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24. März 2017, 09:00 Uhr

Islamismus

Bremen will zwei Gefährder abschieben

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Nach Niedersachsen geht auch Bremen hart gegen islamistische Gefährder vor. Innensenator Mäurer will einen Russen und einen Algerier abschieben lassen, weil von ihnen ein hohes Risiko ausgehe.

Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat den Umgang mit islamistischen Gefährdern in Deutschland verändert - jedenfalls wenn sie aus dem Ausland stammen. Nach Niedersachsen will nun auch Bremen zwei Extremisten in ihre Heimatländer abschieben lassen. Es handelt sich dabei um einen 36-jährigen Algerier und einen 18-jährigen Russen, beide sitzen bereits in Abschiebehaft. Die Behörden ermitteln seit einiger Zeit gegen die Männer wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Nach Informationen des SPIEGEL hatte der aus Dagestan stammende Izmulla A. sich mit der Möglichkeit befasst, nach Syrien oder in den Irak auszureisen. Als Grund gab er nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz im Internet an, Schwierigkeiten mit seinen Eltern zu haben, die die Radikalität seines Glaubens ablehnten. A. wurde mit einer Ausreiseuntersagung belegt und sein Pass eingezogen - die Behörden wollten seine Teilnahme am Dschihad im Ausland verhindern.

Dem Bremer Landeskriminalamt war A. in der Vergangenheit unter anderem als Besucher des im Dezember 2014 verbotenen salafistischen Kultur- und Familienvereins aufgefallen. Bei einer Durchsuchung fanden Staatsschützer auf seinem Laptop und Telefon zahlreiche Videos mit Bezug zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Zudem hatte ein aus Nordrhein-Westfalen stammender Gefährder Anfang des Jahres in einem von den Behörden aufgefangenen Telegram-Chat geschrieben, er stehe in Kontakt zu einem "Izmulla" aus Bremen: "Vielleicht mache ich hier eine Operation." Die Sicherheitsbehörden waren sich sicher, dass es sich dabei um Izmulla A. handeln musste. Der gerade erst volljährig gewordene A. hat den Großteil seines Lebens in Deutschland verbracht.

Mit Anschlägen gedroht

Der zweite Gefährder, ein Algerier, kam erst vor einigen Jahren nach Deutschland. Nach Angaben des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) hatte der Islamist schon während seiner Zeit in Frankreich damit gedroht, Anschläge zu begehen und war dort zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. "Unser Augenmerk liegt darauf, dass wir alles tun, um die Menschen, von denen nachweislich eine Gefahr ausgeht, nicht mehr in Bremen und der Bundesrepublik zu dulden", sagte Mäurer dem "Weser-Kurier".

Als erstes Bundesland hatte Niedersachsen Anfang Februar zwei Islamisten festgenommen, um sie nach Nigeria und Algerien abzuschieben. Beide Männer sind in Deutschland geboren. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) inzwischen. Bei Durchsuchungen waren unter anderem scharf gemachte Waffen, Munition und IS-Flaggen gefunden worden.

Die Abschiebung sei "ein klares Signal an alle Fanatiker, dass wir ihnen keinen Zentimeter für ihre menschenverachtenden Pläne lassen", sagte Pistorius. "Sie haben jederzeit mit der vollen Härte der uns zur Verfügung stehenden Mittel zu rechnen. Völlig egal, ob sie hier aufgewachsen sind oder nicht."

Nordrhein-Westfalen hatte sich im vergangenen Jahr gegen eine Abschiebung des im Sommer 2015 eingereisten Tunesiers Anis Amri auf Grundlage des Paragrafen 58a Aufenthaltsgesetz entschieden. Nach Einschätzung des Düsseldorfer Innenministeriums waren die rechtlichen Hürden seinerzeit zu hoch. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach nach dem Anschlag in Berlin davon, der Rechtsstaat sei im Fall des Gefährders Amri bis an seine Grenzen gegangen.

Inzwischen geht er weiter.

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