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Verletzung des Brexit-Abkommens EU erwägt Sanktionen gegen London

In Brüssel wächst der Verdacht, dass die britische Regierung den brisanten Nordirland-Teil des Brexit-Abkommens missachten will. Nach SPIEGEL-Informationen bereitet die EU bereits Gegenmaßnahmen vor.
Von Markus Becker, Brüssel
aus DER SPIEGEL 25/2021
Britischer Premier Boris Johnson, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

Britischer Premier Boris Johnson, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen

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POOL / REUTERS

Was Maroš Šefčovič den Botschaftern der EU-Staaten auftischte, dürfte ihnen nicht geschmeckt haben. Der für die Verhandlungen mit Großbritannien zuständige EU-Kommissar hatte britische Regierungsvertreter getroffen, nun präsentierte er eine »nüchtern-realistische Bestandsaufnahme«, wie der deutsche Vertreter Michael Clauß später vertraulich nach Berlin kabelte. Die britische Regierung, warnte Šefčovič in dem Treffen vergangene Woche, wolle das Nordirlandprotokoll möglicherweise nicht umsetzen – »trotz entsprechender Lippenbekenntnisse«, wie es in dem Papier heißt, das dem SPIEGEL vorliegt.

Zwischen London und Brüssel bahnt sich damit ein handfester Konflikt an. Denn das Nordirlandprotokoll ist der brisanteste Teil des Brexit-Abkommens: Es soll sicherstellen, dass keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland entsteht, indem die Zollgrenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich praktisch in die Irische See verlegt wird.

Die EU betrachtet das Protokoll als wichtigen Schutz vor unregulierten Importen in ihren Binnenmarkt, die britische Regierung sieht es eher als Gefahr für die Einheit des Vereinigten Königreichs.

Was will Johnson?

Schon im März hatte London einseitig beschlossen, Lebensmittel- und Agrarexporte nach Nordirland zunächst weiterhin nicht zu kontrollieren. Die EU-Kommission reagierte mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Am Donnerstag beantragte die britische Regierung, auch die Übergangsfrist für gekühltes Fleisch zu verlängern, die Ende Juni ausläuft. Die Kommission reagierte kühl: Šefčovič werde schnellstmöglich mit seinem britischen Gegenpart David Frost darüber reden, hieß es.

In Brüssel befürchtet man indes, dass die Briten erneut zum Alleingang ansetzen, sollte die Kommission ihrem Wunsch nicht nachkommen. Denn inzwischen ist der Verdacht verbreitet, dass der britische Premier Boris Johnson das Nordirlandprotokoll nie wirklich umzusetzen wollte – und nun versucht, es loszuwerden.

Man stehe »an einem Scheideweg«, sagte Šefčovič den Botschaftern laut dem deutschen Drahtbericht (»Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch«): Entweder, es gelinge, das Nordirlandprotokoll mit flexiblen Lösungen doch noch umzusetzen, oder aber es kommt zu »weiteren unilateralen Handlungen« durch die britische Regierung. In letzterem Fall müsse Großbritannien »durch alle zur Verfügung stehenden Mittel zu Vertragstreue bewegt werden«.

Das Problem: Die EU kann keine Kontrollen an der derzeit unsichtbaren inneririschen Grenze einführen, da dies das Karfreitagsabkommen von 1998 und damit den Frieden im ehemaligen Bürgerkriegsland gefährden könnte.

In der Kommission denkt man deshalb über Sanktionen an anderer Stelle nach, etwa über Strafzölle auf britische Importe. Ein solcher Schritt sei absolut möglich, heißt es aus der Kommission. Nach Diplomatenangaben arbeitet die Behörde bereits an konkreten Szenarien für einen solchen Schritt.

»Alle verfügbaren Hebel mobilisieren«

Vor allem die französische Regierung drängt in Brüssel darauf, dass die EU »zur Verteidigung ihrer Interessen alle verfügbaren Hebel mobilisieren müsse«, heißt es in einem weiteren vertraulichen Bericht der deutschen Vertretung nach Berlin, der vom 15. Juni datiert.

Infrage kämen weitere Vertragsverletzungsverfahren oder die im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien eingebauten Mechanismen wie die Streitbeilegung oder »autonome Maßnahmen« der EU.

Die Linie der Bundesregierung ist kaum weniger hart: Großbritannien müsse »seine vertraglich eingegangenen Verpflichtungen voll umsetzen«, schrieb Botschafter Clauß. Nachverhandlungen kämen nicht infrage. Auch er hält es angesichts »wiederholter bedauerlicher Rhetorik« der britischen Regierung für fraglich, ob London »wirklich gewillt« sei, das Nordirlandprotokoll umzusetzen.

Die britische Regierung macht der EU ihrerseits Vorwürfe. Die EU setze das Nordirlandprotokoll auf eine Art um, die in Nordirland erhebliche Probleme verursache, erklärte eine Sprecherin. Das Vereinigte Königreich habe mehr als ein Dutzend schriftlicher Vorschläge gemacht, um dies zu beheben. Sollte keine Lösungen gefunden werden, »werden wir alle verfügbaren Optionen zur Sicherung von Frieden, Wohlstand und Stabilität in Nordirland in Betracht ziehen«.

Der Streit um Würstchen, die ab Juli eigentlich nicht mehr von Großbritannien nach Irland geliefert werden dürfen, beschäftigte vergangene Woche gar den G7-Gipfel – was für die EU mit einer Enttäuschung endete. Das Thema habe dort »eher am Rande eine Rolle gespielt«, kabelte die deutsche EU-Botschaft nach Berlin. US-Präsident Joe Biden habe »nur wenig Interesse« gezeigt. In Brüssel hatte man dagegen gehofft, der irischstämmige Biden – der bekanntlich kein Brexit-Fan ist – werde sich auf die Seite Brüssels schlagen.

In Berlin gibt man sich derweil entschlossen. »Unsere rote Linie ist der Schutz des EU-Binnenmarkts. Da kann es keine Kompromisse geben«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi. Er warnte die Briten, die Schuld für Probleme auf Brüssel zu schieben. »Sie brauchen die EU, um den Nordirland-Konflikt zu entschärfen.«

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin und europapolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Franziska Brantner: »Notfalls muss die Kommission Großbritannien sanktionieren.«

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