"Quadratur des Kreises" Merkel sieht Bewegung bei Brexit-Gesprächen - Ausgang unklar

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hält Angela Merkel einen geregelten Brexit weiterhin für möglich. Das hätten die jüngsten Verhandlungen gezeigt, sagte die Kanzlerin im Bundestag. Dennoch gebe es noch Hürden.

Michael Kappeler/ DPA

Angela Merkel hat sich in einer Regierungserklärung zum Stand der Brexit-Verhandlungen geäußert: Eine "gute Lösung" bei den Brexit-Verhandlungen gleiche "der Quadratur des Kreises", sagte sie im Bundestag. Zwar habe es in den vergangenen Tagen "viel Bewegung gegeben", sagte sie. "Aber wir sind noch nicht am Ziel".

Sie könne aber noch nicht vorhersagen, wie der EU-Gipfel am heutigen Donnerstag und dem morgigen Freitag ausgehen werde. Ein Abkommen über einen geregelten Austritt der Briten aus der EU könne, wenn nötig, auch auf einem Sondergipfel beschlossen werden.

Am Mittwochabend war es den Brexit-Unterhändlern gelungen, die ausstehenden offenen Fragen auf ein Minimum zu schrumpfen. Eine endgültige Einigung konnte in Brüssel allerdings noch nicht erzielt werden. Zudem lehnt die nordirische DUP die jüngsten Brexit-Vorschläge derzeit ab.

Großbritanniens Premierminister Johnson
Alastair Grant/REUTERS

Großbritanniens Premierminister Johnson

Merkel bekräftigte die Position der EU, dass eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindert werden müsse. "Wir werden nicht zulassen, dass auf der irischen Insel durch eine harte Grenze wieder Hass und Gewalt aufflammen können", sagte sie.

Offene Fragen gebe es noch in Hinblick auf die künftige Zollregelung an der inner-irischen Grenze, sagte Merkel. Dafür seien "praktikable realistische Lösungen" erforderlich (mehr dazu lesen Sie hier).

Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht.

Kritik an der Türkei

Merkel äußerte sich in ihrer Erklärung auch zur Situation in Nordsyrien. Sie rief die Türkei auf, ihre militärischen Operationen dort einzustellen. Die Offensive bringe in dem ohnehin schon leidgeprüften Land noch mehr Leid mit sich.

Sie schaffe zudem mit Blick auf die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) neue Unsicherheit in der Region und in Europa. Die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den IS, die wesentlich durch die dortigen Kurden möglich geworden seien, könnten wieder zunichte gemacht werden.

Zugleich hob die Kanzlerin auch die Leistung der Türkei hervor, die inzwischen 3,6 Millionen geflohene Syrer aufgenommen habe. Damit leiste die Türkei einen wichtigen Beitrag auch für Europa. Sie werde sich trotz aller Kritik weiter für das türkisch-europäische Flüchtlingsabkommen einsetzen, sagte Merkel.



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mho/Reuters/AFP/dpa



insgesamt 16 Beiträge
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spontanhv 17.10.2019
1. Harte Grenze
"Wir" werden es nicht zulassen... Nun, wer ist "wir"? Es sollte doch den Iren überlassen bleiben, wie ihre Grenze aussieht und wie sie den Grenzverkehr von Menschen und Waren auf ihrer Insel regeln wollen. Das geht Deutschland und Frau Merkel einen feuchten Kehrricht an. Zweitens sollten die Katholiken in Nordirland endlich einsehen, dass die Provinz zum Vereinigten Königreich gehört und dass die territoriale Integrität durch das Völkerrecht geschützt ist. Eine "Wieder"vereinigung mit der katholischen Republik Irland ist nur möglich, wenn die Bewohner es wünschen und London einwilligt. Alles andere bedeutet Krieg, siehe Katalonien, Syrien, Ost-Ukraine und so weiter. Drittens wird nun der Deal von Frau May aufgeschnürt, obwohl unter anderen Frau Merkel jahrelang betont hat, das würde nicht geschehen. Denn der Deal von Frau May sei die einzig mögliche Lösung. Ein erbärmliches Schauspiel, was die EU abgegeben hat und abgibt!
KlausMeier 17.10.2019
2. Ist doch egal, interessiert nienmanden
Boris und die EU können aushandeln, was sie wollen. Das britische Parlament muss zustimmen. Und die haben bislang alles abgelehnt. Eine Mehrheit hat der Boris schon lange nicht mehr, von ein paar Nordiren ist er dann auch noch abhängig, die so spezielle Vorstellungen haben. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass das durchs Parlament geht, egal wie sinnvoll es ist. Der Boris hat sie zu sehr provoziert, die lehnen da aus Prinzip alles ab.
vliege 17.10.2019
3. Ein weiteres Armutszeugnis
Die Brexit Debatten sind nur noch nervig. Da werden seit Monaten/ Jahren Fortschritte und Chancen auf Einigung suggeriert, weil irgendjemand in einem Nebensatz geringfügige Abweichungen vom vorher gesagten verläutet. Wenig später wird das wieder von der Gegenseite abgelehnt. So geht das schon seit den Austrittsverhandlungen. Die Äußerungen der Kanzlerin im Bezug auf Syrien kann man nur als zynisch und heuchlerisch auffassen. Wer sich einerseits empört/besorgt in den Medien äußert und andererseits Placebomaßnahmen bei der Waffenausfuhr, strengere Sanktionen torpediert und ablehnt bzw. dem Aggressor weiterhin die Waffendepots füllt macht sich unglaubwürdig und mitschuldig. Da ist die Angst vor der Verantwortung eines katastrophalen und inzwischen erpresserischen Flüchtlingsdeals wohl größer als die Sorge um Menschenleben der einst so hoch gelobten Kurdischen Verbündeten.
blueminor 17.10.2019
4. EU Aussengrenze
Nach einem Brexit verläuft die EU Aussengrenze zwischen Nordirland und Irland. Für den Warenverkehr mag man Lösungen finden. Was aber wird aus dem Personenverkehr? Wie kann die EU Aussengrenze ohne Personenkontrollen gesichert werden? Fragezeichen.
spon1899 17.10.2019
5.
Der 31.10. wird es jedenfalls nicht. Sollte es eine Einigung geben, ist das gar nicht umsetzbar in nur 2 Wochen. Dann ist die Frage was das Parlament in GB macht. Wann gibt es Neuwahlen in GB ist auch nicht ganz unwichtig. Umfragen demzufolge haben EU-Befürworter aktuelle eine knappe Mehrheit in GB. Der Wahnsinn wäre, wenn es eine zweite Umfrage gibt und das unter einem PM Johnson....Ich schließe da nicht mehr aus.
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