Regierungsbildung in Bremen Grüne Retter in der Not

Aufatmen bei der Bremer SPD: Die Grünen wollen mit ihr und der Linkspartei über eine Koalition verhandeln. Können die Sozialdemokraten nach der Wahlschlappe ihre Macht an der Weser und im Bundesrat sichern?

Sondierungsgespräche an der Weser: Carsten Sieling (SPD) links neben Maike Schaefer (Grüne) am 30. Mai
Mohssen Assanimoghaddam/DPA

Sondierungsgespräche an der Weser: Carsten Sieling (SPD) links neben Maike Schaefer (Grüne) am 30. Mai

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Sie hatten die freie Auswahl: Jamaika oder Rot-Grün-Rot. Am Mittwochabend war die Entscheidung dann klar. Die grünen Verhandlungsführer um Spitzenkandidatin Maike Schaefer informierten ihren Landesvorstand - und gaben der zweiten Option Vorrang. In den Sondierungsgesprächen hatten sie noch hoch gepokert und sich offengehalten, mit wem es in die finale Runde gehen würde.

Am Ende wählten Schaefer und Co. den einfacheren Weg: weiter so mit einer geschwächten SPD, ergänzt um die Linke als dritten Koalitionspartner. Von einem stabilen rot-grün-roten Bündnis erwarte man sich "mutige, neue Schritte in der Politik", erklärte der grüne Landesvorsitzende Hermann Kuhn auf einer Pressekonferenz.

Neue Chance nach dem Wahldebakel

Für SPD-Bürgermeister Carsten Sieling, der bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai nur knapp 25 Prozent der Wähler überzeugen konnte, deutet damit alles auf eine zweite Legislaturperiode hin. Auch für die Berliner Genossen ist das Signal von Bedeutung: Bremen geht wohl doch nicht an die CDU, die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bleiben vermutlich unberührt. Vor dem Hintergrund des Europawahl-Debakels ist das immerhin ein Trost.

Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Grünen
Carmen Jaspersen / DPA

Maike Schaefer, Spitzenkandidatin der Grünen

Eine Tendenz hatte sich bereits am Montagabend in der Hansestadt abgezeichnet. Da trafen sich die Verhandlungsführer der Grünen mit Mandats- und Funktionsträgern der Partei zu einem Meinungsaustausch über die Sondierungen mit den Parteien des Linksbündnisses und von Jamaika. Bis auf wenige Ausnahmen äußerten sich alle Anwesenden zugunsten von Rot-Grün-Rot. Auch die grüne Basis in Bremen ist traditionell eher dem linken Spektrum zugeneigt. Wer ihnen also Jamaika anbieten wollte, musste dafür gute Argumente finden.

Entgegenkommen von CDU und FDP

Anfangs sah es tatsächlich danach aus. CDU und FDP kamen den Grünen weit entgegen. Eine CO2-Steuer werde man im Bundesrat mittragen, erklärte CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder. Auch bei den Sondierungen war man sich in weiten Teilen einig. Polizeigesetz, autofreie Innenstadt, Bildungspolitik - nirgends habe es ernsthafte Hürden gegeben, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Selbst beim Offshore-Terminal in Bremerhaven, den die Grünen verhindern wollen, näherte sich die CDU ihnen nach anfänglichem Zögern an und legte am Dienstag noch einmal nach: Auf den geplanten, 180 Millionen Euro teuren Hafen in der Wesermündung könne man auch verzichten, ließ die Führung die Grünen wissen.

Mit der SPD liefen die Sondierungsgespräche anfangs nicht auf Anhieb rund. Aber am Dienstag wurde in kleineren Runden mit den Grünen über strittige Punkte weiterverhandelt. Der geplante Offshore-Terminal, über den Windkraftanlagen verladen werden sollen, ist ein zentrales Anliegen der Bremerhavener SPD.

Endgültige Entscheidung am Donnerstag

Es geht um Arbeitsplätze und Perspektiven. Schließlich einigten sich die Verhandlungsführer dem Vernehmen nach darauf, das Thema zu vertagen. Erst wenn die Gerichte über das Projekt befunden haben, soll der Schwerlasthafen wieder auf die Tagesordnung kommen, bevor endgültig über den Bau entschieden wird.

Am Donnerstag werden die Bremer Grünen auf einer Mitgliederversammlung entscheiden, ob die Koalitionsverhandlungen über das erste Linksbündnis in Westdeutschland beginnen können. Dass die Basis des traditionell eher linken Landesverbandes der Parteispitze folgt, gilt dabei als sehr wahrscheinlich.



insgesamt 120 Beiträge
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Europa! 05.06.2019
1. Alles klar
Wer Grüne wählt, kriegt die Überreste der SPD und der SED als Zugabe. Eigentlich schade um diese Partei, die ein paar sehr vernünftige Ziele verfolgt. Vielleicht sollten sich die SPD und die Grünen mal bei den dänischen Nachbarn erkundigen, wie man den Planeten und den Sozialstaat retten kann, ohne sein Volk zu spalten.
Emderfriese 05.06.2019
2. Signale
"... Von einem stabilen rot-grün-roten Bündnis erwarte man sich 'mutige, neue Schritte in der Politik', erklärte der grüne Landesvorsitzende Hermann Kuhn auf einer Pressekonferenz..." Und das nicht nur für Bremen! Dieses neue Bündnis könnte Signalwirkung vor allem auf die verzagte Linke in der Bundes-SPD haben, sich endlich von den antisozialen Seeheimern zu trennen und wieder auf klare SOZIALdemokratische Wege zurück zu finden. Ich hoffe, in Bremen geht alles gut und diese drei Parteien bilden eine erfolgreiche Regierung!
waldschrat_72 05.06.2019
3. Das ist wohl das falsche Signal.
Welche Intentionen die Grünen auch zu dieser Entscheidung bewegen. Des politischen Anstands halber sollte immer erst einmal derjenige Bürgermeister werden, dem die Mehrheit der Wähler das Mandat erteilt hat. Und das ist in Bremen der CDU-Kandidat. Die Entscheidung, zugunsten des SPD-Wahlverlierers die Funktion einer Herz-Lungen-Maschine zu übernehmen, könnte sich evtl. rächen. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, Grün mag gerne in den Ergebnissen Spitze sein, aber sich dann, wenn es ernst wird, vor Verantwortung und Respekt vor dem Wählerwillen drücken. Das ist gar nicht gut und so etwas von mutlos. Bedauerlich. Schön für die SPD. Schecht für die Wähler. Sowas erzeugt evtl. nur noch mehr Wählerfrust.
jomiho 05.06.2019
4. Gute Nacht Bremen
Das war es dann wohl mit Bremen. SPD Männlein Sieling klebt an der Macht. Fast 9% verloren und meint trotzdem, er kann Bürgermeister. Jemand mit Anstand und Rückgrat wäre noch am Wahlabend zurückgetreten. Und die Grünen stützen das auch noch. Dabei haben sie mit der SPD mehr als genug Unfug in Bremen verursacht und Geld für völligen Blödsinn zum Fenster raus geworfen. lasst sich immer gut im Bericht des Landesrechnungshof nachlesen. Die SPD hat Bremen wirtschaftlich an die Wand gefahren und halten sich immer noch für fähig. Aber Sieling muss wohl noch 4 Jahre dazu haben, dass er bei seinen Ruhestandsbezügen keine Abstriche machen muss. Und als ob das noch nicht schlimm genug ist, sitzen die Linken nun auch noch in der Regierung. Mal sehen wie lange es dauert, bis Bremen vollends handlungsunfähig ist. Und nur zur Info, ich bin Bremer!
turadot 05.06.2019
5. Nicht uninteressant ...
... so kann die Linke erstmalig in einer westdeutschen Landesregierung beweisen, dass sie pragmatische Politik mittragen kann, ohne ideologische Scheuklappen. Wie auch im Osten schon bewiesen. Und eine Jamaika-Koalition hätte die grüne Basis nie und nimmer mitgemacht, mit ewiggestrigen Extremisten (FDP) ist es schwierig, Politik für die Zukunft zu machen. Ich bin gespannt und hoffe, dass die Protagonisten sich konstruktiv zusammenraufen werden, für ein lebendiges Bremen. Es werden sicherlich gleich die üblichen Kommentare kommen, dass die bisherigen roten und rot-grünen Regierungen Bremen wirtschaftlich gegen die Wand gefahren und einen immensen Schuldenberg aufgebaut haben. Nur das zweite ist richtig. Aber das ist ein hochkomplexes Thema und sollte sehr differenziert betrachtet werden, einfache Lösungsansätze gibt es dafür nicht, das sind Altlasten aus der Bremer Wirtschaftsgeschichte, die eng mit dem Niedergang der Werften zusammenhängen, wofür man Bremen allein nicht verantwortlich machen kann. Vom niedersächsischen Speckgürtel ganz zu schweigen, der in Bremen arbeitet und in Niedersachsen Steuern bezahlt. Das sollen keine Ausreden sein, aber Bremen ist auf einem guten Weg, sich zu erholen, wünschen wir der sympathischen Stadt alles Gute.
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