Gutachten Brexit ohne Deal würde Deutschland Milliarden kosten

Der Bundestag beschäftigt sich am Montag mit den Folgen eines Brexit ohne Austrittsabkommen. Gutachter raten der EU für diesen Fall zu einer harten Gangart.
Theresa May (links), Angela Merkel (im Sommer 2018)

Theresa May (links), Angela Merkel (im Sommer 2018)

Foto: imago/ photothek

Brüsseler Politikberater legen der EU für den Fall, dass ein Brexit ohne Abkommen in Kraft tritt, eine harte Gangart gegenüber den Briten nahe.

Zusammenarbeiten sollte die EU mit Großbritannien dann nur, um die gröbsten Probleme eines solchen "No-Deal"-Brexit zu lindern - wenn die Briten ihrerseits bereit seien, ihre ausstehenden Beiträge ins EU-Budget zu zahlen.

"Die EU würde es zu Recht als feindlichen Akt ansehen, wenn das Vereinigte Königreich seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt", schreibt der Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel, Guntram Wolff, in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt. "Ich würde der EU und dem Bundestag für diesen Fall empfehlen, bei den vorgesehenen Notfallmaßnahmen keine Zugeständnisse zu machen."

Wolff wird seine Expertise am Montag im Europaausschuss des Bundestags vorstellen. Die Parlamentarier beschäftigen sich in ihrer Anhörung mit den Folgen des Brexit, unter anderem für den Fall, dass es zu keinem Austrittsabkommen kommt.

Ein wenig Hilfe für May vor der Abstimmung

Dieses Szenario ist keineswegs abwegig. Das britische Unterhaus will am Dienstagnachmittag über den Austrittsvertrag abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit den anderen 27 EU-Ländern ausgehandelt hat. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass May dafür eine Mehrheit bekommen wird.

In Brüssel wurde bis zuletzt versucht, May vor der Abstimmung ein wenig zu helfen, allerdings sind die Möglichkeiten hierfür begrenzt. So wünscht sich die britische Regierung ein Schreiben, in dem die EU-Spitzen noch einmal bekräftigen, dass die umstrittene Notfallregelung für die nordirische Grenze nach Willen der EU kein erstrebenswertes Szenario sei und man rasch zu einem Vertrag über die künftigen Beziehungen kommen wolle, die diesen Notfallmechanismus überflüssig machen soll.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte eine solche Hilfsaktion, über die in Brüssel seit Tagen diskutiert wird, am Freitag in Aussicht gestellt, Beamte aus Brüssel und London versuchten, Formulierungen zu finden.

Das Problem ist nur, dass ein derartiger Brief inhaltlich über die Klarstellungen zum Austrittsvertrag, die die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Dezember beschlossen hatten, nicht hinausgehen wird. Ob das Schreiben daher reicht, um die Bedenken vieler britischer Parlamentarier gegen Mays Deal zu kontern, ist unwahrscheinlich. Umso mehr beschäftigt man sich in Brüssel in den vergangenen Wochen mit dem "No-Deal-Szenario".

Das No-Deal-Szenario für Deutschland

Ein solches Szenario könnte vor allem für Deutschland teuer werden, wie das Bruegel-Papier zeigt. Allein für den Rest der gegenwärtigen Finanzierungsperiode bis Ende 2020 würden im EU-Budget 16,5 Milliarden Euro fehlen, wenn die Briten ohne Vertrag aus der EU ausscheiden und ihre im Austrittsabkommen festgehaltenen Verpflichtungen zur Zahlung einer Abschlussrechnung nicht erfüllen würden. Das würde bedeuten, dass die restlichen Mitglieder Geld nachschießen müssten, auf Deutschland kämen in diesem Fall etwa 4,2 Milliarden Euro zu, wie die Bruegel-Leute schreiben. Den deutschen Mehrausgaben stünden lediglich Mehreinnahmen bei Zöllen in Höhe von etwa 200 Millionen Euro gegenüber, heißt es in der Expertise.

Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Paket mit Vorhaben präsentiert, mit denen sich die Gemeinschaft für den Fall eines No-Deal-Brexit wappnen will. Auch die Bundesregierung hat mehrere Gesetze auf den Weg gebracht, um sich auf den Fall eines Brexit ohne Abkommen vorzubereiten, unter anderem geht es um Steuerfragen. Die entsprechenden Gesetze muss der Bundestag nun bis Ende März verabschieden.

Auch die Handelsbeziehungen würden im Falle eines Brexit ohne Abkommen stark in Mitleidenschaft gezogen, heißt es in dem Bruegel-Papier. Ohne Abkommen gibt es auch keine Übergangszeit. Das Vereinigte Königreich würde also von einem Tag auf den anderen wie ein normaler Drittstaat behandelt, es kämen die Tarife und Regeln der Welthandelsorganisation WTO zur Anwendung. Für deutsche Autos, die nach Großbritannien exportiert werden, würde diese einen durchschnittlichen Aufschlag von zehn Prozent bedeuten, heißt es in dem Papier. Wie groß der volkswirtschaftliche Schaden am Ende sein wird, hänge davon ab, so die Forscher, ob und wann sich die EU und Großbritannien in der Zukunft auf ein Handelsabkommen einigen könnten.