Brexit-Gespräche
Bundesregierung verhandelte separat mit Großbritannien
Während die EU mit Großbritannien den Brexit-Deal verhandelte, gab es nach SPIEGEL-Informationen separate Gespräche der Bundesregierung mit London. Die Opposition zeigt sich über das Vorgehen von Außenminister Maas irritiert.
Außenminister Maas: Bilaterale Verhandlungen mit London
Foto: Felix Zahn/photothek.net / imago images
Die Bundesregierung hat parallel zu den Brexit-Verhandlungen der EU mit der Regierung in London Gespräche über die künftigen Beziehungen geführt. Etwa seit einem halben Jahr lote man aus, wie man in der Außenpolitik zusammenarbeiten könne, berichtete Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Teilnehmerangaben am Mittwoch bei einer Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union.
Ziel der Verhandlungen sei ein bilaterales Memorandum of Understanding, so Maas. Die Bundesregierung habe andere EU-Partner wie etwa Frankreich über die Gespräche auf dem Laufenden gehalten, sagte der Minister.
»Sollte das Auswärtige Amt parallel Gespräche mit London geführt haben, wäre das erklärungsbedürftig«
FDP-Europapolitiker Thomas Hacker
Abgeordnete der Opposition zeigten sich verwundert. »Es war innerhalb der EU vereinbart worden, dass wir nur dann stark sind, wenn wir in den Verhandlungen mit einer Stimme sprechen«, sagt der FDP-Europapolitiker Thomas Hacker. »Sollte das Auswärtige Amt parallel Gespräche mit London geführt haben, wäre das erklärungsbedürftig.«
Aus: DER SPIEGEL 3/2021
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Die Grünenabgeordnete Franziska Brantner kritisiert, dass »parallele bilaterale Gespräche die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU untergraben«. Maas' Äußerungen sorgten auch deshalb für Irritationen, weil Premier Boris Johnson über außenpolitische Fragen nicht mit der EU verhandeln wollte. »Eine Bilateralisierung hielten wir für einen Fehler«, sagt Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Abschluss der Gespräche wegen Corona-Pandemie unklar
Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass Maas bereits im Februar 2020 im Bundestag Gespräche über eine deutsch-britische Erklärung angekündigt hatte. »Auch bilateral, liebe Kolleginnen und Kollegen, jenseits der Verhandlungen mit der Europäischen Union, werden wir weiter eng mit unseren britischen Freunden zusammenarbeiten«, sagte Maas in der Debatte am 13. Februar vergangenen Jahres. »Mein Kollege Dominic Raab und ich wollen dazu schon in den kommenden Wochen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, mit der zum Beispiel regelmäßige Treffen auf Ministerebene und Staatssekretärskonsultationen zwischen Deutschland und Großbritannien vereinbart werden.«
Die Gespräche seien mit Rücksicht auf die bis Ende 2020 laufenden Verhandlungen der EU noch nicht beendet worden, hieß es. Wann sie abgeschlossen werden, steht noch nicht fest.
