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05. Juni 2019, 22:23 Uhr

Regierungsbildung in Bremen

Grüne Retter in der Not

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Aufatmen bei der Bremer SPD: Die Grünen wollen mit ihr und der Linkspartei über eine Koalition verhandeln. Können die Sozialdemokraten nach der Wahlschlappe ihre Macht an der Weser und im Bundesrat sichern?

Sie hatten die freie Auswahl: Jamaika oder Rot-Grün-Rot. Am Mittwochabend war die Entscheidung dann klar. Die grünen Verhandlungsführer um Spitzenkandidatin Maike Schaefer informierten ihren Landesvorstand - und gaben der zweiten Option Vorrang. In den Sondierungsgesprächen hatten sie noch hoch gepokert und sich offengehalten, mit wem es in die finale Runde gehen würde.

Am Ende wählten Schaefer und Co. den einfacheren Weg: weiter so mit einer geschwächten SPD, ergänzt um die Linke als dritten Koalitionspartner. Von einem stabilen rot-grün-roten Bündnis erwarte man sich "mutige, neue Schritte in der Politik", erklärte der grüne Landesvorsitzende Hermann Kuhn auf einer Pressekonferenz.

Neue Chance nach dem Wahldebakel

Für SPD-Bürgermeister Carsten Sieling, der bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai nur knapp 25 Prozent der Wähler überzeugen konnte, deutet damit alles auf eine zweite Legislaturperiode hin. Auch für die Berliner Genossen ist das Signal von Bedeutung: Bremen geht wohl doch nicht an die CDU, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bleiben vermutlich unberührt. Vor dem Hintergrund des Europawahl-Debakels ist das immerhin ein Trost.

Eine Tendenz hatte sich bereits am Montagabend in der Hansestadt abgezeichnet. Da trafen sich die Verhandlungsführer der Grünen mit Mandats- und Funktionsträgern der Partei zu einem Meinungsaustausch über die Sondierungen mit den Parteien des Linksbündnisses und von Jamaika. Bis auf wenige Ausnahmen äußerten sich alle Anwesenden zugunsten von Rot-Grün-Rot. Auch die grüne Basis in Bremen ist traditionell eher dem linken Spektrum zugeneigt. Wer ihnen also Jamaika anbieten wollte, musste dafür gute Argumente finden.

Entgegenkommen von CDU und FDP

Anfangs sah es tatsächlich danach aus. CDU und FDP kamen den Grünen weit entgegen. Eine CO2-Steuer werde man im Bundesrat mittragen, erklärte CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder. Auch bei den Sondierungen war man sich in weiten Teilen einig. Polizeigesetz, autofreie Innenstadt, Bildungspolitik - nirgends habe es ernsthafte Hürden gegeben, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Selbst beim Offshore-Terminal in Bremerhaven, den die Grünen verhindern wollen, näherte sich die CDU ihnen nach anfänglichem Zögern an und legte am Dienstag noch einmal nach: Auf den geplanten, 180 Millionen Euro teuren Hafen in der Wesermündung könne man auch verzichten, ließ die Führung die Grünen wissen.

Mit der SPD liefen die Sondierungsgespräche anfangs nicht auf Anhieb rund. Aber am Dienstag wurde in kleineren Runden mit den Grünen über strittige Punkte weiterverhandelt. Der geplante Offshore-Terminal, über den Windkraftanlagen verladen werden sollen, ist ein zentrales Anliegen der Bremerhavener SPD.

Endgültige Entscheidung am Donnerstag

Es geht um Arbeitsplätze und Perspektiven. Schließlich einigten sich die Verhandlungsführer dem Vernehmen nach darauf, das Thema zu vertagen. Erst wenn die Gerichte über das Projekt befunden haben, soll der Schwerlasthafen wieder auf die Tagesordnung kommen, bevor endgültig über den Bau entschieden wird.

Am Donnerstag werden die Bremer Grünen auf einer Mitgliederversammlung entscheiden, ob die Koalitionsverhandlungen über das erste Linksbündnis in Westdeutschland beginnen können. Dass die Basis des traditionell eher linken Landesverbandes der Parteispitze folgt, gilt dabei als sehr wahrscheinlich.

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