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17. August 2004, 06:23 Uhr

Bremen und der Kanzlerbrief

Tapetenwechsel im Armenhaus

Von , Bremen

Hoch verschuldet, viele Arbeitslose und in der Pisa-Studie auf dem letzten Platz: Bremen gilt außer beim Fußball als Stadt der Schlusslichter. Doch mit neuer Standortpolitik arbeitet der Kleinstaat an einem besseren Image. Die Macher an der Weser bangen um eine Millionen-Zusage des Kanzlers, die das Überleben sichern soll.

Universum Science Center: Publikumsrenner im Technologiepark
DDP

Universum Science Center: Publikumsrenner im Technologiepark

Bremen - Wenn Willi Lemke gut gelaunt und selbstbewusst ist - und das ist der Bremer Bildungssenator meistens -, behauptet er gerne, Bremen sei "an Lebensqualität nicht zu übertreffen". Oder wenn wie vor kurzem der Fußballverein Werder den verhassten FC Bayern aus München abhängt, preist der frühere Manager des Clubs den tollen Wissenschaftsstandort an der Weser: "Wir sind schlau, jammern nicht und werden deutscher Meister."

Das sind die Tage, an denen er oder auch Bürgermeister Henning Scherf (SPD) sich auf dem Rathausmarkt feiern lassen können. Doch der Alltag holt die mächtigen Männer im norddeutschen Stadtstaat immer wieder ein: Dann wird Bremen wegen seiner Pro-Kopf-Belastung von 14.505 Euro auch als "deutscher Schuldenmeister" ("Die Welt") bezeichnet. Dazu liegt die frisch gekürte "Stadt der Wissenschaft" bei der Pisa-Studie in Sachen Elementarbildung auch noch auf dem letzten Platz. Die Arbeitslosenquote stieg dagegen im Juli auf den westdeutschen Spitzenwert von 13,5 Prozent. Und schließlich entlässt das vom Senat mit 250 Millionen Euro geförderte Prestigeobjekt "Space Center" 66 Mitarbeiter, weil das Einkaufszentrum überwiegend leer steht und der Entertainment-Park noch immer nicht genug Vergnügen bietet, um ausreichend Besucher anzulocken.

Beim Versuch, sich selbst neu zu erfinden und einen Tapetenwechsel im Armenhaus herbeizuführen, geht es aber auch aufwärts. Bremen baut beim Strukturwandel in seiner Wirtschaft auf die "Clusterbildung": Bereits etablierte Unternehmen locken andere an, die sich gegenseitig vernetzen und wiederum weitere anziehen.

Firma OAS im Technologiepark: Führender Hightech-Standort in Deutschland

Firma OAS im Technologiepark: Führender Hightech-Standort in Deutschland

Rund um die früher als linke Kaderschmiede und rückständig geltende Universität wurde so ein Technologiepark geschaffen, der mittlerweile zu den führenden Hightech-Standorten in Deutschland gehört. Softwareentwickler, Ingenieure, Medien aber auch Unternehmensberater haben sich hier niedergelassen. Zurzeit sind in 322 Betrieben rund 6200 Mitarbeiter beschäftigt, in den nächsten Jahren wird dort mit bis zu 10.000 Beschäftigten gerechnet. Hinzu kommen 3150 Beschäftigte in der Universität und 813 Mitarbeiter in außeruniversitären Forschungsinstituten. Das unmittelbar daneben angesiedelte Universum Science Center ist zudem das erfolgreichste Wissenschaftsmuseum Deutschlands.

Eines der Vorzeigeunternehmen des Technologieparks ist OAS mit rund 200 Mitarbeitern. Die Firma begann mit der Wägetechnik und ist mittlerweile Anlagenbauer für zahlreiche Branchen - von der Auto- bis zur Nahrungsmittelindustrie. Größter Kunde ist das Bremer Werk von DaimlerChrysler. "Die Unternehmen des Technologieparks halten durch eine Interessengemeinschaft ständig Kontakt mit der Uni und kooperieren mit ihr", berichtet Firmengründer Otto Anton Schwimmbeck. Etliche seiner Angestellten kommen aus der Universität. "Unser erster Mitarbeiter von dort hatte nur Einsen im Zeugnis. Mittlerweile ist er Leiter unserer Niederlassung in Augsburg", berichtet Schwimmbeck.

"Investieren und sparen"

Im Gewerbegebiet Airport City wird ebenfalls mit Erfolg auf die Clusterbildung gesetzt. Dort sind in 98 Unternehmen 1600 Menschen beschäftigt. Auch auf dem Gelände der Konkurs gegangenen Vulkan-Werft arbeiten in kleineren Firmen heute wieder ähnlich viele Menschen wie vor dem Pleitejahr 1996.

Bremen: "Investieren und sparen" im Armenhaus
DDP

Bremen: "Investieren und sparen" im Armenhaus

"Wir müssen Mittel in die Hand nehmen, um die Wirtschaftskraft Bremens zu stärken", erläutert Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel das Modell. "Investieren und sparen" heißt die Doppelstrategie, mit der sich der Stadtstaat aus seiner finanziellen Misere befreien will. "Sparen" gilt dabei für die so genannten konsumtiven Ausgaben - also bei Personal und laufenden Kosten. Begonnen wurde mit dem Investitionssonderprogramm 1994, als Bund und Länder den klammen Bremern halfen: Insgesamt flossen seit dieser Zeit 8,5 Milliarden Euro Sondermittel an die Weser. Damit hätte Bremen seine gesamten Altschulden tilgen können, aber das von Scherf geführte Bündnis aus SPD und CDU steckte einen erheblichen Teil dieser Finanzspritze lieber in Investitionen.

Doch trotz der Ansiedlungserfolge von Unternehmen will der ganz große Durchbruch in Bremen nicht gelingen. Noch immer hat der Stadtstaat mit seinen 680.000 Einwohnern horrend hohe Schulden - im kommenden Jahr mit zehn Milliarden Euro vermutlich sogar mehr als je zuvor. Und nun laufen die Sanierungszahlungen aus Berlin aus.

Bremen stecke in einem "Dilemma", sagt Hickel: Früher war der aus Bremen und Bremerhaven bestehende Zwei-Städte-Staat noch so wohlhabend, dass er beim Länderfinanzausgleich zuzahlte. Doch das änderte sich mit der Finanzreform 1969. Seitdem profitiert nicht mehr die Hansestadt, sondern das niedersächsische Umland von der Einkommensteuer der mehr als 110.000 Pendler. Da kann die Wirtschaftskraft in Bremen noch so sehr wachsen - das Umland freut sich mit. Dabei ist Bremen gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner nach Hamburg sogar das zweitreichste Bundesland. Nach der derzeitigen Regelung beim Finanzausgleich behält Bremen von jedem zusätzlichen Euro an Steuereinnahmen am Ende aber nur 22,7 Prozent.

Eigentlich sei man in Bremen zur "Rentnermentalität" verdammt, meint Günter Dannemann, Senatsbeauftragter und Leiter der Forschungsstelle Finanzpolitik. "Wenn wir nichts täten, ginge es uns am besten." Trotzdem will kein Bremer Macher ein Rentnerdasein führen. Mit einer Änderung des Länderfinanzausgleichs ist aber in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.

500 Millionen aus Berlin - jedes Jahr

Als Retter haben die Bremer deshalb Gerhard Schröder ins Visier genommen, den sie beim Wort nehmen wollen. Im Juli 2000 hatte er Bremen überredet, im Bundesrat der rot-grünen Steuerreform zuzustimmen. Das Ja der Bremer bei der Abstimmung ergatterte sich Schröder durch den "Kanzlerbrief". Darin versicherte er Scherf & Co., dass der finanzielle Status Bremens durch die Steuerreform nicht verschlechtert werde. 500 Millionen Euro wünscht sich die Hansestadt deshalb aus Berlin - Jahr für Jahr.

Aber bis heute hat es noch kein Geld gegeben. Seit Monaten führen die Bremer Politiker deshalb Verhandlungen mit Staatssekretärin Barbara Hendricks aus Hans Eichels klammem Finanzministerium - ohne Erfolg. Vielleicht einigen sich die Verhandlungsführer wenigstens darauf, dass Berlin bestimmte Projekte in Bremen fördert.

Scherf: Hoffen auf Geld aus Berlin
Michael Urban / DDP

Scherf: Hoffen auf Geld aus Berlin

Ob Schröder sein Versprechen aus dem "Kanzlerbrief" einhält, sei "kriegsentscheidend" für die Hanseaten, meint nicht nur der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann. Auch in diesem Jahr war der Haushalt des Stadtstaates nicht verfassungskonform - heißt: Laufende Ausgaben konnten nicht durch laufende Einnahmen gedeckt werden. Angesichts der ohnehin schon drastischen Kürzungen im Sozialbereich und bei den Personalausgaben scheint ein weiteres Sparen bei Ausgaben aber nicht mehr möglich, ohne die "Funktionsfähigkeit des öffentlichen Sektors" in Bremen zu gefährden, meint Hickel. Bremen drohe sich dann kaputtzusparen: "Wenn wir 2005 nichts bekommen, sind wir fiskalisch am Ende."

Seit 1993 "Haushaltsnotlageland"

Deshalb werden sich die Bremer, die seit 1993 "Haushaltsnotlageland" sind, womöglich einer Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anschließen, um eine Änderung des Länderfinanzausgleichs zu erzwingen. Aber ob das der richtige Weg ist, scheint fraglich. Möglicherweise fühlt sich in Berlin jemand darin bestärkt, wieder darüber nachzudenken, warum es überhaupt Stadtstaaten wie Bremen, Hamburg oder Berlin geben muss.

Schon seit den siebziger Jahren gibt es die Idee, aus den norddeutschen Ländern ein oder zwei Länder zu bilden, die dann wirtschaftlich lebensfähig sind. Bremen müsste dann vielleicht mit Niedersachsen fusionieren. Aber davon will an der Weser natürlich niemand etwas wissen. Zurzeit bekommt Bremen durch eine höhere Einwohnerwertung mehr Geld als andere Bundesländer. Und ohne diese Quote hätte die Stadt noch weniger Geld als heute.

Vielleicht ist es in Berlin ja auch noch immer so, wie es der frühere Bremer Bürgermeister Hans Koschnick (SPD) einmal formuliert hat: "Nichts ist für den Bund bequemer als kleine, schwache Landesfürsten, deren Stimmen man sich mit kleinen Geschenken sichern kann." Nur sollten die dann auch kommen.

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