Nach der Bürgerschaftswahl Bremer SPD-Chefin für Rot-Rot-Grün

Die SPD hat in Bremen ihre Mehrheit verloren, will aber trotzdem regieren - mit Grünen und Linken. CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder hat andere Vorstellungen.

Sascha Karolin Aulepp: "Haben vor der Wahl deutlich gemacht, dass wir uns ein Mitte-Links-Bündnis wünschen"
FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX

Sascha Karolin Aulepp: "Haben vor der Wahl deutlich gemacht, dass wir uns ein Mitte-Links-Bündnis wünschen"


Erstmals seit 73 Jahren ist die SPD in Bremen nicht mehr stärkste Kraft. Nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag läuft deshalb die Suche nach einem Bündnis für eine neue Regierung im kleinsten deutschen Bundesland. Schon nach ersten Hochrechnungen wurde klar: Die Verhältnisse sind sehr unklar, viel hängt von den starken Grünen ab.

SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp machte nun klar, dass sie eine Basis für eine Koalition mit Grünen und Linken sieht. "Die Linkspartei, die ich in vier Jahren Parlamentsarbeit in Bremen erlebt habe, ist eine realistische und pragmatische Linkspartei", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Ob und wann die SPD auf Grüne und Linke zugehen werde, obwohl die Sozialdemokraten die Wahl klar verloren haben, ließ Aulepp offen. In Westdeutschland gab es bisher kein rot-rot-grünes Bündnis auf Länderebene.

"Wir haben vor der Wahl deutlich gemacht, dass wir uns für Bremen ein Mitte-Links-Bündnis wünschen, weil wir die größten inhaltlichen Übereinstimmungen sowohl mit unserem jetzigen Koalitionspartner als auch mit der Linkspartei haben", sagte Aulepp weiter. Diese Aussage gelte nach wie vor. Bei der Wahl am Sonntag hatte das bisher regierende rot-grüne Bündnis seine Mehrheit verloren.

Bürgerschaftswahl Bremen 2019

Amtliches Endergebnis

Gesamtstimmenergebnis
Anteile in Prozent
SPD
24,9
-7,9
CDU
26,7
+4,3
Grüne
17,4
+2,3
Die Linke
11,3
+1,8
FDP
6
-0,6
AfD
6,1
+0,6
Quelle: Landeswahlleitung

Aulepp rechnet nicht damit, dass der SPD-Spitzenkandidat, Bürgermeister Carsten Sieling, persönliche Konsequenzen aus der Wahlschlappe seiner Partei zieht. Er laufe "vor der Verantwortung nicht weg", sagte sie.

Bremen müsse einen harten Sparkurs fahren, sagte die SPD-Landeschefin weiter. Den Linken seien die Vereinbarungen für die Einhaltung der Schuldenbremse bekannt. "Es ist auch völlig klar, dass diese Regeln gelten."

Meyer-Heder setzt auf Jamaika

Carsten Meyer-Heder, der CDU-Spitzenkandidat in Bremen, hat andere Vorstellungen für die neue Regierung. Darin spielt die SPD keine Rolle. Meyer-Heder setzt nach seinem Sieg auf eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Das sagte er der Nachrichtenagentur dpa. In der Verkehrs- und Umweltpolitik hätten CDU und Grüne ähnliche Ideen. Auch CDU und FDP seien sehr nah beieinander.

Schwieriger sei das Verhältnis der beiden erhofften Koalitionspartner untereinander. "Das ist an der Grünen-Basis nicht einfach zu vermitteln, dass auch die FDP jetzt noch mit in der Regierung ist", sagte Meyer-Heder. Er erkannte damit auch die besondere Rolle an, die den Grünen bei der Regierungsbildung zukommt: "Die Grünen haben eine sehr gute Verhandlungsposition, das ist uns allen bewusst."



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aev/dpa



insgesamt 147 Beiträge
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Seite 1
fralt-die-hesse 27.05.2019
1. Rot, röter am rotesten
Wie immer bei sozialistischen Experimenten, es gelingt, solange es andere gibt, die dafür zahlen. Im Falle Bremen müssen halt Ba-Wü und Bayern dafür aufkommen. Schuldenbremese? Nie gehört!
whitewisent 27.05.2019
2.
"Aulepp rechnet nicht damit, dass der SPD-Spitzenkandidat, Bürgermeister Carsten Sieling, persönliche Konsequenzen aus der Wahlschlappe seiner Partei zieht. Er laufe "vor der Verantwortung nicht weg", sagte sie." Ja, früher traten am Montag nach solchen katastrophalen Wahlergebnissen die Verantwortlichen vor die Kamera, zeigten Buße und Reue, und baten die Partei um Vertrauen, oder zogen die entsprechenden Konsequenzen. Gerade von jemand wie Aulepp und Sieling könnte man solche erwarten, da Sie maßgeblich die Landespolitik der letzten Jahre verantworten, die zu solch katastrophalen Ergebnissen führten. Nun die Fortsetzung der Macht zu beanspruchen hat schon was von absolutistischen Zügen, was für mich auch ein Grund für den Niedergäng der Sozialdemokratie in Deutschland ist, nicht nur miese Politik, sondern auch miese Politiker, die immer so weitermachen, egal was die Wähler sagen.
haarer.15 27.05.2019
3. Rot-Rot-Grün die beste Option
Es kann nach gesundem Menschenverstand nur auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen. Warum ? Weil in dieser Konstellation die Schnittmengen definitiv noch am besten passen. Und von der Geisteshaltung her auch. Damit wäre gutes, intiatives Regieren möglich. Anderweitig liefe alles wieder auf Blockade-Politik hinaus. Das kann keiner wollen.
nesmo 27.05.2019
4. Die Grünen haben auch für eine Abwahl des ewigen SPD-Bürgermeister
geworben. Wollen sie nun der kleine Partner einer Fortsetzung sein? Wenn die CDU weitgehend die selben Zugeständnisse gegenüber den Grünen wie die SPD macht, müssten die Grünen mit der CDU koalieren, um dem Mehrheitswillen der Wähler zu entsprechen. Und die FDP müsste schlauer als nach der Bundestagswahl sein und wie in Schleswig-Holstein agieren. Der Chef der Grünen und der Vizechef der FDP wissen ja schon wie es in Schleswig-Holstein ging. Und die Linke müsste sich schon sehr verbiegen, wenn sie nun den Sparkurs der Grünen in Bremen plötzlich unterstützen soll.
snigger 27.05.2019
5. ich finde, bremen hat
es sich redlich verdient, als testgebiet für rot-rot-grün herzuhalten. mal schauen ... vielleicht geht es danach ja auch für ganz deutschland. diese chance hattet ihr nämlich auch zur letzten BT wahl! und die wahl davor!
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