CDU-Außenexperte zum Brexit Johnson kommt "mit leeren Händen" nach Berlin

Boris Johnson besucht Merkel und Macron - ein ernsthaftes Angebot habe er jedoch nicht gemacht und könne daher kaum mit Entgegenkommen beim Brexit-Deal rechnen, sagt CDU-Außenpolitiker Röttgen.

Boris Johnson, britischer Regierungschef, wird mit gewisser Skepsis in Berlin erwartet
Daniel Leal-Olivas/ AFP

Boris Johnson, britischer Regierungschef, wird mit gewisser Skepsis in Berlin erwartet


Konziliant im Ton, hart in Sachen Brexit: So wird das Auftreten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gegenüber dem britischen Premier Boris Johnson erwartet, wenn der am Mittwoch in Berlin und am Donnerstag in Paris zu Gesprächen eintrifft.

Großbritannien hält unter dem neuen Regierungschef weiter auf einen No-Deal-Brexit zu - und Johnson beharrt gegenüber der EU darauf, den bereits von seiner Amtsvorgängerin ausgehandelten Deal über den Austritt Großbritanniens aus der Union wieder aufzuschnüren.

Merkel: "Austrittsabkommen nicht aufmachen"

Dem haben EU-Vertreter mehrfach eine Absage erteilt - erst am Dienstag tat das auch Merkel erneut: Für die Irlandfrage, wo bei einem ungeordneten Brexit eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu entstehen droht, könne man Lösungen "in kurzer Zeit finden", sagte die Kanzlerin im isländischen Reykjavik. Aber: "Dazu müssen wir das Austrittsabkommen nicht aufmachen."

Bundestagsabgeordneter Röttgen (CDU): Johnson hätte "den Brief besser nicht geschrieben"
Kay Nietfeld/ dpa/ picture alliance

Bundestagsabgeordneter Röttgen (CDU): Johnson hätte "den Brief besser nicht geschrieben"

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen glaubt nicht, dass Johnson in Berlin oder Paris viel erreichen wird. "Boris Johnson kommt mit leeren Händen nach Berlin, als ein Premierminister, der mit seiner No-Deal-Politik das Land noch tiefer gespalten und in eine regelrechte Verfassungskrise geführt hat", sagte Röttgen.

Am Montag hatte Johnson in einem vierseitigen Brief an EU-Ratspräsident Tusk erneut für ein Aufschnüren und ein Streichen der Backstop-Klausel für Nordirland plädiert. "Der Brief an den Rat ist kein ernsthaftes Angebot, und Johnson weiß das", sagte Röttgen dazu dem "Guardian". Wenn der Premier bei seinen Besuchen bei Merkel und Macron wirklich etwas erreichen wolle, "hätte er den besser nicht geschrieben".

Grüne warnen vor Johnsons Brexit-Show

Die Grünen warnten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs davor, Johnson inszeniere seine Besuche in dieser Woche nur, um eine Show abzuziehen. "Boris Johnsons Besuch ist kein konstruktives Gesprächsangebot, sondern vielmehr eine Show für London", sagte Franziska Brantner, Europaexpertin der Grünen im Bundestag.

Es sei Kalkül, dass der Premier "Körbe der europäischen Staats- und Regierungschefs" sammele, "um sich dann hinstellen zu können und zu sagen, die EU habe den harten Brexit provoziert". Dieser Erzählung müssten die Europäer etwas entgegensetzen.

Die Britische Handelskammer in Deutschland warnte Johnson eindringlich vor einem ungeregelten Brexit. "Die Stimmung unter den Unternehmen ist äußerst schlecht, weil alle befürchten, dass Johnson einen harten Brexit durchzieht, ohne Rücksicht auf Verluste", sagte Geschäftsführer Andreas Meyer-Schwickerath.

cht/dpa



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