Mit großer Mehrheit Bremer SPD beschließt Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot

Zweimal mit großer Mehrheit: Die Bremer SPD hat auf ihrem Landesparteitag dem Koalitionsvertrag mit Grünen und Linken zugestimmt und Andreas Bovenschulte für das Amt des Bürgermeisters nominiert.

Landesparteitag der Bremer SPD
Jonas Nolden/EPA-EFE/REX

Landesparteitag der Bremer SPD


Die Bremer SPD hat bei einem Landesparteitag die geplante Koalition mit Grünen und Linken mit großer Mehrheit gebilligt. "Nach intensiver Debatte wurde der Koalitionsvertrag einstimmig bei vier Enthaltungen beschlossen", teilte die Partei auf Twitter mit. Anschließend wurde der bisherige Fraktionschef in der Bürgerschaft, Andreas Bovenschulte, als künftiger Erster Bürgermeister nominiert. Er erhielt 140 von 146 abgegebenen Stimmen. Es gab drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Das waren 95,9 Prozent Zustimmung.

Bovenschulte soll auf Carsten Sieling (SPD) folgen, der als Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl Ende Mai auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Die SPD in Bremen hatte bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, stärkste Kraft wurde die CDU. Zuvor war die SPD in der Hansestadt immer die stärkste politische Kraft.

Bürgerschaftswahl Bremen 2019

Amtliches Endergebnis

Gesamtstimmenergebnis
Anteile in Prozent
SPD
24,9
-7,9
CDU
26,7
+4,3
Grüne
17,4
+2,3
Die Linke
11,3
+1,8
FDP
6
-0,6
AfD
6,1
+0,6
Quelle: Landeswahlleitung

"Es braucht eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Senats, und die muss jetzt erfolgen", hatte Sieling seinen Rückzug begründet. "Deshalb möchte ich den Weg frei machen und hab mich entschieden, für das Amt des Bürgermeisters nicht erneut zur Verfügung zu stehen."

Sieling hatte bei seiner Erklärung vor der Bremer Presse betont, er habe alles in seiner Macht Stehende getan, um die von der SPD angestrebte Koalition zum Leben zu bringen und dafür zu sorgen, dass Bremen ein progressives Mitte-links-Bündnis bekomme. "Wenn ich auf den Koalitionsvertrag blicke, kann ich nur sagen: Es hat sich gelohnt", sagte Sieling.

Die rot-grün-rote Koalition sei eine riesige Chance für Bremen, Bremerhaven und die SPD, sagte auch Bürgermeister-Kandidat Bovenschulte. "Aber diese Chance müssen wir jetzt auch nutzen, denn eine weitere, die werden wir nicht mehr kriegen."

Auch die Bremer Grünen befassten sich am Samstag auf einem Parteitag mit dem Bündnis. Bei der Linken hatte bereits am Donnerstag ein Landesparteitag die künftige Koalition mehrheitlich gebilligt; nun schließt sich noch ein Mitgliederentscheid an.

Sollte die rot-grün-rote Regierung wie geplant zustande kommen, wäre es die erste Koalition der drei Parteien in einem westdeutschen Bundesland.

oka/AFP



insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
romeov 06.07.2019
1. Die nächste Falle
in die die SPD tappt. Anstatt in die Opposition zu gehen, sich neu aufzustellen und endlich einmal eine Strategie aufzuzeigen, geht es schon wieder mit dem Regieren weiter. In einem Stadtstaat in dem man eh nix mehr gewinnen kann. Viel Spaß bei der nächsten Wahl.
helle1712 06.07.2019
2. Glückwunsch, Bremen!
Nun müsst Ihr aber auch liefern und überzeugen. Zeigen, dass diese Koaltition auch für den Bund taugt, um den langjährigen, mutlosen CDU-Stillstand zu brechen.
g.raymond 06.07.2019
3. Good Bye SPD
Warum der gegenwärtige Bürgermeister aus Weyhe jetzt ein guter Bürgermeister für Bremen werden soll, ist mir ein Geheimnis. Sieling ist völlig unterschätzt geblieben. Hauptsächlich durch einen katastrophalen SPD-Wahlkampf. Mit dem Slogan "Wir lieben Bremen" kann man nun wirklich nichts erreichen. Dabei hatte Sieling gute Qualitäten. Er hat den Finanzausgleich zwischen Berlin und Bremen gemanagt und für Bremen 500 Milliuonen pro Jahr rausgeholt. Er hat ein Zukunftsprojekt für Bremen mit Fachleuten, "Bremen 2030", eingeläutet, interessante Innenstadtprojekte angekündigt etc etc. Ein guter Technokrat, ohne unausstehliche Landesvater- oder Selbstdarstellungsallüren. Leider hat das Wahlkampf-Team da völlig versagt. Und jetzt kriegt man einen Bürgermeister, Bovenschulte, den man gar nicht gewählt hat. Good Bye SPD.
friedrich_eckard 06.07.2019
4.
Zitat von helle1712Nun müsst Ihr aber auch liefern und überzeugen. Zeigen, dass diese Koaltition auch für den Bund taugt, um den langjährigen, mutlosen CDU-Stillstand zu brechen.
Ihrem Glückwunsch schliesse ich mich an - was das "liefern" angeht warne ich allerdings gerade als ihr dringender Befürworter davor, die Mitte-links-Koalition mit unerfüllbaren Erwartungen zu überladen. Schon die eingeschränkten rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten werden dieser Landesregeirung - wie jeder anderen auch - Grenzen setzen. Natürlich findet hier ein Modellversuch und Probelauf für den Bund und für andere Länder statt, aber wenn es dieser Koalition gelingt, insgesamt einigermassen unfallfrei zu regieren, und wenn sie dann noch demnächst auf drei bis vier "Leuchtturmprojekte" verweisen kann, die von einer wieauchimmer anders zusammengesetzten Landesregierung eben nicht zu erwarten gewesen wären, dann wird sie auch alles geleistet haben, was man realistischerweise erwarten kann.
antelatis 06.07.2019
5.
Zitat von romeovin die die SPD tappt. Anstatt in die Opposition zu gehen, sich neu aufzustellen und endlich einmal eine Strategie aufzuzeigen, geht es schon wieder mit dem Regieren weiter. In einem Stadtstaat in dem man eh nix mehr gewinnen kann. Viel Spaß bei der nächsten Wahl.
Wieso? So lange sie nicht mit der CDU oder gar FDP regiert, ist doch alles ok, da kann sie sich selbst treu bleiben und zeigen, was sie kann.
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