EU-Austritt Großbritanniens Bundestag beschließt Gesetz für Brexit-Übergang

Deutschland bereitet sich auf den EU-Austritt Großbritanniens vor. Ein neues Gesetz soll für mehr Rechtsklarheit in der Übergangszeit sorgen. Es greift aber nur, wenn es tatsächlich einen geregelten Brexit gibt.
Deutscher Bundestag

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Foto: Michele Tantussi/ Getty Images

Vorbereitung für die Brexit-Szenarien: Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das den Übergangszeitraum nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union regeln soll. Dieses Gesetz tritt aber nur in Kraft, wenn der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase tatsächlich eintritt.

In den 21 Monaten nach dem Brexit bliebe Großbritannnien damit praktisch EU-Mitglied, das Land hätte aber keine Mitbestimmungsrechte mehr.

Am Dienstag hatte das britische Parlament den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abgelehnt. Dies macht das Szenario eines ungeregelten Austritts immer wahrscheinlicher. Für die Vorlage des Gesetzes stimmten am Donnerstag alle Fraktionen außer der AfD.

"Die Zeit der Spielchen ist vorbei"

Hauptziel des Gesetzentwurfs ist es, Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmer während der Übergangsphase zu schaffen. So sollen Anträge auf Einbürgerung von Briten in Deutschland und umgekehrt in diesem Zeitraum weiter möglich sein. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Antragstellung, auch wenn die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt.

"Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag. "Wir setzen unsere Planungen für den Fall eines ungeregelten Brexit fort, und wir werden sie auch noch weiter intensivieren." Zugleich forderte Maas Großbritannien auf, klar zu sagen, welche Lösung das Land anstrebe. "Die Zeit der Spielchen, die ist jetzt vorbei, der Ball im Feld Großbritanniens", sagte er.

An die 27 anderen EU-Mitglieder appellierte Maas, ihre Geschlossenheit beizubehalten. Ein ungeregelter Brexit schade allen, vor allem aber Großbritannien.

Ein Entschließungsantrag der FDP, den Weg für eine Rücknahme der Austrittserklärung offenzuhalten und auf einem Sondergipfel der EU einen ungeregelten Austritt vorzubereiten, erhielt keine Mehrheit.

FDP fordert mehr Zollmitarbeiter

Die FDP im Bundestag forderte angesichts des Brexits mehr Mitarbeiter und weniger Bürokratie in den Zollämtern. "Ein möglicher harter Brexit wird die Zollabwicklung weiter ins Stocken bringen und die Wartezeiten weiter erhöhen", sagte die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser. Deutschland sei nicht vorbereitet.

Die Liberalen klagen, dass bereits heute viel Bürokratie im Zoll kleine und mittlere Unternehmen belaste. Der Aufwand werde nach einem EU-Austritt Großbritanniens noch zunehmen. Zusätzlich gebe es in den Ämtern zu wenig Personal - ein Problem, das sich durch Pensionierungen verschärfen werde.

Union und SPD betonten, sie würden die angesprochenen Punkte bereits angehen. Dies dauere aber, es sei eben nicht leicht gutes Personal zu finden und auszubilden, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge kritisierte: "Das Tempo, mit dem die große Koalition in der Vergangenheit unterwegs war, das wird hier nicht reichen. Wir müssen uns jetzt auf den Brexit vorbereiten."

mst/Reuters/dpa
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