Bremen Weg frei für rot-grüne Regierung

Das rot-grüne Regierungsbündnis in Bremen steht: Nach der SPD haben auch die Grünen ihr Ja-Wort zum Koalitionsvertrag gegeben. Die Zustimmung war erwartungsgemäß groß.


Bremen - Bei einer Grünen-Versammlung stimmten die Mitglieder
heute mit großer Mehrheit für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Auszählung ergab nur vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen, 173 Stimmkarten waren austeilt worden. Die Sozialdemokraten hatten schon am Samstag auf einem Landesparteitag in Bremerhaven für den Koalitionsvertrag gestimmt.

Die Grünen nominierten zudem ihre beiden künftigen Senatoren. Die bisherige Fraktionschefin Karoline Linnert soll das Amt der Finanzsenatorin übernehmen, der Bundestagsabgeordnete Reinhard Loske Bau- und Umweltsenator werden. Beide erhielten 149 von 155 gültigen Stimmen, bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Zuvor hatte der Grünen-Vorstandssprecher Dieter Mützelburg für das Vertragswerk geworben. "Ein Koalitionsvertrag ist immer eine Sammlung von Kompromissen", sagte er. Es hätten nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Dennoch hätten die Grünen mehr erreicht, als sie zuvor gehofft hätten.

Ein rot-grünes Bündnis in Bremen wäre die erste Neuauflage auf
Landesebene nach dem Scheitern der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne). "Es geht nicht um eine Renaissance von Rot-Grün, sondern um einen Neustart", betonte Loske.

Am Donnerstag will sich die künftige Bremer Bürgerschaft konstituieren. Am Freitag steht dann die Wahl der neuen Senatoren an. Nach der Wahl von Mitte Mai sind im Parlament künftig sechs Parteien vertreten. Die SPD hat 33 Sitze, die Grünen haben 14. Die CDU stellt 23, die Linke 7 und die FDP 5 Abgeordnete. Die DVU errang 1 Sitz über das Sonderwahlrecht für Bremerhaven.

kai/dpa



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