Brexit-Kompromiss Tories fordern von May Absage an Zollunion

Führende Tory-Politiker wollen Premierministerin May davon abhalten, eine Zollunion mit der EU einzugehen - darunter auch Ex-Außenminister Boris Johnson. Die Idee dafür stammte von der Labour-Partei.

Boris Johnson
Andrew Yates/ REUTERS

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In der konservativen britischen Regierungspartei wächst der Widerstand gegen einen Brexit-Kompromiss mit der oppositionellen Labour-Partei. Gut ein Dutzend Tory-Politiker riefen Premierministerin Theresa May in einem Brief in der Londoner "Times" dazu auf, die Labour-Forderung nach einer Zollunion mit der EU abzulehnen. Unterzeichnet war der Brief unter anderem von Ex-Außenminister Boris Johnson sowie den beiden ehemaligen Brexit-Ministern David Davis und Dominic Raab.

Labour fordert eine sehr viel engere Anbindung Großbritanniens an die EU als bislang von der Regierung geplant. Unter anderem soll das Land demnach in einer Zollunion mit der EU bleiben. Mitglieder einer Zollunion haben gemeinsame Außenzölle, an den Binnengrenzen gibt es dann keine Zölle mehr. Warenkontrollen sind daher weitgehend überflüssig.

Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel lehnen das aber ab, weil London dann nach dem Austritt aus der EU keine eigenen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA oder China abschließen könnte.

Die Regierung führt seit mehreren Wochen Gespräche mit Labour, nachdem das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen Ende März zum dritten Mal im britischen Parlament gescheitert war.

Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hatte May angekündigt, die Abgeordneten erneut über Alternativen zu ihrem Deal abstimmen zu lassen. Ob sich dadurch ein Durchbruch erreichen lässt, ist aber zweifelhaft. Frühere Abstimmungen dieser Art waren ergebnislos geblieben.

Eigentlich hätte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten sollen. Die Frist wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.

mfh/dpa



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