Bremen SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die CDU hat die Bremenwahl gewonnen, das Bundesland soll künftig aber rot-grün-rot regiert werden: Darauf einigten sich die Unterhändler von SPD, Grünen und Linken. Ihr Koalitionsvertrag muss aber noch einige Hürden nehmen.

Von links: Maike Schaefer, Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Kristina Vogt, Linken-Fraktionsvorsitzende in Bremen
Carmen Jaspersen/ DPA

Von links: Maike Schaefer, Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Kristina Vogt, Linken-Fraktionsvorsitzende in Bremen


Seit dem 12. Juni wurde verhandelt, nun liegt ein 140 Seiten umfassender Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in Bremen vor: Darin verständigen sie sich auf eine rot-grün-rote Regierung. Das teilten die Unterhändler der drei Parteien in der Nacht zum Montag nach einem stundenlangen abschließenden Treffen mit.

Am Montag gegen 14 Uhr soll der Vertrag bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Es wäre die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.

Die Parteitage müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen: Die Linke entscheidet am Donnerstag über den Vertrag, SPD und Grüne jeweils am Samstag. Bei den Linken muss zudem noch ein bindender Mitgliederentscheid bis 22. Juli abgewartet werden. Die neue Landesregierung dürfte dann vermutlich erst nach den Sommerferien Mitte August im Parlament (Bürgerschaft) gewählt werden.

Worauf sich SPD, Grüne und Linke geeinigt haben

Die Parteien hatten sich bei ihren Verhandlungen für die anstehende vierjährige Legislaturperiode auf einen deutlich verstärkten Klimaschutz, eine Verkehrswende mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt bis 2030 sowie auf arbeitsmarktpolitische Programme für Alleinerziehende verständigt. Die Kohlekraftwerke im kleinsten Bundesland sollen bis 2023 vom Netz genommen und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden.

Die SPD fuhr bei der Wahl am 26. Mai ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Bundesland Bremen ein. Erstmals seit mehr als 70 Jahren wurde die Partei nicht stärkste Kraft. Im neuen Parlament stellt die SPD 23 statt wie bisher 30 Abgeordnete. Die CDU wurde erstmals stärkste Kraft. Ihre Fraktion zählt künftig 24 Mitglieder. Die Grünen hatten stark zugelegt und sich nach der Wahl für Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis entschieden. Zuvor hatten sie CDU und FDP einen Korb gegeben und ein Jamaika-Bündnis abgelehnt.

aar/dpa

insgesamt 114 Beiträge
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critico66 01.07.2019
1. Ob das noch
was mit Demokratie zu tun hat? Der Wähler entscheidet sich mehrheitlich für die Schwarzen, regieren tun aber jetzt die Verlierer. Man sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob man diesen Koalitionswahnsinn auf Bund- und Landesebene nicht beendet. Der SPD würde das gut tun.
tucson58 01.07.2019
2. Wahlsieger?
Im Grunde genommen gibt es gar keine Wahlsieger und Verlierer mehr, denn die Regierung bilden ohnehin nur noch Koalitionen , die es schaffen die meisten Sitze im Parlament zu vereinen. Welche Partei bei einer Wahl die meisten Stimmen auf sich vereint spielt mittlerweile eine untergeordnete Rolle. Je mehr Parteien im Parlament verteren sind, desto grösser werden die Konstellationen aus mehr Parteien Regierungen die sich nur einig sein müssen, aber im Einzelfall auch nur knapp über 5 % liegen können . Ob diese Art der Regierungsbildung so gut ist, wird man in Zukunft sehen.
raoul2 01.07.2019
3. Alles ist besser als eine CDU-geführte Regierung
Letztlich ist auch diese RGR-Koalition Ausdruck des Wählerwillens.
achim21129 01.07.2019
4. Hoffentlich ...
... sind Grüne und Linke stark genug, den SPD Filz aus 30 Jahren in der Stadt nachhaltig aufzubrechen. Und gern schon den Verkehrswandel in der Innenstadt bis zum Ende der Legislaturperiode umgebaut haben, 2030 ist viel zu spät.
mzlfifi 01.07.2019
5. Bremen ? SPD ? Oder...
... die CDU hat doch in Bremen die Wahlen " gewonnen, " aber der Verlierer bleibt an der Macht ! Das erwarte ich von einer Demokratie nicht. Eine Machtübernahme heißt das. Die CDU-Wähler sind buchstäblich hinters Licht geführt...
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