Angela Merkel und Boris Johnson Die Kanzlerin und der Spieler

Boris Johnson gilt als skrupelloser Zocker - jetzt geht er in den Brexit-Verhandlungen scheinbar auf die EU zu. Auch auf Angela Merkel kommt es nun an. Kann die Kanzlerin dem britischen Premier trauen?

Angela Merkel, Boris Johnson: Kein Grund zur Panik - vorerst
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Angela Merkel, Boris Johnson: Kein Grund zur Panik - vorerst

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Jacob Rees-Mogg ist wahrscheinlich der eleganteste Politkrawallmacher Großbritanniens. Der 50-Jährige trägt gern zweireihige Anzüge, näselt ein betontes Oberklasse-Englisch, zitiert antike Autoren. Wenn es aber um seine Gegner geht, kennt der offizielle Regierungsrepräsentant im Unterhaus keine Gnade.

Rees-Mogg war Chef der ultrakonservativen European Research Group, der harte Brexit ist seit Jahren seine Mission. Ex-Premierministerin Theresa May, theoretisch eine Parteifreundin, wollte der Tory-Politiker einst aus dem Amt putschen, weil sie nach seinem Geschmack gegenüber Brüssel zu nachgiebig war.

An diesem Sonntag schreibt Rees-Mogg in einer Zeitungskolumne: "In den finalen Etappen der Brexit-Verhandlung sind Kompromisse unumgänglich notwendig." Selbst die eisernsten Brexit-Anhänger würden das anerkennen.

Wundersame Volte

Die britische Regierung führt in diesen Tagen die nächste wundersame Volte auf. Wochenlang hatte man eine "Friss oder stirb"-Politik propagiert. Wenn sich die EU nicht bewege, gehe man eben ohne Austrittsabkommen. Das war die Devise. Noch am Dienstag hieß es, der mögliche Deal mit Brüssel sei praktisch tot.

Doch mit einem Mal gaben sich beide Seiten wieder demonstrativ hoffnungsvoll. Neue Gespräche wurden angesetzt, an diesem Wochenende wurde wieder in kleiner Runde verhandelt. Ist doch noch ein Deal drin? Oder ist alles nur eine neue Finte aus London?

Boris Johnson habe am Sonntag sein Kabinett informiert, dass "ein Weg zu einer Einigung mit der EU" erkennbar sei, berichtete ein Regierungssprecher. Aus Brüssel kommen skeptischere Töne, es gebe "keinen Durchbruch". Doch zu den Details erfährt man von offizieller Seite nichts.

Video: Brexit-Angst auf Rügen

Fabian Pieper/ DER SPIEGEL

Trotzdem kursieren Gerüchte. Treffen sie zu, hätten die Briten Zugeständnisse gemacht. Der hochumstrittene Backstop (lesen Sie hier mehr dazu), die Notlösung für Nordirland, sei zwar vom Tisch, heißt es. Dennoch habe sich London angeblich auf einen nordirischen Sonderstatus eingelassen. Belfast bliebe demnach offiziell in einer Zollunion mit Großbritannien, müsste aber mit der EU de facto eine Zollpartnerschaft eingehen, um Kontrollen an der inneririschen Grenze zu verhindern. Und auch von einem Vetorecht des nordirischen Regionalparlaments, wie es Johnson kürzlich ins Spiel gebracht hatte, ist nun offenbar keine Rede mehr.

Kurs: Neuwahlen

Ein spontaner Sinneswandel? Schwer zu glauben. Seit Wochen verfolgt Johnsons Regierung einen riskanten, aber klaren Kurs: Sie bereitet sich auf Neuwahlen vor, um in dem in Grüppchen und Fraktionen zersplitterten Unterhaus wieder für klare Mehrheiten zu sorgen - ihr wichtigstes Ziel. Johnson inszeniert sich als Brexit-Hardliner und als Kämpfer gegen das Establishment. Es ist eine Strategie, die verhindern soll, dass die Tories am Ende von der radikalen Brexit-Partei überrollt werden.

Und bei Lichte betrachtet steht die jüngste Wendung, die demonstrative Gesprächsbereitschaft, in keinem Widerspruch zu dieser Taktik. Denn jedes Szenario könnte Johnson zum Sieger bei den kommenden Wahlen machen.

  • Szenario 1 - Die EU lässt sich auf einen Johnson-Deal ohne den bei vielen Hardlinern verhassten Backstop ein, das Parlament stimmt zu: Der Premier könnte sich als jenen Politiker feiern, der den Brexit endlich durchgezogen hat.
  • Szenario 2 - Das Parlament akzeptiert einen Deal, knüpft die Zustimmung aber an ein zweites Referendum: Johnson kann sich als erfolgreicher Verhandler präsentieren und für sein Abkommen werben. Das Ergebnis einer Volksabstimmung wäre völlig offen.
  • Szenario 3 - Johnson gibt auf, die EU macht nicht mit oder das Abkommen scheitert im Unterhaus: In diesem Fall dürfte Johnson Brüssel oder den Abgeordneten in Westminster die Schuld am Scheitern geben. Auch mit dieser Botschaft könnte er im Wahlkampf Erfolg haben - als standhafter Anführer bei einem No-Deal-Austritt am 31. Oktober oder weiterhin als Brexit -Vorkämpfer im Falle eines Aufschubs.
  • Szenario 4 - Der Deal platzt, die Opposition stürzt Johnson, bildet eine Übergangsregierung und beantragt eine Verlängerung der Austrittsfrist: Johnson würde seinen Gegnern wohl Verrat am Volk vorwerfen und womöglich mit dieser Parole selbst bei Neuwahlen wieder kandidieren.

Das alles mag vogelwild klingen. Doch in Westminster dominiert ohnehin das Chaos: Alte politische Spielregeln sind kaum noch etwas wert, und Johnson hatte von Beginn an keine arbeitsfähige Regierungsmehrheit. Vor diesem Hintergrund haben die Strategen in Downing Street ihren Premierminister in eine Lage manövriert, die ihm zumindest eine Machtperspektive bietet.

Merkel unter Zugzwang

Obendrein setzt der britische Premier nun die EU unter Zugzwang - allen voran eine Person: Angela Merkel.

Bereits in den vergangenen Tagen haben Johnsons Leute die Bundeskanzlerin verstärkt in den Fokus gerückt. Am Dienstag sickerten Informationen über ein Telefonat mit Johnson durch, in dem die Kanzlerin den Premier angeblich erpresst haben soll: Einen Deal gebe es nur, wenn Nordirland in der Zollunion bleibe, soll sie erklärt haben. Eine Einigung, hieß es daraufhin, sei damit nicht mehr möglich.

Es war ein Affront und der offensichtliche Versuch, Merkel die Verantwortung für einen geplatzten Deal zuzuschieben. Das populistische Signal an die Heimat: Die Deutschen machen uns den Brexit kaputt. Antideutsche Ressentiments gehören schon lange zum Repertoire der Brexit-Hardliner.

Nun wurde bekannt: Johnson will am Montagabend mit Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefonieren - und sie vor die Wahl stellen: Entweder sie akzeptieren seinen Vorschlag oder stimmen einem Brexit ohne Abkommen zu.

Risiko überschaubar

Tatsächlich kommt es nun vor allem auf Merkel und Macron an. Sie sind die Wortführer in der EU. Lassen Sie sich auf Johnsons Spiel ein? Mit einem Deal könnten sie die Gefahr eines ungeregelten Brexits endgültig abwenden. Dann wären innerirische Grenzkontrollen vom Tisch. Und auf EU-Seite müsste niemand als Sündenbock herhalten. Nur wie hoch wäre der Preis? Welche Zugeständnisse müsste Brüssel machen?

Selbst wenn es zu keiner Einigung kommt: Das Risiko wäre auch für Merkel, Macron und Co. zunächst überschaubar. Denn der gefürchtete harte Brexit am 31. Oktober ist eher unwahrscheinlich geworden. Johnson ist per Gesetz dazu verpflichtet, im Zweifel einen Brexit-Aufschub zu beantragen. Tut er es nicht, dürfte die Opposition die Kontrolle übernehmen - und ein anderer Regierungschef führt mit Brüssel die weiteren Gespräche. Sogar die Komplettabsage des Brexits wäre dann noch möglich.

insgesamt 51 Beiträge
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brux 13.10.2019
1. Totaler Unfug
Die Geschichte kann man auch ganz anders erzählen. Noch vor wenigen Wochen wollte Johnson mit der EU nur reden, wenn diese erst einmal kapituliert und den backstop ersatzlos streicht. Jetzt geht es um eine Verfeinerung des backstops wie ihn die EU vor einem Jahr konzipiert hat. Input Johnson gleich Null. Der Mann ist am Ende bevor er angefangen hat. Und eine Mehrheit hat er bestenfalls unter den bestmöglichen Annahmen. Also eher nicht. Macron und Merkel können beliebig mit Johnson spielen. Alleine die Tatsache, dass ein harter Brexit bedeutet, dass im November kein frisches Obst oder Gemüse GB erreicht, dürfte den Briten zeigen, wo der Hammer hängt. Die Saison ist vorbei und Salat aus Kalifornien einzufliegen ist keine Option. Das kann auch ein professioneller Scharlatan wie Johnson nicht ändern.
jacobwhitephoto 13.10.2019
2. Knicken Sie vor Radikalen Kräften ein lieber Spiegel?
So wie Sie hier Ihre Argumente zurechtlegen; man könnte meinen Sie sitzen in der Johnson ERG geführten Regierung! Was soll dieses: "ein Risiko wäre überschaubar weil Johnson per Gesetz eine Verlängerung fordern soll" - auf diese "Dolchstoßlegende" sollten wir Deutschen bestimmt nicht eingehen... genau diese Idee "Capititulation Law" ist das Argument seiner Regierung welches Sie bei Neuwahlen Anwenden werden ... Völligst verrückt - natürlich kann die EU nicht auf die Forderungen der Britischen Regierung eingehen - sowohl Singapur an der Themse wie auch Zollunion, das würde den Engländern gefallen, geht aber nicht. Wenn die EU da einknickt dann geht hier bald was ab!
purple 13.10.2019
3. Bluffer
Boris Johnson und Trump sind Bluffer. Ich hoffe unsere Bundeskanzlerin holt sich Rat bei professionellen Pokerspielern. Diese Typen muss man intergalaktisch auflaufen lassen. Keinerlei Zugeständnisse um nichts in der Welt! WIR WOLLEN SEHEN! Und da kommt nichts...
karla.hofer 13.10.2019
4. Nein!
"Kann die Kanzlerin dem britischen Premier trauen? " Betteridge's Gesetz der Überschriften mit Fragezeichen sagt: Nein!
Leser1000 13.10.2019
5. ?
Habe ich das richtig verstanden. De facto bleibt Nordirland in einer Zollunion mit der EU. Also müsste doch die Zollgrenze in die irische See verlegt werden. Ergo Nordirland würde von GB abgespalten. Das machen die Brexiteers m.E. nie mit.
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