"Dreistelliger Millionenbetrag" Kommissar Oettinger warnt vor zusätzlichen Kosten durch Chaos-Brexit

Ein ungeregelter Brexit dürfte 2019 teuer werden für Deutschland, unkt EU-Haushaltskommissar Oettinger. Ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien hält er jedoch weiterhin für möglich.

Günther Oettinger.
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Günther Oettinger.


Vor Weihnachten hatte die EU-Kommission noch ihre Notfallpläne für einen No-Deal-Brexit verabschiedet, jetzt warnt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vor neuen finanziellen Belastungen für Deutschland. Nähmen die Briten ihre Rechte und Pflichten als Beitragszahler nicht bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2019 wahr, komme im nächsten Jahr "ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich auf Deutschland zu", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die EU-Kommission hatte vor Weihnachten ein 14 Regelungen starkes Paket mit Notfallplänen vorgelegt. Sie greifen, falls Großbritannien die EU Ende März ohne Abkommen verlässt und sollen vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen schützen.

Oettinger hält Austrittsabkommen für möglich

EU-Kommissar Oettinger hält es allerdings nicht für ausgeschlossen, dass das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU in London doch noch eine Mehrheit findet: "Es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass das britische Parlament im Januar doch noch für den Scheidungsvertrag stimmt", sagte Oettinger. Denn für einen ungeordneten Brexit oder für ein neues Referendum gebe es erst recht keine Mehrheit.

Die Wahrscheinlichkeit für einen Verbleib der Briten in der EU wurde nach Ansicht Oettingers "in den vergangenen Monaten etwas größer". Trotzdem gehe er davon aus, dass es wie geplant zum Austritt Ende März kommen wird.

mfh/AFP/Reuters



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