern galt. Danach nahmen rund 60 Prozent an der Abstimmung teil. Notwendig war mindestens die Hälfte der Mitglieder.

Je 140 Seiten Koalitionsvertrag per Post verschickt

Den Mitgliedern war der rund 140 Seiten umfassende Text des Koalitionsvertrages in Papierform zugeschickt worden. Auf den Vertrag hatten sich die drei Parteien nach rund zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen verständigt. Inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden vier Regierungsjahre sind unter anderem Bildung, Schulbau und -sanierung, Verkehr und Klimaschutz.

Lesen Sie hier: Bremens künftiger Bürgermeister Bovenschulte im Interview

Bremen ist das kleinste Bundesland und mit über 20 Milliarden Euro hoch verschuldet. Dem neuen Senat sollen künftig neun statt acht Mitglieder angehören. Die SPD stellt mit Andreas Bovenschulte (SPD) den Regierungschef sowie drei weitere Senatorinnen und Senatoren. Auf die Grünen entfallen drei Kabinettsposten, auf die Linken zwei.

SPD mit schlechtestem Ergebnis seit 70 Jahren

Der bisherige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte als Konsequenz aus dem Wahldebakel für seine Partei bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai seinen Rückzug verkündet. Er will künftig sein Mandat als Bürgerschaftsabgeordneter wahrnehmen.

Bei der Wahl vor rund zwei Monaten hatten die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren und waren um 7,9 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent abgerutscht. Sowohl die Grünen, die Linken als auch die AfD konnten bei der Wahl zulegen.

Erstmals wurde die SPD nicht stärkste Kraft in Bremen. Das wurde die CDU, die um 4,3 Prozentpunkte auf 26,7 Prozent zulegte und auch den Auftrag auf Regierungsbildung für sich in Anspruch nahm. Allerdings hatten die Grünen Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlagen und Rot-Grün-Rot den Vorzug gegeben.

kko/dpa



insgesamt 27 Beiträge
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vegefranz 22.07.2019
1. Bremen ist leider inzwischen ein shithole
Man ist ratlos, aber die zig-Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich in den letzten 15 Jahren haben den Abstieg nicht aufgehalten
friedrich_eckard 22.07.2019
2.
Na, also... Völker, hört die Signale ;-)... und nun legt mal los! Alle Beteiligten sind sich ja wohl hoffentlich klar darüber, dass da ein Modellversuch für andere Länder und letztlich auch für den Bund in Angriff genommen werden wird, der nicht scheitern darf...
markush71 22.07.2019
3. Obsolet
Wann wird in diesem Land endlich Vernunft einkehren und diesem völlig überholten "Länderspiel" ein Ende bereitet? Niemand braucht 16 Bundesländer mit Regierungen, wo unsere Steuergelder verbrannt werden. Dieses Land könnte soviel effizienter sein, wenn nicht an diesen alten Strukturen festgehalten würde. Aber solange die Bürger freiwillig bluten, bleibt alles beim Alten. Zum Verzweifeln
wahnbert 22.07.2019
4. Für mich
als SPD Wähler seit 45 Jahren ist die SPD damit endgültig nicht mehr wählbar. Nach dem Betrug durch die nachrangige Krank- vetsicherungspflicht der Altersvorsorge, ist das Bündnis mit den Nachfolgern der Mauerschützenpartei ein weiterer trauriger Höhepunkt. Diese Partei wird in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Gute Reise!
Remotesensing 22.07.2019
5. Ein überflüssiges Bundesland
wird von einer überflüssigen Koalition regiert, die dem üblichen linken Reflex folgend vorgezogene Weihnachten spielen und Geschenke verteilen wird, welche jefoch über den Länderfinanzausgleich finanziert werden. Berlin macht es vor, Bremen folgt. Die deutschen Wähler sind ganz offensichtlich dem kollektiven Irrsinn anheim gefallen.
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