Unklare Verhältnisse nach Bremenwahl Weser noch

Bremen hat eine lange Nacht vor sich: Hochrechnungen sehen die CDU erstmals bei einer Bürgerschaftswahl vor der SPD. Doch ob Politneuling Meyer-Heder künftig regiert, hängt von den Grünen ab - und die haben andere Optionen.

Carsten Meyer-Heder von der CDU, Carsten Sieling von der SPD: Wer wird Bürgermeister?
Wolfgang Rattay/ REUTERS

Carsten Meyer-Heder von der CDU, Carsten Sieling von der SPD: Wer wird Bürgermeister?

Aus Bremen berichten und


So richtig gelöst wirkt Carsten Meyer-Heder noch nicht, als er gegen 18.10 Uhr die CDU-Wahlparty in der Bremer Markthalle Acht erreicht. Der CDU-Spitzenkandidat lacht, er schüttelt Hände, tätschelt Schultern, wippt zur Musik. Doch die Freude ist etwas gedämpft. Ganz anders seine Unterstützer, die "Carsten, Carsten, Carsten" rufen, während aus den Boxen der Song "Alles neu" von Peter Fox dröhnt.

Minuten zuvor haben ARD und ZDF die ersten Prognosen für die Bremer Bürgerschaftswahl veröffentlicht: Die CDU liegt mit mehr als 25 Prozent erstmals seit mehr als 70 Jahren vor der SPD. In den Hochrechnungen sieht es später ähnlich aus. Es könnte zu einem historischen Wechsel im Bremer Rathaus kommen, das seit Kriegsende immer von einem Genossen regiert wurde. Doch der 58-jährige Meyer-Heder weiß: Es handelt sich noch um Prognosen, die ersten verlässlichen Zahlen sind erst am späten Abend zu erwarten.

Die Ansprache des Unternehmers fällt daher zurückhaltender aus: "Es ist mein erster Wahlkampf und ein historischer", sagt er und drückt die Hand seiner Frau Anja, die neben ihm steht. "Jetzt warten wir erst mal die Hochrechnungen um 22 Uhr ab - wer ist denn von euch noch da?", sagt Meyer-Heder und schaut auf die CDU-Anhänger, die trotz der Skepsis jubeln.

Grund für das späte Ergebnis ist das komplexe Bremer Wahlsystem mit fünf Stimmen. Die Auszählung dauert länger - und sorgt damit für Spannung und viele offene Fragen im kleinsten Bundesland der Republik.

Jamaika oder Rot-Rot-Grün?

Denn selbst wenn Meyer-Heder, der erst vor etwas mehr als einem Jahr in die CDU eintrat, den Politprofi und bisherigen SPD-Regierungschef Carsten Sieling schlagen konnte, ist es keineswegs sicher, dass er auch regiert. Die CDU ist auf Hilfe angewiesen, bräuchte die Unterstützung von Grünen und FDP. Eine Große Koalition hatte Sieling ausgeschlossen.

David Hecker/ REX/ EFE/ EPA

Dass die Grünen ihren bisherigen Koalitionspartner SPD einfach abschreiben und in ein Jamaika-Bündnis wechseln, ist nicht ausgemacht. Schließlich haben sie mit einer rot-rot-grünen Koalition eine interessante Alternative. Die käme nach aktueller Prognose sogar auf mehr Stimmen in der Bürgerschaft.

Doch will die Bremer SPD nach der Pleite überhaupt noch regieren, oder plant sie den Wiederaufbau in der Opposition?

Auch das ist noch nicht klar. Als Sieling um 18.20 Uhr zur SPD-Wahlparty in das Restaurant Ständige Vertretung kommt, brandet Applaus auf. Einige Genossen jubeln sogar, klatschen rhythmisch. Über dem Tresen des Restaurants hängt ein Portrait von Altkanzler Willy Brandt, der in diesem Moment noch größer wirkt. Es ist eine absurde Situation.

"Mut und aufrechter Gang"

Jubel und Applaus für Sieling. Dabei hat der SPD-Bürgermeister an diesem Tag voraussichtlich das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Sieling gibt sich trotzdem kämpferisch. Es könne noch ein enges Rennen werden, sagt er. Die Zahlen seien aber enttäuschend. "Mut und aufrechter Gang", ruft Carsten Sieling seinen Anhängern zu, "das hat uns immer ausgezeichnet, auch in schwierigen Zeiten".

Die Wahl ist das Ergebnis eines langen Abstiegs und einer Entfremdung von den Wählern. Schon 2015 gab es mit 32,8 Prozent einen Denkzettel, nun folgt die Abrechnung. Verpasster Strukturwandel, Bildungsmisere, Schuldenfalle - die SPD hat Bremen über Jahrzehnte in die Krise geführt. Dass die Wirtschaft zuletzt besser lief, die Schulden leicht zurückgingen, konnte die Bürger offenbar nicht überzeugen.

"Die Leute kaufen uns nicht mehr ab, was wir verkaufen wollen", klagt ein Juso, "aber so viel Gegenwind aus der Berliner SPD-Spitze gab es noch nie."

Frage: "Wen meinen Sie, Andrea Nahles?"

Antwort: "Andrea Nahles ist halt Andrea Nahles."

Doch ganz gleich, was die SPD nun plant, sie wird auf die Hilfe der Grünen angewiesen sein. Die Ökopartei wird entscheiden, welche Regierung künftig den Bürgermeister und Regierungschef stellen wird.

Die Grünen haben im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren noch mal zugelegt. Ihre Situation ist komfortabel wie selten zuvor. Da die SPD die GroKo ausgeschlossen hat, haben die Grünen de facto eine Regierungsgarantie.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schäfer ließ sich vor der Wahl alle Optionen offen: Man wolle mit jeder Partei - außer der AfD - das Gespräch suchen. Daran hat sich auch nach der Wahl nichts geändert. Die Grünen können sich nun teuer verkaufen und abwarten, welche Partei ihnen mehr Macht und Einfluss zugesteht.

Inhaltlich gibt es bei SPD, Linken und Grünen wohl die meisten Schnittmengen. SPD und Grüne regieren seit 2007 gemeinsam in Bremen, sie sind ein eingespieltes Gespann.

Problematischer dürfte es allerdings sein, die Bremer Linke von manch extremer Forderung abzubringen. Sie setzt sich beispielsweise für die komplette Abschaffung der "Sicheren Herkunftsstaaten" ein. Die Bremer Bürgerschaft sprach sich zwar jüngst gegen eine Erweiterung der Staatenliste aus, in die abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden dürfen, doch eine komplette Abschaffung des Konzepts fordert sie nicht. Weiterer Streitpunkt: die Schuldenbremse. Die Linke will sie abschaffen, die Grünen verteidigen sie. Spannend wäre solch ein Bündnis aber allemal: Rot-Rot-Grün wäre ein Novum in einem westdeutschen Bundesland.

Für Jamaika sprechen ebenfalls mehrere Gründe: Aus Sicht der Grünen dürfte es vor allem wesentlich attraktiver sein, dem Wähler ein Bündnis mit der Gewinnerpartei CDU zu präsentieren, als eines mit einer abgestraften SPD. Zudem gibt es durchaus Übereinstimmungen mit dem eher linken Spitzenkandidaten Meyer-Heder, etwa im Bereich der Verkehrspolitik. Schwieriger dürfte es zwischen Grünen und der Autofahrerpartei FDP werden.

In Bremen ist es nun ein wenig wie beim "Herzblatt": Soll es ein Bündnis mit CDU und FDP oder doch lieber eine Koalition mit SPD und Linken sein, liebe Grüne?

Bürgerschaftswahl Bremen 2019

Amtliches Endergebnis

Gesamtstimmenergebnis
Anteile in Prozent
SPD
24,9
-7,9
CDU
26,7
+4,3
Grüne
17,4
+2,3
Die Linke
11,3
+1,8
FDP
6
-0,6
AfD
6,1
+0,6
Quelle: Landeswahlleitung


insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
palef 26.05.2019
1. ...ich sag's doch...
...Kalauer muss man können...zumal, wenn man zu Zweit schreibt....
pennywise 26.05.2019
2. ja nun
groko hatten die Sozen doch schon mal ausgeschlossen, oder? Aber die Verantwortung hat sie dann verlangt... Also warten wir ab
charlybird 26.05.2019
3. Schlimm ist zunächst einmal,
dass die ansonsten themenlose Autofahrerpartei FDP über 5% kam. Das ist bitter. Die CDU wird allerdings bei dem Haushalt auch nichts reissen können, auch wenn sie jetzt stärkste Partei geworden ist. Ich hoffe nicht, dass wir einen neureichen IT Macher als BM bekommen, Bremen braucht eine soziale Wirtschaft und das geht, wie in der Vergangenheit immer wieder erlebt und auch vorgeführt bekommen, nicht mit der CDU.
MyQ 26.05.2019
4. SPD erstaunlich gut...
... dafür, dass sie im Bund die Lobbykratie der CDU und CSU stützt. Ebenso erstaunlich ist das hohe Wahlergebnis im Hinblick auf den katastrophalen Spitzenkandidaten Sieling: An die Macht gekommen, ohne je gewählt worden zu sein. Der Archaetyp eines uncharismatischen Parteikarrieristen, ohne entsprechende Qualifikation für das Amt. Armes Deutschland, aber immerhin in Linie mit den kompetenzlosen Scheuers, von der Leyens, Spahns, Altmaiers und Zimiaks dieser Welt.
Stereo_MCs 26.05.2019
5.
Rot-Rot-Grün, ist doch wohl klar. Wollen auch die meisten Wähler. Wenn die Grünen tatsächlich mit der CDU und FDP ins Boot steigen, werden sie von mir einen bösen Brief bekommen und evtl. nie wieder meine ewige Stimme so wie heute wieder. Die Kröte mit der Hessen CDU war wirklich das höchste der Gefühle, ... dann wäre Schluss.
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