Bremerhaven AfD bekommt kein zusätzliches Mandat in Bürgerschaft  

Zwar kommt die AfD nach einer Neuauszählung der Bremer Bürgerschaftswahl vom Mai 2015 auf mehr Stimmen - bleibt aber in Bremerhaven unter der Fünfprozenthürde.

Parlamentsgebäude der Bremischen Bürgerschaft
DPA

Parlamentsgebäude der Bremischen Bürgerschaft


Die Auszählungsfehler bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2015 waren nicht so bedeutend, dass sie die Mandatsverteilung für Bremerhaven beeinflussen konnten. Deshalb durfte dem AfD-Kandidaten Thomas Jürgewitz nachträglich auch kein Sitz in der Bürgerschaft zugesprochen werden, wie der Staatsgerichtshof von Bremen jetzt feststellte.

Der Gerichtshof hatte die Stimmen der Bürgerschaftswahl nach Unstimmigkeiten nochmals auszählen lassen. Demnach kommt die AfD auf 7969 statt auf 7936 Stimmen. Sie erreichte damit in Bremerhaven laut Gericht nun zwar 4,9899 Prozent, bleibt aber dennoch unter der Fünfprozenthürde.

Der AfD-Mann Jürgewitz hatte im vergangenen Dezember wegen falsch gezählter Stimmzettel mit Erfolg Beschwerde beim Wahlprüfungsgericht eingelegt. Auf die Beschwerde des Landeswahlleiters und der Landes-SPD ordnete der Staatsgerichtshof dann eine neue Auszählung der knapp 34.000 Stimmzettel in Bremerhaven an. Das Ergebnis wurde in 572 Fällen korrigiert.

Der Beschluss des Wahlprüfungsgerichts, der Jürgewitz einen Sitz zugesprochen hatte, ist jetzt laut Staatsgerichtshof aufzuheben. Das Wahlprüfungsgericht habe nur die von der AfD vorgetragenen Zählfehler bei der Bürgerschaftswahl berücksichtigt, aber nicht eventuelle Fehler zu Lasten anderer Parteien, hieß es zu Begründung.

Der Verlust von zuletzt 13 Stimmzetteln konnte nicht geklärt werden. Wegen der unbedeutenden Zahl sei es aber "nicht geboten, in den drei betroffenen Wahlbezirken eine Neuwahl anzuordnen", hieß es in dem Urteil.

Dass überdies versehentlich 15 EU-Ausländer mitwählen durften, führt laut Gerichtshof auch nicht zur Ungültigkeit der Wahl. Auch wenn diese Stimmen als ungültig bewertet würden, käme die AfD nicht über die Fünfprozenthürde.

anr/AFP/dpa

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McMuffin 13.09.2016
1. Komische Rechnung
Eine merkwürdige Rechnung vom Staatsgerichtshof. Wenn bei 34.000 abgegebenen Stimmen in Bremerhaven 13 Stimmzettel verschwunden sind und die AfD auf 4,9899% kommt, hat das natürlich Relevanz für das Wahlergebnis. Wenn alle 13 verschwundenen Stimmen für die AfD waren, hätte die AfD knapp 5,03% gehabt und würde den Sitz bekommen. Selbst bei nur 9 der 13 Stimmen hätte es für über 5% gereicht. Ähnliches gilt für die 15 Wähler, die nicht hätten wählen dürfen, sofern von denen kaum einer AfD gewählt hat. Wie also kommt der Staatsgerichtshof darauf, dass die Zahl "undedeutend" ist? Rechenschwäche? Oder stimmen die Zahlen im Artikel nicht?
trader_07 13.09.2016
2. In der Vergangenheit...
Zitat von McMuffinEine merkwürdige Rechnung vom Staatsgerichtshof. Wenn bei 34.000 abgegebenen Stimmen in Bremerhaven 13 Stimmzettel verschwunden sind und die AfD auf 4,9899% kommt, hat das natürlich Relevanz für das Wahlergebnis. Wenn alle 13 verschwundenen Stimmen für die AfD waren, hätte die AfD knapp 5,03% gehabt und würde den Sitz bekommen. Selbst bei nur 9 der 13 Stimmen hätte es für über 5% gereicht. Ähnliches gilt für die 15 Wähler, die nicht hätten wählen dürfen, sofern von denen kaum einer AfD gewählt hat. Wie also kommt der Staatsgerichtshof darauf, dass die Zahl "undedeutend" ist? Rechenschwäche? Oder stimmen die Zahlen im Artikel nicht?
In der Vergangenheit hieß es in den Medien, dass der AfD in Bremen 48 Stimmen gefehlt haben - insofern sind die 13 verlorenen und 15 ungültigen Stimmen tatsächlich irrelevant. http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/stimmen-nachzaehlung-bremerhaven100.html
wombie 13.09.2016
3.
Zitat von McMuffinEine merkwürdige Rechnung vom Staatsgerichtshof. Wenn bei 34.000 abgegebenen Stimmen in Bremerhaven 13 Stimmzettel verschwunden sind und die AfD auf 4,9899% kommt, hat das natürlich Relevanz für das Wahlergebnis. Wenn alle 13 verschwundenen Stimmen für die AfD waren, hätte die AfD knapp 5,03% gehabt und würde den Sitz bekommen. Selbst bei nur 9 der 13 Stimmen hätte es für über 5% gereicht. Ähnliches gilt für die 15 Wähler, die nicht hätten wählen dürfen, sofern von denen kaum einer AfD gewählt hat. Wie also kommt der Staatsgerichtshof darauf, dass die Zahl "undedeutend" ist? Rechenschwäche? Oder stimmen die Zahlen im Artikel nicht?
Nein es ist keine Verschwörung und so unterirdisch schlecht war die Wahlbeteiligung in Bremen auch nicht. Es mussten ca. 34000 Stimmzettel geprüft werden, nicht alle abgegebenen Stimmen. Die gesamten abgegebenen gültigen Stimmen müssten so bei 159703 gelegen haben -7969 entsprechen 4,9899 %.
Tobi_EN 13.09.2016
4.
Zitat von McMuffinEine merkwürdige Rechnung vom Staatsgerichtshof. Wenn bei 34.000 abgegebenen Stimmen in Bremerhaven 13 Stimmzettel verschwunden sind und die AfD auf 4,9899% kommt, hat das natürlich Relevanz für das Wahlergebnis. Wenn alle 13 verschwundenen Stimmen für die AfD waren, hätte die AfD knapp 5,03% gehabt und würde den Sitz bekommen. Selbst bei nur 9 der 13 Stimmen hätte es für über 5% gereicht. Ähnliches gilt für die 15 Wähler, die nicht hätten wählen dürfen, sofern von denen kaum einer AfD gewählt hat. Wie also kommt der Staatsgerichtshof darauf, dass die Zahl "undedeutend" ist? Rechenschwäche? Oder stimmen die Zahlen im Artikel nicht?
Kann deine Rechnung absolut nicht nachvollziehen. Bitte genauer darlegen oder selbst eine Rechenschwäche eingestehen. Wenn 7969 Stimmen 4,9899% entsprechen, dann entsprechen 5% 7985 Stimmen. Also insgesamt fehlen 16 Stimmen, da reichen die 13 verschwundenen Stimmzettel nicht. Wenn alle 13 Stimmen die AfD gewählt hätten, wäre man bei 4.9980%. Falls man von der Gesamtstimmanzahl noch die 15 Stimmen zu viel abzieht und annimmt, dass keine einzige AfD-Stimme dabei war, kommt man auf 4.9985% für die AfD, das reicht aber immer noch nicht.
Proggy 13.09.2016
5.
Der Wähler wird es schon richten. Da kommt es dann auf Bremen eh nicht mehr an.
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