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21. September 2018, 18:22 Uhr

Asylskandal

Schon seit vier Jahren Hinweise auf Missstände in Bremer Bamf

Von und

Neue Vorwürfe in der Bremer Bamf-Affäre: Trotz vieler Warnungen sei das Ausmaß der Missstände in der Behörde nicht schon früh erkannt worden, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem Prüfbericht.

Ein weiterer Prüfbericht zur Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt nach SPIEGEL-Informationen zu dem Ergebnis, dass es seit vier Jahren mehrfach Hinweise auf dortige Missstände gab. Laut der Untersuchung der Innenrevision des Bamf erreichten das Amt seit dem 11. Juli 2014 insgesamt 17 Warnungen auf unterschiedlichen Ebenen: Teils kamen die Hinweise von Mitarbeitern anderer Außenstellen, teils von Ausländerbehörden, teils aus dem Bremer Amt selbst.

Die Innenrevision stellt in dem 26-seitigen Bericht fest, dass der Umgang mit fünf Hinweisen "zu beanstanden" gewesen sei, es aber in keinem Fall für sich genommen "grobes Fehlverhalten" gegeben habe. Vielmehr sei "das grundlegende Problem beim Umgang mit den einzelnen Hinweisen" gewesen, "die dahinter liegende vollständige Dimension an Unregelmäßigkeiten zu erkennen".

Zuvor hatte sich bereits der Bundesrechnungshof mit den Vorgängen in Bremen beschäftigt und war zu einem harschen Urteil gelangt: "Die Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle hätten deutlich früher, spätestens im März 2016 entdeckt, beendet und anschießend aufgearbeitet werden können", hieß es in einem vorläufigen Prüfbericht.

Eine interne "Prüfgruppe Bremen" des Bamf, welche die positiven Bescheide von mehr als 18.000 Asylbewerbern seit 2006 untersuchte, war zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, dass es in 145 Akten wohl "bewusst manipulative Einflussnahmen" auf die Asylentscheidungen gegeben habe. Die Außenstelle in Bremen, so das Fazit, habe sich "teilweise verselbstständigt und von den bestehenden rechtlichen Vorgaben gelöst".

Laut Bamf waren allerdings nicht die Fälle der in die Affäre verwickelten Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. unter diesen geprüften Akten. Diese wurden bereits bis Mai gesondert durch die Innenrevision des Amts untersucht. 550 Verfahren der 1371 in Bremen entschiedenen Fälle dieser Anwälte sollen demnach "nicht rechtskonform" abgelaufen sein.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verleitung zum Asylmissbrauch gegen die beiden Anwälte sowie gegen die ehemalige Außenstellenleiterin Ulrike B. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

Am kommenden Montag will sich der Innenausschuss des Bundestags in einer abschließenden Sondersitzung mit den Vorgängen im Bremer Bamf befassen. Dabei wird erstmals auch der neue Chef der Behörde, Hans-Eckhard Sommer, die Abgeordneten unterrichten. Er hat das Amt im Juni von Jutta Cordt übernommen, die wegen der Affäre von Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlassen worden war.

Im Video: Gekaufte Asylverfahren - Bamf-Affäre in Bremen

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