Vor Landtagswahl Bremer SPD schließt GroKo aus
Die Umfragen sind schlecht, nun sucht die SPD in Bremen ihr Heil in der Offensive: Verhandlungen mit der CDU soll es nach der Landtagswahl nicht geben. Das Ziel sei ein Linksbündnis.
Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD): "Wir müssen stärkste Partei werden"
Die Bremer SPD schließt Gespräche mit der CDU nach der Landtagswahl vom 26. Mai aus. Es werde nicht einmal Sondierungen geben, sagte Bürgermeister Carsten Sieling in der Hansestadt. Der Wahlkampf habe gezeigt, dass die Union kein soziales Bundesland Bremen wolle. Die SPD setze stattdessen auf eine linke Koalition. "Wir wollen die Mehrheit links der Mitte zum Tragen bringen", sagte er. Dafür brauche die SPD aber einen klaren Regierungsauftrag. "Wir müssen stärkste Partei werden."
Vor der Wahl der Bremer Bürgerschaft liegt die CDU in Umfragen erstmals vor den Sozialdemokraten, die seit 73 Jahren regieren. Das derzeitige rot-grüne Bündnis hätte demnach keine Mehrheit mehr, es bräuchte die Linkspartei als dritten Partner.
"Ich glaube, dass vielen Menschen noch nicht klar ist, wie ernst die Lage ist", sagte Sieling. Wer eine linke Regierung wolle, solle auch nicht für Grüne und Linke stimmen und hoffen, das werde schon gut gehen. Nötig sei eine starke SPD.
SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp ergänzte, der Landesvorstand habe die Absage an Gespräche mit der CDU einstimmig beschlossen. Fraktionschef Björn Tschöpe schloss zugleich ein Bündnis mit der Bremer FDP aus.
Möglich ist den Umfragen zufolge auch, dass der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder an der Spitze eines Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP Regierungschef wird.
cte/dpa
