Bremen Rot-Grüne Koalition besiegelt
Bremen - Sie hätten zum Teil "schwierige Hürden überspringen" müssen, sich aber "zusammengerauft", berichteten nach acht Verhandlungstagen heute der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer und die Grünen-Landesvorstandssprecherin Susan Mittrenga. Beckmeyer sprach von einer "Sympathieehe", während Mittrenga die Koalition als "Vernunftheirat" bezeichnete mit dem Ziel, etwas für Bremen und Bremerhaven zu bewegen. Endgültig besiegelt werden soll das Bündnis auf den
Parteitagen der SPD am 23. Juni und der Grünen am 25. Juni.
Bei der Bürgerschaftswahl am 13. Mai war die SPD mit 36,7 Prozent stärkste Partei geblieben. Die Grünen holten mit 16,5 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Für sie ist es die zweite Regierungsbeteiligung seit der 1991 geschlossenen Ampelkoalition mit SPD und FDP, die 1995 zerbrach.
Den rot-grünen Vereinbarungen nach stellt die SPD künftig fünf und die Grünen zwei Senatoren. Auf SPD-Seite betreut der seit anderthalb Jahren amtierende Bürgermeister Jens Böhrnsen künftig zusätzlich den Kulturbereich und gibt dafür das Justizressort an den Wirtschaftssenator ab. Die weiteren SPD-Senatsmitglieder sollen erst am Montag benannt werden.
Für die Grünen übernimmt die bisherige Chefin der Bürgerschaftsfraktion, Karoline Linnert, das Finanzressort. Reinhard Loske, bis 2006 Vizevorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, soll Senator für Bau und Umwelt werden.
Nach Aussage der Verhandlungsdelegationen will die künftige
Koalition Schwerpunkte in der Sozialpolitik setzen. So sollen
die Betreuungszeiten in den Kindergärten ausgeweitet, mehr
Personal eingesetzt und ein kostenloses Mittagessen für Kinder
von Niedrigverdienern angeboten werden. Die Mehrkosten sollen
durch Umschichtungen im Gesamthaushalt aufgebracht werden.
Bereits am Freitag hatten die Delegationen beschlossen, bei
Polizei, Feuerwehr und Schulen auf weitere Personalkürzungen zu verzichten.
Heute wurden zwei besonders umstrittene Fragen geklärt: Die Grünen akzeptierten die geplante Vertiefung der
Außenweser vor Bremerhaven. Dafür sind ökologische
Ausgleichsmaßnahmen geplant, die nach Darstellung der Grünen
über das übliche Maß hinausgehen. Der von den privatisierten
Stadtwerken geplante Bau eines großen Kohlekraftwerks soll
zunächst durch ein "Prüfungs- und Moderationsverfahren" bewertet werden. Erst nach dessen Abschluss will der Senat über eine Genehmigung entscheiden.
kai/Reuters/AP
