Vor Landtagswahl Bremer SPD schließt GroKo aus

Die Umfragen sind schlecht, nun sucht die SPD in Bremen ihr Heil in der Offensive: Verhandlungen mit der CDU soll es nach der Landtagswahl nicht geben. Das Ziel sei ein Linksbündnis.

Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD): "Wir müssen stärkste Partei werden"
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Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD): "Wir müssen stärkste Partei werden"


Die Bremer SPD schließt Gespräche mit der CDU nach der Landtagswahl vom 26. Mai aus. Es werde nicht einmal Sondierungen geben, sagte Bürgermeister Carsten Sieling in der Hansestadt. Der Wahlkampf habe gezeigt, dass die Union kein soziales Bundesland Bremen wolle. Die SPD setze stattdessen auf eine linke Koalition. "Wir wollen die Mehrheit links der Mitte zum Tragen bringen", sagte er. Dafür brauche die SPD aber einen klaren Regierungsauftrag. "Wir müssen stärkste Partei werden."

Vor der Wahl der Bremer Bürgerschaft liegt die CDU in Umfragen erstmals vor den Sozialdemokraten, die seit 73 Jahren regieren. Das derzeitige rot-grüne Bündnis hätte demnach keine Mehrheit mehr, es bräuchte die Linkspartei als dritten Partner.

"Ich glaube, dass vielen Menschen noch nicht klar ist, wie ernst die Lage ist", sagte Sieling. Wer eine linke Regierung wolle, solle auch nicht für Grüne und Linke stimmen und hoffen, das werde schon gut gehen. Nötig sei eine starke SPD.

SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp ergänzte, der Landesvorstand habe die Absage an Gespräche mit der CDU einstimmig beschlossen. Fraktionschef Björn Tschöpe schloss zugleich ein Bündnis mit der Bremer FDP aus.

Möglich ist den Umfragen zufolge auch, dass der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder an der Spitze eines Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP Regierungschef wird.

cte/dpa



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TomTheViking 17.05.2019
1. na dann ist ja alles klar für Rot Rot Grün
Es ist an der Zeit den Länderfinanzausgleich zu stoppen und Länder wie Berlin, Bremen, Hamburg und Zwangsverwaltung zu stellen. Wählen kann man natürlich was man will nur nicht mehr das Geld Anderer von Arbeit lebender Bürger verschwenden.
kirschlorber 17.05.2019
2. Vor der eigenen Tür kehren
Die Union würde kein soziales Bundesland wollen. Sagt SPD. Soso. Wer hat denn den größten Sozialabbau in der Geschichte der Republik verzapft? Es war jedenfalls nicht die Union welche den bisher größten Niedriglohnsektor einführte. Des Weiteren Rentenkürzungen von 60 auf 43%. Zweiklassenmedizin, H4 und und und. Liebe Genossen. Bitte erstmal vor der eigenen Tür kehren.
fortelkas 17.05.2019
3. Wenn nach der Wahl
ein Linksbündnis möglich ist, dann sollten die Parteien, die das wollen, endlich auch im Westen dieser Republik konsequent darauf zugehen. Über ein Regierungsbündnis entscheidet die Mehrheit im Parlament und nicht wie manche irrtümlich meinen der Wahlbürger. Auch im Bund gab es vor den Großen Koalitionen schon die Möglichkeit eines Linksbündnisses, nur die Ängste der SPD verhinderten es. Es jetzt mehr als notwendig mit einem Linksbündnis den Vormarsch des Rechtspopulismus auch in einem kleinen Bundesland zu stoppen. Erwin Fortelka
inge-p.1 17.05.2019
4. Ein Linksbündnis?
Die ehemalige Arbeiterpartei SPD, der Vorschrifts- und Verbotspartei Bü'90/Die Grünen und der SED-Rechtsnachfolge Die Linke? Man braucht sich doch nur dieses Experiment im Berlin ansehen. Die Bürger der Stadt sind soetwas von angefressen von R2G, die Beliebtheit tendiert gen Null, wie die letzten Umorgen belegen. Nun gut, es ist auch eine Charakterfrage, ob man den letzten Wähler in die Arme der AfD treibt.
jomiho 17.05.2019
5. Als Bremer sag ich mal
dass die SPD Bremen gegen die Wand gefahren hat. Die Bremer SPD betrachtet Bremen als ihr politisches Eigentum. Rot-rot-Grün wäre so mithin die schlechteste aller möglichen Konstellationen einer Regierung. Aber wenn man sich als SPD plötzlich in der Situation wiederfindet, dass man in die Opposition gehen muss, weil man abgewählt wird, hat man als Dauerregent natürlich en ganz massives mentales Problem. Bei der letzten Wahl bekam die SPD gerade noch knapp 33%. Nach 4 Jahren SPD-Sieling als Oberbürgermeister liegt die SPD nur noch bei 24%. Das sagt doch schon alles aus.
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