Regierungsbildung in Bremen CDU und Grüne zufrieden mit Sondierung

Kurz nach der Wahl in Bremen haben Grüne und CDU erstmals über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gesprochen. Offenbar in guter Atmosphäre.

Werwath und Spitzenkandidatin Schäfer von den Grünen sowie Spitzenkandidat Meyer-Heder und Eckhoff von der CDU: konstruktive Gespräche
Carmen Jaspersen/DPA

Werwath und Spitzenkandidatin Schäfer von den Grünen sowie Spitzenkandidat Meyer-Heder und Eckhoff von der CDU: konstruktive Gespräche


In Bremen haben die Parteien drei Tage nach der Bürgerschaftswahl begonnen, über die künftige Landesregierung zu beraten. Zunächst sprachen CDU und Grüne miteinander. Beide Seiten werteten die Gespräche anschließend positiv.

Die Atmosphäre sei freundlich gewesen, sagte Grünenfraktionschefin Maike Schaefer. Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden. CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder kündigte für Anfang der kommenden Woche ein Dreiertreffen an, an dem auch die FDP teilnehmen werde.

In Bremen sind nach der Wahl zwei Bündnisse denkbar: eine Jamaikakoalition und ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen. Die SPD erhielt erstmals seit 70 Jahren nicht mehr die meisten Stimmen in Bremen, fiel hinter die CDU zurück. Dennoch will der bisherige SPD-Bürgermeister Carsten Sieling weitermachen - ist dabei aber auf die Hilfe der Grünen angewiesen.

Demonstrativ machten Meyer-Heder und der CDU-Landesvorstand den Grünen ihre Aufwartung und kamen zu Fuß zu deren Parteizentrale nahe der Weser. Wie Schaefer äußerte sich Meyer-Heder nach dem fast vierstündigen Treffen nicht inhaltlich. Er verwies aber darauf, dass er sich bei Diskussionen im Wahlkampf mit Schaefer in der Verkehrspolitik weitgehend einig gewesen sei. Am Freitag will die CDU mit den Liberalen sprechen.

CDU-Vertreter hatten vor der Sondierung zu erkennen gegeben, dass man den Grünen bei Klimaschutz und Verkehr entgegenkommen könnte. Schwieriger sei eine Einigung bei innerer Sicherheit.

Grüne auch von SPD umworben

SPD und Grüne wollen am Donnerstag sondieren. Am Freitag führen die Grünen Gespräche mit Der Linken und mit der FDP, die SPD spricht mit Der Linken.

Wegen der komplizierten Auszählung verschob die Landeswahlleitung in Bremen die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses auf Donnerstag. Nach der am Montagnachmittag veröffentlichten letzten Hochrechnung kommt die CDU auf 26,2 Prozent und die SPD auf 25,1 Prozent. Die Grünen erreichen 17,6, Die Linke 11,1 Prozent. Die FDP liegt bei 5,9 Prozent und die AfD bei 6,4 Prozent.

asc/dpa



insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
deus_ex_machina 29.05.2019
1.
Es war leider absehbar, dass mit dem Erfolg für die Grünen auch die Koalition mit der CDU immer wahrscheinlicher wird. Damit muss dummerweise auch auf Bundesebene gerechnet werden. Für mich als langjähriges Mitglied der Grünen bedeutet dies wohl, dass ich nach der Bundestagswahl austreten muss. Eine solche widerwärtige Unaussprechlichkeit wie eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU könnte ich niemals mittragen.
jottwede22 29.05.2019
2.
...es wäre ein Segen für die Stadt, wenn die SPD in Opposition gehen würde, um endlich einmal inne zu halten und sich zu erneuern. Es reicht eben nicht beliebig mit dem Sozialfüllhorn, planlos durch die Gegend zu laufen und dabei zuzusehen, wie die Infrastruktur den Bach runter geht.
docker 29.05.2019
3. Ach ihr lieben Grünenwähler...
...da haben sie euch aber hart aus Kreuz gelegt. Wir Hamburger kennen das Spiel mit Ole von Beust und der CDU sehr genau ("Kohle von Beust"). Das hätte euch zur Warnung dienen können. Zustimmung zum Kohlekraftwerk Moorburg, zur Elbvertiefung etc. - Alles gebrochene Wahlversprechen eurer Partei um an die Macht zu kommen.
friedrich_eckard 29.05.2019
4.
Zitat von deus_ex_machinaEs war leider absehbar, dass mit dem Erfolg für die Grünen auch die Koalition mit der CDU immer wahrscheinlicher wird. Damit muss dummerweise auch auf Bundesebene gerechnet werden. Für mich als langjähriges Mitglied der Grünen bedeutet dies wohl, dass ich nach der Bundestagswahl austreten muss. Eine solche widerwärtige Unaussprechlichkeit wie eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU könnte ich niemals mittragen.
Nun mal langsam... dass diese Gespräche in einigermassen zivilen Formen stattgefunden haben sollte selbstverständlich sein und ist eigentlich keine gross aufgemachte Meldung wert - eine Vorentscheidung in irgendeiner Richtung kann ich da nicht erkennen. Abgesehen davon entscheidet m.W. in Bremen die Mitgliederbasis der GRÜNEN über die Aufnahme förmlicher Koalitionsgespräche, und die ist nach meiner Kenntnis im Spektrum der Gesamtpartei eher links einzuordnen. Allerdings: sollten die GRÜNEN in einer Situation, in der Mitte-links eine komfortable Mehrheit hat, sich entschliessen, für schwarzgelb den Mehrheitsbeschaffer zu machen - einen Gefallen würden sie sich damit sicherlich nicht tun, und falls Herr Habeck tatsächlich Ambitionen auf das Kanzleramt haben sollte...
deichgraffe 29.05.2019
5. Lencke Steiner als Senatorin?
Schwarz-Grün finde ich ja durchaus diskussionsfähig, aber die Bremer FDP unter Frau Steiner? Was soll man von einer Spitzenkandidatin halten, die erst nach Erreichen der 5%-Hürde der Partei überhaupt beigetreten ist, dann sich lieber auf ihre Karriere als TV-Kandidaten-Verspötterin verdingt und in der Bürgerschaft gerne mal mit unwahren Behauptungen versucht aufzutrumpfen. Ich hatte mal vor dieser Partei reichlich Respekt. Aber Frau Steiner ist das inkarnative Erbe einer früheren, ökonomisch kompetenten Partei, die unter Guido Westerwelle ihre Metarmorphose zur Spaßpartei erleben musste. Wir Bremer brauchen eine Führung mit ökonomischer Kompetenz, nicht mit Möchtegern-Manager(Innen).
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