Zur Ausgabe
Artikel 7 / 64
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Brexit-Gespräche Bundesregierung verhandelte separat mit Großbritannien

Während die EU mit Großbritannien den Brexit-Deal verhandelte, gab es nach SPIEGEL-Informationen separate Gespräche der Bundesregierung mit London. Die Opposition zeigt sich über das Vorgehen von Außenminister Maas irritiert.
aus DER SPIEGEL 3/2021
Außenminister Maas: Bilaterale Verhandlungen mit London

Außenminister Maas: Bilaterale Verhandlungen mit London

Foto: Felix Zahn/photothek.net / imago images

Die Bundesregierung hat parallel zu den Brexit-Verhandlungen der EU mit der Regierung in London Gespräche über die künftigen Beziehungen geführt. Etwa seit einem halben Jahr lote man aus, wie man in der Außenpolitik zusammenarbeiten könne, berichtete Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Teilnehmerangaben am Mittwoch bei einer Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union.

Ziel der Verhandlungen sei ein bilaterales Memorandum of Understanding, so Maas. Die Bundesregierung habe andere EU-Partner wie etwa Frankreich über die Gespräche auf dem Laufenden gehalten, sagte der Minister.

»Sollte das Auswärtige Amt parallel Gespräche mit London geführt haben, wäre das erklärungsbedürftig«

FDP-Europapolitiker Thomas Hacker

Abgeordnete der Opposition zeigten sich verwundert. »Es war innerhalb der EU vereinbart worden, dass wir nur dann stark sind, wenn wir in den Verhandlungen mit einer Stimme sprechen«, sagt der FDP-Europapolitiker Thomas Hacker. »Sollte das Auswärtige Amt parallel Gespräche mit London geführt haben, wäre das erklärungsbedürftig.«

Aus: DER SPIEGEL 3/2021

Angst vor dem Supervirus

Mit den neuen Coronavarianten wird die Pandemie noch gefährlicher. Forscher und Politiker fürchten einen starken Anstieg der Infektionszahlen mit all seinen dramatischen Folgen – wie in Großbritannien. Was muss Deutschland tun, um die Mutanten zu stoppen?

Lesen Sie unsere Titelgeschichte, weitere Hintergründe und Analysen im digitalen SPIEGEL.

Zur Ausgabe

Die Grünenabgeordnete Franziska Brantner kritisiert, dass »parallele bilaterale Gespräche die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU untergraben«. Maas' Äußerungen sorgten auch deshalb für Irritationen, weil Premier Boris Johnson über außenpolitische Fragen nicht mit der EU verhandeln wollte. »Eine Bilateralisierung hielten wir für einen Fehler«, sagt Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Abschluss der Gespräche wegen Corona-Pandemie unklar

Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass Maas bereits im Februar 2020 im Bundestag Gespräche über eine deutsch-britische Erklärung angekündigt hatte. »Auch bilateral, liebe Kolleginnen und Kollegen, jenseits der Verhandlungen mit der Europäischen Union, werden wir weiter eng mit unseren britischen Freunden zusammenarbeiten«, sagte Maas in der Debatte am 13. Februar vergangenen Jahres. »Mein Kollege Dominic Raab und ich wollen dazu schon in den kommenden Wochen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, mit der zum Beispiel regelmäßige Treffen auf Ministerebene und Staatssekretärskonsultationen zwischen Deutschland und Großbritannien vereinbart werden.«

Die Gespräche seien mit Rücksicht auf die bis Ende 2020 laufenden Verhandlungen der EU noch nicht beendet worden, hieß es. Wann sie abgeschlossen werden, steht noch nicht fest.

csc
Zur Ausgabe
Artikel 7 / 64
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.