Prognosen zur Bürgerschaftswahl CDU überholt die SPD in Bremen, Grüne stark

Die CDU wird bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen laut Prognosen erstmals stärkste Kraft, knapp vor der SPD. Die Grünen landen auf dem dritten Platz. Bei FDP und AfD ist noch unklar, ob sie den Einzug ins Parlament schaffen.

CDU-Spitzenkandidat in Bremen: Carsten Meyer-Heder, hier mit Frau Anja, lässt die Sozialdemokraten laut Prognosen hinter sich
Hauke-Christian Dittrich/ DPA

CDU-Spitzenkandidat in Bremen: Carsten Meyer-Heder, hier mit Frau Anja, lässt die Sozialdemokraten laut Prognosen hinter sich


Die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder haben laut der Prognose des Instituts Infratest dimap für die ARD am Sonntag 25,5 Prozent der Stimmen erreicht, während die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling nur auf 24,5 Prozent kamen. Die Grünen verbesserten sich auf 18 Prozent, die Linke legte auf 12 Prozent zu, während die FDP 6 Prozent und die AfD 7 Prozent erreichten. Die örtliche rechtspopulistische Partei Bürger in Wut (BIW) kam auf 4,2 Prozent.

Die SPD hat demnach ihre Stellung als stärkste Kraft in Bremen und Bremerhaven erstmals seit 73 Jahren verloren. Die Wahlbeteiligung lag laut Infratest dimap bei 66 Prozent - deutlich über der Bürgerschaftswahl 2015 (50 Prozent).

Der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder ist ein 58-jähriger Softwareunternehmer und Newcomer. Im Wahlkampf betonte er immer wieder, politisch noch wenig Erfahrung zu haben.

Meyer-Heder: "Ich will Bürgermeister werden"

Er wurde bei der Wahlparty von seiner Partei frenetisch gefeiert. Die Wähler hätten der CDU einen Regierungsauftrag gegeben, sagte er. "Zum ersten Mal habt ihr gesagt: Die CDU soll's machen", sagte er mit Blick auf die Wahlbürger, und: "Ich will Bürgermeister werden."

Der SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling hält das Rennen mit der CDU um den Spitzenplatz bei der Bürgerschaftswahl noch für offen. "Das ist noch lange kein Ergebnis", sagte er. Er hoffe, dass es eine Verbesserung gebe. Für das schwache Abschneiden seiner Partei machte Sieling auch die Bundespolitik verantwortlich.

Persönliche Konsequenzen lehnte Sieling in einer ersten Reaktion ab. Bremen habe eine schwierige Phase hinter sich, weil das Land seine Finanzen in Ordnung bringen müsse, sagte er. "Wir haben den Menschen einiges zumuten müssen." Ein Bürgermeister, der diese Konsolidierungsphase habe verantworten müssen, "der bekommt natürlich auch als Person die Kritik".

Die Bremer SPD-Chefin Sascha Aulepp sagte, die Sozialdemokraten hätten in der Hansestadt zwar das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, dieses sei aber noch "volatil". Mit Blick auf den Abstand zur CDU fügte sie hinzu: "Das ist Schlagdistanz." Es bleibe ein "Kopf-an-Kopf-Rennen".

Grünen-Chef Habeck spricht von "Regierungsauftrag ohne Frage"

Insgesamt waren rund 482.000 Bürger im Land Bremen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und über die Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft zu entscheiden. Auch Jugendliche ab 16 Jahren durften mit abstimmen.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat, bezogen auf die Prognosen, das starke Ergebnis bei der Bremer Bürgerschaftswahl als "Regierungsauftrag ohne Frage" bezeichnet. Die Wahl in dem Bundesland als Signal für Klimaschutz und den Zusammenhalt in Bremen habe auch Auswirkungen auf die Atmosphäre in der Bundespolitik, sagte Habeck.

Bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 hatte die SPD 32,8 Prozent geholt und kam damit auf 30 Sitze im Parlament. Es folgten die CDU mit 22,4 Prozent (19 Sitze) und die Grünen mit 15,1 Prozent (12 Sitze). Die Linke kam auf 9,5 Prozent (8 Sitze), die FDP auf 6,6 Prozent (7 Sitze), die AfD auf 5,5 Prozent (1 Sitz) und die Bürger in Wut auf 3,2 Prozent (3 Sitze). Außerdem gibt es drei weitere Abgeordnete, die fraktions- oder parteilos sind.

Im kleinsten Bundesland Bremen hängt jetzt alles von den Grünen ab (welche Optionen die Grünen haben, lesen Sie hier): Wer sie für ein Bündnis gewinnen kann, dürfte Regierungschef werden. Rechnerisch möglich wäre es, dass das bisherige rot-grüne Bündnis um die Linken erweitert wird und der Sozialdemokrat Carsten Sieling in einem solchen rot-rot-grünen Bündnis doch noch Bürgermeister bleibt. Mindestens genauso gut denkbar wäre aber auch eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP unter dem CDU-Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder. Zwar galten die Bremer Grünen einst als linker Landesverband, die Jamaika-Option entspräche aber dem Bestreben der Bundespartei, sich die Türen für ein solches Bündnis im Bund offenzuhalten.

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Bürgerschaftswahl Bremen 2019

Hochrechnung ARD, 14.57 Uhr

Gesamtstimmenergebnis
Anteile in Prozent
SPD
24,6
-8,2
CDU
25,7
+3,3
Grüne
18
+2,9
Die Linke
11,7
+2,2
FDP
6,1
-0,5
AfD
6,8
+1,3
Quelle: ARD / Infratest Dimap

mst/dpa



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