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"Quadratur des Kreises" Merkel sieht Bewegung bei Brexit-Gesprächen - Ausgang unklar

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hält Angela Merkel einen geregelten Brexit weiterhin für möglich. Das hätten die jüngsten Verhandlungen gezeigt, sagte die Kanzlerin im Bundestag. Dennoch gebe es noch Hürden.

Angela Merkel hat sich in einer Regierungserklärung zum Stand der Brexit-Verhandlungen geäußert: Eine "gute Lösung" bei den Brexit-Verhandlungen gleiche "der Quadratur des Kreises", sagte sie im Bundestag. Zwar habe es in den vergangenen Tagen "viel Bewegung gegeben", sagte sie. "Aber wir sind noch nicht am Ziel".

Sie könne aber noch nicht vorhersagen, wie der EU-Gipfel am heutigen Donnerstag und dem morgigen Freitag ausgehen werde. Ein Abkommen über einen geregelten Austritt der Briten aus der EU könne, wenn nötig, auch auf einem Sondergipfel beschlossen werden.

Am Mittwochabend war es den Brexit-Unterhändlern gelungen, die ausstehenden offenen Fragen auf ein Minimum zu schrumpfen. Eine endgültige Einigung konnte in Brüssel allerdings noch nicht erzielt werden. Zudem lehnt die nordirische DUP die jüngsten Brexit-Vorschläge derzeit ab.

Großbritanniens Premierminister Johnson

Großbritanniens Premierminister Johnson

Foto: Alastair Grant/REUTERS

Merkel bekräftigte die Position der EU, dass eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindert werden müsse. "Wir werden nicht zulassen, dass auf der irischen Insel durch eine harte Grenze wieder Hass und Gewalt aufflammen können", sagte sie.

Offene Fragen gebe es noch in Hinblick auf die künftige Zollregelung an der inner-irischen Grenze, sagte Merkel. Dafür seien "praktikable realistische Lösungen" erforderlich (mehr dazu lesen Sie hier).

Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht.

Kritik an der Türkei

Merkel äußerte sich in ihrer Erklärung auch zur Situation in Nordsyrien. Sie rief die Türkei auf, ihre militärischen Operationen dort einzustellen. Die Offensive bringe in dem ohnehin schon leidgeprüften Land noch mehr Leid mit sich.

Sie schaffe zudem mit Blick auf die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) neue Unsicherheit in der Region und in Europa. Die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den IS, die wesentlich durch die dortigen Kurden möglich geworden seien, könnten wieder zunichte gemacht werden.

Zugleich hob die Kanzlerin auch die Leistung der Türkei hervor, die inzwischen 3,6 Millionen geflohene Syrer aufgenommen habe. Damit leiste die Türkei einen wichtigen Beitrag auch für Europa. Sie werde sich trotz aller Kritik weiter für das türkisch-europäische Flüchtlingsabkommen einsetzen, sagte Merkel.

mho/Reuters/AFP/dpa
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