Bremen Parteitag der Linken stimmt für Koalitionsvertrag

140 Seiten lang ist der Koalitionsvertrag, der von den Bremer Landesparteien SPD, Grüne und Linkspartei verhandelt wurde. Nach dem Ja der Delegierten entscheiden nun die 620 Bremer Parteimitglieder der Linken.

Die Landessprecherin der Linkspartei, Cornelia Barth, setzte sich für den Koalitionsvertrag ein.
Mohssen Assanimoghaddam/DPA

Die Landessprecherin der Linkspartei, Cornelia Barth, setzte sich für den Koalitionsvertrag ein.


Bei einem außerordentlichen Parteitag haben die Delegierten der Bremer Linkspartei für eine rot-grün-rote Regierungskoalition gestimmt. Eine deutliche Mehrheit stimmte für die rund 140 Seiten lange Vereinbarung, auf den sich die Unterhändler von SPD, Grünen und Linken Anfang der Woche verständigt hatten.

Gefällt ist die Entscheidung damit aber noch nicht. Ab Samstag werden bis zum 22. Juli die rund 620 Mitglieder im Landesverband der Linken befragt, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen. Das Ergebnis ist bindend. Schwerpunkte der Vereinbarung sind die Bereiche Bildung, Verkehr und Klimaschutz.

Auf dem Parteitag gab aber auch deutliche Kritik von Abgeordneten, etwa am Bekenntnis der Linkspartei zur Schuldenbremse. Kredite für nötige Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales seien so nicht möglich.

Fraktionschefin will für Koalitionsvertrag kämpfen

Fraktionschefin Kristina Vogt zeigte sich dennoch zufrieden. "Wir haben in diesem Koalitionsvertrag eine deutliche Handschrift hinterlassen", sagte sie. "Wir wollen ihn auch umsetzen und wir werden auch hart dafür kämpfen." Auch die Landessprecherin Cornelia Barth war bei den Delegierten um Zustimmung. "Ich finde, wir haben einen Auftrag", sagte sie. "Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

In dem rund 140 Seiten langen Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und Linke, wie die Ressorts verteilt werden sollen. Demnach stellt die SPD den Präsidenten des Senats, der auch Bürgermeister ist, und drei weitere Senatoren. Die Grünen können drei und die Linken zwei Senatsposten besetzen. Vogt wurde als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa und die Abgeordnete Claudia Bernhard als Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz nominiert.

Alle Senatorinnen und Senatoren müssen von der Bürgerschaft gewählt werden. Als Bürgermeister nominierte die SPD seinen Landesvorstand Andreas Bovenschulte als Nachfolger von Carsten Sieling, der auf seine Wiederwahl verzichtet.

hba/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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friedrich_eckard 05.07.2019
1.
Das geht ja gut und zügig voran... ein neuer "Staatsratsvorsitzender für Sowjet-Bremen";-) ist auch schon gefunden, wobei die Personalie Bovenschulte wohl keine Überraschung bedeutet... bemerkenswert finde ich aber die kühle Unaufgeregtheit, mit der die Öffentlichkeit die Regierungsbildung in Bremen verfolgt. Kein warnendes Gezeter ob der anbrandenden roten Flut, man hört nichts von Mauerschützen, Stasi und SED-Milliarden, es müffelt auch nicht allenthalben nach zerschlissenen und lange ungewaschenen roten Socken ... selbst die Hardcore-DerFeindstehtlinkser scheinen resigniert eingesehen zu haben, dass mit dem Herumfuchteln mit verstaubten und verrosteten Waffen aus dem Arsenal des kalten Krieges nur noch ungewollte Heiterkeitserfolge zu erzielen sind. Das scheint mir im Hinblick auf "politische Normalität" ein unspektakulärer aber doch recht beachtlicher Fortschritt zu sein.
Klapperschlange 05.07.2019
2. Aber, aber,....
Zitat von friedrich_eckardDas geht ja gut und zügig voran... ein neuer "Staatsratsvorsitzender für Sowjet-Bremen";-) ist auch schon gefunden, wobei die Personalie Bovenschulte wohl keine Überraschung bedeutet... bemerkenswert finde ich aber die kühle Unaufgeregtheit, mit der die Öffentlichkeit die Regierungsbildung in Bremen verfolgt. Kein warnendes Gezeter ob der anbrandenden roten Flut, man hört nichts von Mauerschützen, Stasi und SED-Milliarden, es müffelt auch nicht allenthalben nach zerschlissenen und lange ungewaschenen roten Socken ... selbst die Hardcore-DerFeindstehtlinkser scheinen resigniert eingesehen zu haben, dass mit dem Herumfuchteln mit verstaubten und verrosteten Waffen aus dem Arsenal des kalten Krieges nur noch ungewollte Heiterkeitserfolge zu erzielen sind. Das scheint mir im Hinblick auf "politische Normalität" ein unspektakulärer aber doch recht beachtlicher Fortschritt zu sein.
...denn nun wissen auch die SPD- und Grünenwähler, dass sie mit ihrer Stimme auch die Kommunisten wählen! Diese Erkenntnis ist sehr wichtig für Vieler Wahlverhalten.
yvowald@freenet.de 05.07.2019
3. Wo waren jemals "Kommunisten"?
Zitat von Klapperschlange...denn nun wissen auch die SPD- und Grünenwähler, dass sie mit ihrer Stimme auch die Kommunisten wählen! Diese Erkenntnis ist sehr wichtig für Vieler Wahlverhalten.
Wer politisch in dieser Weise argumentiert, hat nichts verstanden und will wohl auch die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen. DIE LINKE ist seit nunmehr fast 30 Jahren, also seit der "Wende", eine demokratische Partei mit sozialer Ausrichtung. In der früheren, untergegangenen DDR gab es keine Kommunistinnen oder Kommunisten, sondern lediglich Funktionärinnen und Funktionäre, die staatskapitalistischen Zielen folgten. Wer wissen möchte, was "Kommunismus" bedeutet, lese bitte "Das kommunistische Manifest" der Verfasser Karl Marx und Friedrich Engels. Polemiken ersetzen keine politische Argumentation. Dies scheint "Klapperschlange" noch nicht erkannt zu haben. Yvonne Walden, Nettetal
fortelkas 05.07.2019
4. Ja, die Zeiten
....sind offenbar vorbei, in denen man mit der "DDR-SED"-Keule noch jemanden politisch beeindrucken konnte. Das war schon immer Quatsch, jetzt wird dieser Unsinn auch immer mehr Wählerinnen und Wählern klar. SPD, Grüne und Linke sollten jetzt politisch heftig daran arbeiten, dass Mehrheiten wie in Bremen auch im Bund möglich werden. Das wäre ein politischer Gewinn für Deutschland. Erwin Fortelka
dawid.991 05.07.2019
5. Armes Bremen
Bin ich doch froh, als Niedersachse, dass uns Bremen zum mindestens offiziell vom Leib gehalten wird. Aber nun, wo doch die Partei der armen Leute, die Linke, an die Macht kommt, können wir uns doch schon sicher auf sinkende Arbeitslosenzahlen freuen. Und falls es nicht klappt, dann sind es noch die Schaden der kapitalistische Vorgängerregierung. Oh! Mist !
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