Europaparteitag der Liberalen FDP-Chef Lindner sieht bei Brexit "Versäumnis" der deutschen Politik

Christian Lindner ärgert der Umgang der Bundesregierung mit dem bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Der FDP-Parteichef wirft Angela Merkel und "deutschen Politikern" fehlendes Engagement vor.

Christian Lindner
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FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen einen ungeordneten Brexit zu tun. Am Sonntag forderte er auf dem Europaparteitag der FDP in Berlin außerdem einen "Reformimpuls" aus Deutschland für die Europäische Union (EU).

Zum bevorstehenden Ausscheiden Großbritanniens aus der EU sagte Lindner: "Ich prophezeie: Wir werden das Ausscheiden des Vereinigten Königsreichs in den nächsten Jahrzehnten noch schmerzlich bedauern." Ebenso werde man es bedauern, "dass wir möglicherweise in der Vergangenheit nicht genug getan haben, um diesen Brexit zu verhindern".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie "deutsche Politiker" - an dieser Stelle wird der FDP-Chef nicht konkreter - seien häufig nach Athen gereist, um eine Abkehr Griechenlands vom Euro abzuwenden, sagte Lindner. Im Vergleich dazu seien deutsche Politiker aber selten in London gewesen, "um zu verhindern, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausscheidet". "Das eine war richtig - Griechenland", so Lindner, "das andere war ein Versäumnis - das Vereinigte Königreich."

Lindner verwies darauf, dass es in Großbritannien derzeit für keinerlei Option eine Mehrheit gebe. Gerade in dieser Situation müsse Deutschland das Gespräch mit London suchen.

"Populisten von rechts wie links"

Zur Europawahl im Mai sagte der FDP-Chef, das europäische Projekt stehe vor einer "Bewährungsprobe". Mit Blick auf die erstarkenden Populisten betonte er: "In Europa, auch in unserem Land, gibt es doch Kräfte, die wieder Gesellschaften spalten wollen." Der Urnengang Ende Mai dürfe keine "Protestwahl" sein, sondern müsse eine "Gestaltungswahl" werden.

Die FDP will am Sonntag in Berlin ihre Generalsekretärin Nicola Beer zur Spitzenkandidatin küren und das Programm zur Europawahl beraten und verabschieden.

Im Entwurf für das Programm heißt es: "Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft." Ihre Strukturen seien "unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch". Viele Menschen seien enttäuscht, "wenn Europa sich im Klein-Klein verliert". Das alles mache Europa anfällig für seine Feinde: "Populisten von rechts wie links".

Ein Europäischer Konvent solle "bis spätestens 2022" einberufen werden, um den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung zu ebnen. "Die Europäische Union muss ihre Strukturen grundlegend überdenken", fordert die FDP in ihrem Leitantrag weiter. "Denn nicht alles muss in Brüssel entschieden werden."

mbö/AFP



insgesamt 85 Beiträge
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Seite 1
heino.dengel 27.01.2019
1.
Herr Lindner ist ein Trockenschwimmer. Reden kann er ganz famos, sonst nichts. Die Zeit des Dialogs kommt noch, allerdings erst, wenn die Briten auch verstanden haben was das alles wirklich bedeutet. Der Brexit ist gekommen, weil viele Menschen, eigene Probleme, der EU zugeschoben haben. Schön einfach, schön falsch
dirkcoe 27.01.2019
2. Ich bin anderer Meinung
Griechenland ist - sicher auch durch eigene Fehler - in eine Situation gekommen, wo Hilfe nötig war und auch geleistet wurde. Die Briten haben die freie Entscheidung getroffen die EU zu verlassen. Das Versagen der Politiker auf der Insel seit 2 Jahren ist weder von der EU, noch von der Bundesregierung zu verantworten.
Paddel2 27.01.2019
3. andere Meinung
Ich stimme derzeit vielen Punkten der FDP zu, in diesem Fall aber bin ich anderer Meinung. Man muss sich doch nur mal anschauen, was für desaströse Szenen sich im britischen Parlament abspielen um zu verstehen, wie es soweit kommen konnte. Was soll da ausgerechnet eine deutsche Kanzlerin erreichen? Der Brexit wird Europa schaden, aber für GB wird er ein Desaster sein.
bedireel 27.01.2019
4. Verlässt Herr Linder nun auch das sinkende Schiff Deutschland
und schließt sich Herrn Wolfgang Schäuble an: In einem Interview kritisiert er nun Merkels Flüchtlingspolitik – und stellt Forderungen an die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Politiker und BundestagspräsidentWolfgang Schäublehat die deutsche Flüchtlingspolitik als "im Nachhinein nicht klug" bezeichnet. Sie sei der Hauptgrund für die politische Spaltung Europas und den Aufstieg der Rechtspopulisten, sagte er im Interview mit"Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten. Und sie habe die AfD in den Bundestag geführt. "Ich war von Anfang an dagegen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in erster Linie an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen festzumachen", sagte der Bundestagspräsident mit Blick auf den noch immer nicht gelösten Streit in der Europäischen Union. "Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen." KanzlerinAngela Merkelsetzt sich seit Jahren für eine feste Quote ein, mit der Migranten auf die EU-Staaten verteilt werden sollen. Wenn wir Deutsche unter Merkel schon wieder an einem neuem Desaster (den zerfall von Europa) schuld sind, und wer will daran zweifeln, dann sollten wir wenigstens so viel sein den Ländern die unter Merkels-Politik leiden helfen und nicht noch bestrafen weil sie für ihr Volk das Beste wollen wie die AfD als einzige Partei im deutschem Bundestag. M.f.G.
oelfinger 27.01.2019
5. Und was
bitte schön hätte die Bundesregierung tun sollen? Gerade eines der größten Feindbilder der Brexitbefürworter? Die Briten hatten und werden sich eine Einmischen der Bundesregierung verbitten. Ausserdem kann einem dieses ganze "Oooh, wenn die Briten raus sind, dann geht es Resteuropa aber ganz ganz schlecht" ziemlich auf den Senkel gehen. Man weiß nix, aber beklagt sich schon mal. So ziemlich jedes Entgegenkommen wurde Seitens der britischen Regierung als Einmischung abgeschmettert. Und wenn ich immer wenn ich helfen will paar vors Maul bekomme hält sich meine Hilfsbereitschaft auch irgendwann in Grenzen. Erst mal machen lassen, dann sieht man weiter.
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