Wahl an der Weser Lässt die SPD sich Bremen nehmen?

Stürzt SPD-Chefin Andrea Nahles über Bremen? Wenn die Stadt am Sonntagabend nach 73 Jahren nicht mehr rot regiert würde, hätte das Folgen für die Bundespolitik. Die Chance für die CDU und ihren Politikneuling Meyer-Heder ist da.

Carsten Meyer-Heder (rechts), Spitzenkandidat der CDU und Carsten Sieling von der SPD (links)
Carmen Jaspersen/ DPA

Carsten Meyer-Heder (rechts), Spitzenkandidat der CDU und Carsten Sieling von der SPD (links)

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"Stimmt, Bremen wählt ja auch noch." Das ist ein Satz, der in diesen Tagen häufiger zu hören ist. Ibiza-Affäre, EU-Votum, Brexit-Dauerzoff - all das droht die Bürgerschaftswahl in den Hintergrund zu drängen. Dabei deutet die Ausgangslage in Bremen auf einen der spannendsten Wahlabende in der Geschichte der Hansestadt hin - mit weitreichenden Konsequenzen.

Erstmals nach Kriegsende könnten die Bremer Sozialdemokraten ihr Dauerabo auf den Posten des Regierungschefs verlieren - und das ausgerechnet an einen CDU-Politneuling. Einige Genossen befürchten gar bereits Konsequenzen für das Spitzenpersonal der Bundes-SPD. Der Überblick zur Wahl.

Die Ausgangslage: CDU plötzlich Favorit

Wilhelm Kaisen, Hans Koschnick, Henning Scherf oder Carsten Sieling: Seit 1945 ist das Bremer Rathaus in SPD-Hand. Doch die Krise der Sozialdemokraten auf Bundesebene hat auch in der roten Hochburg ihre Spuren hinterlassen. Und das bringt Sieling, seit 2015 Bürgermeister und damit Regierungschef, mit seinem rot-grünen Bündnis in Bedrängnis.

In mehreren Umfragen liegt die SPD mit etwa 25 Prozent inzwischen knapp hinter der CDU, die auf 26 Prozent kommt. Im Vergleich zur Wahl 2015 würde das einen Verlust von sieben Prozentpunkten für die SPD bedeuten - Negativrekord. Um die Jahrtausendwende erhielten die Sozialdemokraten noch 40 Prozent.

David Hecker/ REX/ EFE/ EPA

Bleiben die Genossen bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl ebenfalls unter den Erwartungen, könnte es auch für SPD-Chefin Andrea Nahles eng werden. Seit Wochen gibt es Gerüchte, dass sie bei enttäuschenden Wahlergebnissen in Bremen und auf EU-Ebene abgelöst werden könnte.

Profi gegen Newcomer

Die Grünen als Koalitionspartner in Bremen liegen in den Umfragen zwar bei starken 18 Prozent, doch auch sie können die fehlenden Prozente der Genossen nicht ausgleichen. Die Linke liegt aktuell bei 12 Prozent, die AfD bei 8 und die FDP bei 6 Prozent.

Die Bremer müssen sich auch nach dem Votum nicht umstellen: Beide Spitzenkandidaten heißen mit Vornamen Carsten. Viel mehr Gemeinsamkeiten haben Sieling und Meyer-Heder aber nicht. Politprofi trifft hier auf absoluten Newcomer.

Ein Neuling als künftiger Regierungschef? Laut den Umfragen kommt das durchaus beim Wähler an. Sielings Herausforderer trat erst vor einem Jahr in die CDU ein. Der 58-jährige Meyer-Heder fällt auf: zwei Meter groß, Glatze, markanter Kinnbart.

Mit 100 Prozent wurde der erfolgreiche Softwareunternehmer in der Unionzum Spitzenkandidaten gewählt. Dass er kein Politiker ist, merkten Beobachter während des Wahlkampfs schnell: Probleme bei der freien Rede, etwas unbeholfen im Dialog mit Bürgern. Doch bisher sieht es so aus, als ob die Bürger Meyer-Heder das verzeihen würden.

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Wahl der Bürgerschaft: Die Bremer Spitzenkandidaten

Amtsinhaber Sieling haftet hingegen der Ruf an, es mangele ihm etwas an Charisma. Er selbst sagt, er sei jedenfalls kein "Oma-Knutscher" wie sein beliebter Vor-Vorgänger Scherf, der als besonders volksnah galt.

Der 60-jährige Sieling war Bundestagsabgeordneter in Berlin, dort Sprecher der Parlamentarischen Linken, Landesvorsitzender seiner Partei. 2015 übernahm er das Amt des zurückgetretenen Bürgermeisters Jens Böhrnsen. Der hatte den Posten wegen eines schlechten Wahlergebnisses bei der Bürgerschaftswahl abgegeben: 32,8 Prozent. Solch ein Ergebnis würde Sieling heute sicherlich als Erfolg werten.

Die Themen: Hohe Arbeitslosigkeit und Bildungslücken

Wäre die Stadt ein Unternehmen, hätte sie wohl längst Insolvenz anmelden müssen: Bremen ist das Bundesland, das in den meisten Ländervergleichen am Tabellenende steht. Schulden von 21,6 Milliarden Euro, die bundesweit höchste Pro-Kopf-Verschuldung, eine Arbeitslosenquote von mehr als 9 Prozent (Bayern 2,8, deutschlandweit: 4,9), dazu gibt es Kritik am Bildungssystem und immer wieder Rufe nach mehr Innerer Sicherheit (mehr dazu lesen Sie hier).

Die Probleme sind vielfältig. Sieling nimmt zumindest für sich in Anspruch, dem Land durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab 2020 etwa 500 Millionen Euro mehr pro Jahr beschert zu haben.

Sieling betont zudem die steigende Wirtschaftskraft, die sinkende Arbeitslosigkeit und die verbesserte Kinderbetreuung. Herausforderer Meyer-Heder wirft ihm dagegen Totalversagen vor.

Die Koalitionsoptionen: Ausschließeritis bei Genossen

Den Umfragen zufolge wäre rechnerisch zwar eine Koalition aus SPD und CDU möglich. Sieling hat aber kürzlich ein Bündnis mit der Union und auch mit der FDP ausgeschlossen. Damit gäbe es also weder eine Große Koalition noch ein Ampelbündnis. Sieling würde aktuell wohl am ehesten eine rot-rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft anstreben - wenn denn die Stimmen dafür reichen.

Und: Die Grünen lassen sich ohnehin offen, ob sie nach der Wahl mit der SPD und den Linken oder mit der CDU zusammenarbeiten, beide Bündnisse könnten eine Mehrheit im Bremer Parlament haben. Auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen wäre möglich.

Die Besonderheiten des Wahlrechts

In Bremen wird etwas anders gewählt als in den übrigen Bundesländern. Jeder Wähler hat fünf Stimmen, die er beliebig verteilen kann. Um in die Bürgerschaft einziehen zu können, reicht es für eine Partei, wenn sie entweder in Bremen oder in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überspringt (mehr über das Bremer Wahlrecht lesen Sie hier).

insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
tropfstein 26.05.2019
1. Wird Bremen seine Chance nutzen?
Ich mag die Überschrift "Lässt sich die SPD Bremen nehmen?" Das klingt nach Besitzanspruch und Erbhof. Die Bremer sollten selbst entscheiden. Und sehen, dass sie ihr Abo als bundesdeutsches Schlusslicht kündigen.
friedrich_eckard 26.05.2019
2.
In Bremen entscheidet die Mitgliederbasis der GRÜNEN die Koalitionsfrage, und die gilt innerhalb des Gesamtspektrums der Partei als "links". Es spricht also nichts dafür, dass sie sich für schwarzgrün oder Schwampel entscheiden wird - wobei es ja überhaupt erst einmal Mehrheiten dafür geben und die Partei der Steuervermeider den Einzug in die Bürgerschaft erst einmal schaffen müsste - wenn, wie es sich abzeichnet, es eine solide bis komfortable Mitte-links-Mehrheit gibt. Wenn die CDU vor der SPD landen sollte, wäre das vielleicht ein Problem für Nahles - es sei ihr von Herzen gegönnt! - aber viel weniger eines für Herrn Sieling, der sich mit erfreulicher und erfrischender Offenheit auf Mitte-links festgelegt hat - ich würde der SPD gönnen, dass sie das honoriert bekommt und jedenfalls besser als vorhergesagt abschneidet. Die Chance für Meyer-Heder liegt objektiv im Promillebereich, und die einzige realistische Hoffnung für DerFeindstehtlinkser und Liebertotalsrote besteht darin, dass die Koalition in geheimer Wahl des Regierungschefs durch einen Torpedoangriff von U-Booten seeheimer Bauart noch versenkt wird. Mitte-links in Bremen hat also alle Chancen. Mitte-links in Bremen hätte natürlich den Charakter eines Modellversuchs und Probelaufes für... andere politische Ebenen. Viel Glück und viel Erfolg!
sunshine422 26.05.2019
3. Was soll das eigentlich?
Ich bin Fan der SPD und schon gar nicht von Frau Nahles. Trotzdem ist langsam nur noch zum Ko..... Regiert wird nicht mehr, weil in allen Parteien immer nur von Wahl zu Wahl geschaut geschaut wird. Das geht den Menschen auf den Keks. Ich will kein totalitäres System, nur warum ist China so erfolgreich, ein Grund ist unter anderem das sich da niemand ständig nur Gedanken über die Wiederwahl macht. Da werden Ziele gesetzt und dann los. Ich glaube vielen Menschen ist dieses Geschacher zu wider. Mir auf jeden Fall. Lasst Nahles mal arbeiten. Aber eben es gibt immer 1 oder 2 Schulzes die halt selber an den Drücker wollen.
Koana 26.05.2019
4. Bitter, das Vorurteil.....
.... alle Politiker seien korrupt, es ist für mich, nach 40 Jahren Wahlberechtigung korrekt. Wenn die Bremer den Neuling von der CDU ins Bürgermeisteramt wählen, wird sich nur eines ändern, die alten Seilschaften erhalten "Vorruhestandsbezüge", die neuen ziehen fröhlich in die Nester ein, und schenken den Menschen schöne Worte, die Taten erfolgen nach den Gesetzen des Marktes, wer am meisten bietet, der darf seine Geschäfte machen. Für die Bremer Bürger (die normalen, arbeitenden Menschen, ohne entsprechendes N etzwerkzugang ins Kleptokratenkarussell) wird es eher noch enger, da ja die alten Garden noch mitgezogen und relativ honorig belohnt werden müssen. Das gilt nicht nur für Bremen, das gilt wohl überall wo Demokratietheater gespielt wird, bitter ist, es ist noch der angenehmste aller möglichen Menschenställe, denn einen besseren bekommen wir schlichtweg nicht hin.
transatco 26.05.2019
5. Bitte, bitte! Weder CDU noch SPD
Wir können doch nicht immer so weitermachen!!? Und de facto ist es in Deutschland genau dieselbe Sauce ob CDU oder SPD! Den Wähler vertreten beide nicht! Nicht in Bremen nicht, und schon gar nicht im Bund!
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