Spitzentreffen in Berlin Merkel und die Brexit-Drängler

In Berlin trifft Angela Merkel auf EU-Ratspräsident Tusk, Italiens Premier Renzi und Frankreichs Präsident Hollande. Sie brauchen eine Brexit-Strategie - doch die Meinungen gehen auseinander.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: Markus Schreiber/ AP

Die "Financial Times" hat einen Wunsch: Deutschland und Frankreich sollten bei ihrem Treffen in Berlin eine starke Botschaft aussenden. "Bürger und Märkte müssen sicher sein, dass das Herz der EU halten wird", schreibt das Blatt aus London über die Zusammenkunft im Kanzleramt.

Doch wird es diese Botschaft geben? Einen Tag vor dem EU-Ratsgipfel trifft sich Angela Merkel heute zunächst gesondert mit EU-Ratspräsident Donald Tusk , anschließend zusammen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande.

Vor allem zwei Fragen dürften dabei eine Rolle spielen: Soll der britischen Regierung deutlich gemacht werden, dass sie möglichst bald den Austritt ankündigt und Gespräche mit der EU einleitet? Und wie geht es grundsätzlich weiter in der EU?

Die Interessen der Beteiligten sind höchst unterschiedlich. Die unterschiedlichen Positionen im Überblick:

Donald Tusk

Donald Tusk

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Donald Tusk: Alle Fäden zusammenhalten

Der EU-Ratspräsident muss den Post-Brexit-Prozess organisieren. Bereits vergangene Woche hatte Tusk in seinem Einladungsschreiben für den EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch den Rahmen abzustecken versucht. So wird am Dienstag das Thema im Kreis der Noch-28-EU-Mitglieder - also mit Großbritanniens Premier David Cameron - besprochen, auch beim abendlichen Essen wird Cameron dabei sein. Am Mittwoch aber wird der britische Premier fehlen und bereits in London sein, wenn sich die EU der 27 trifft. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob es institutionelle Reformen oder gar einen neuen EU-Vertrag geben soll, wie es manche Europaparlamentarier fordern. Doch sowohl in der Großen Koalition in Berlin als auch in der EU-Kommission gibt es wenig Neigungen, jetzt große Umbauten durchzuführen, die möglicherweise in nationalen Referenden in EU-Staaten scheitern könnten.

Angela Merkel

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Angela Merkel: Nur nichts überstürzen

Die Kanzlerin hält nichts davon, von London einen sofortigen Beginn des Austrittsverfahrens zu fordern. Es solle "nicht ewig dauern, aber ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen", sagte sie. Ohnehin liegt die Entscheidung für einen Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags bei der britischen Regierung. Der Chef des Kanzleramts brachte sogar indirekt einen Verbleib der Insel ins Gespräch: "Die Politik in London sollte die Möglichkeit haben, noch einmal die Folgen eines Austritts zu überdenken", sagte Peter Altmaier am Wochenende.

Warum dieses Zögern? Mit dem Ausscheiden Großbritanniens verlöre Merkel einen zwar nicht immer leichten, aber in Grundsatzfragen wichtigen Partner gegenüber den Südländern Frankreich, Italien und Spanien. Vor allem in Paris und Rom wird in Sachen Sparkurs und Haushaltsdefizit seit Längerem eine großzügigere Haltung verlangt. Hinzu kommt: Deutschland war unter CDU-Regierungen in den Sechzigerjahren einer der stärksten Fürsprecher eines Beitritts der Insel zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorläufer der EU. Frankreich hingegen blockierte unter dem damaligen Präsidenten Charles de Gaulle lange den Beitritt. Der machtbewusste konservative General wollte die Briten vom Kontinent fernhalten, um den Einfluss seines Landes in der damals überschaubaren EWG nicht zu mindern.

François Hollande

François Hollande

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François Hollande: Innenpolitischer Befreiungsschlag?

Der französische Präsident ist kein Mann vom Format de Gaulles, aber auch er dürfte ein Interesse haben, ohne London mehr Gewicht in der EU der 27 zu erlangen. Sein Problem: Frankreich steckt seit Monaten in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Zudem setzen die Zerfallserscheinungen in Hollandes sozialistischer Partei und der Druck des rechtspopulistischen Front National - der ein Referendum über die weitere Mitgliedschaft Frankreichs in der EU will - ihm zehn Monate vor den Präsidentschaftswahlen zu.

Den Brexit könnte er für einen innenpolitischen Befreiungsschlag nutzen - auch um seine Position gegenüber Merkel aufzuwerten. Erst am Wochenende traf er sich mit dem italienischen Premier und Sozialdemokraten Renzi in Paris, beide wollen offenbar Druck auf Merkel ausüben und plädieren für die Aufnahme baldiger Austrittsgespräche. Bislang schwieg zwar Hollande, aber Aufmerksamkeit erregte die Erklärung des Chefs der sozialistischen Partei, Jean-Christoph Cambadèlis. Nach einem Treffen mit Hollande sagte er: "Jetzt ist keine Zeit zum Zögern mehr", Großbritannien dürfe "nicht länger Europa die Agenda vorschreiben." Das wurde als Signal für Hollandes Position interpretiert.

Matteo Renzi

Matteo Renzi

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Matteo Renzi: Drückt aufs Tempo

Der italienische Linkspolitiker steckt mit seinem Land in einer ebenso tiefen wirtschaftlichen wie politischen Krise wie sein französischer Nachbar. Renzis Position ist wackelig: Die jüngste Kommunalwahl in Rom zeigte das Anwachsen der EU-kritischen Parteien. Bei seinem Treffen mit Hollande in Paris soll es nach Berichten italienischer Zeitungen um neue Investitionsprogramme und eine stärkere Integration der Eurozone gegangen sein. Renzi will seit Längerem mehr Spielraum bei der EU-Defizitgrenze, um innenpolitisch Luft für Investitionen zu bekommen. Mit Hollande hat er einen Partner, der eine ähnliche Richtung einschlagen möchte - bislang aber an Merkel scheiterte.

Wie Hollande drückt auch Renzi in Sachen Brexit aufs Tempo. Am Montag machte er vor seinem Abflug nach Berlin vor dem Parlament in Rom klar, wie er den Zeitplan sieht: "Europa kann alles tun, außer eine einjährige Diskussion über das Verfahren zu beginnen." Und: "Wenn sich alles auf eine Diskussion über das Verfahren reduziert, verlieren wir aus dem Blick, was geschehen ist."

Video-Chronik: Was seit dem Brexit geschah

SPIEGEL ONLINE

Zusammengefasst: EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt mit Angela Merkel zusammen, anschließend trifft sich die Kanzlerin mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Frankreich und Italien wollen rasche Beginn von Austrittsverhandlungen - doch Merkel bremst.

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