Brexit Gabriel fordert von Merkel mehr Druck auf Briten

Die SPD macht in der Brexit-Frage Druck: Sie erwartet von Kanzlerin Merkel schnelle Verhandlungen mit Großbritannien zum EU-Austritt. Parteichef Gabriel fordert Klarheit statt Taktiererei.
Sigmar Gabriel, Angela Merkel

Sigmar Gabriel, Angela Merkel

Foto: Bernd Settnik/ dpa

In der SPD rumort es. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende zum Zeitplan der weiteren Brexit-Schritte gesagt: "Ich würde mich jetzt auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen."

Die Genossen reagieren darauf mit Unverständnis. Für noch mehr Irritationen sorgte dann noch eine Äußerung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der überhaupt keinen Zeitdruck sieht. Altmaier sagte: "Die Politik in London sollte die Möglichkeit haben, noch einmal die Folgen eines Austritts zu überdenken."

Jetzt meldet sich Parteichef Sigmar Gabriel zu Wort. Er warnte Merkel und die anderen EU-Staaten davor, die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien hinauszuzögern. "Das Signal der Staats- und Regierungschefs muss lauten: Klarheit statt Taktiererei, entschlossenes Handeln statt Zaudern", sagte der Vizekanzler am Montag und reagierte damit auch auf eine Äußerung von Regierungssprecher Steffen Seibert.

Seibert hatte am Montag gesagt, man wolle auf die neue britische Regierung im Herbst warten. Diese werde das Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge einleiten.

Gabriel sorgt sich, dass die Fliehkräfte in Europa zunehmen werden, wenn zu viel Zeit vergeht. Das würde Rechtspopulisten in die Hände spielen: "Das Brexit-Referendum hat Großbritannien gespalten. Damit der Brexit nicht auch Europa spaltet, müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt schnell für Klarheit sorgen."

Die britische Regierung müsse schnell das Austrittsverfahren einleiten. "Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU-27 werden nicht über Nacht abgeschlossen werden. Aber sie dürfen nicht hinausgezögert werden", betonte Gabriel.

Großbritanniens Regierung will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen und möchte bereits vor dem offiziellen Antrag Vorgespräche mit Brüssel führen. Diesem Ansinnen erteilte Merkel am Montag eine Absage. "Wir können nicht anfangen mit informellen Gesprächen, ohne die Mitteilung aus Großbritannien zu haben, das ist für mich völlig klar", sagte Merkel in Berlin. Die Reihenfolge müsse eingehalten werden.

Die Briten sollen nach Meinung des Brexit-Wortführers Boris Johnson auch weiterhin die Vorteile der EU nutzen können. Johnson, er gilt als ein Anwärter für den Posten des Premierministers, geht davon aus, dass Großbritannien auch nach dem Brexit vom europäischen Binnenmarkt und der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren wird. "Es gibt keine Eile", schreibt der frühere Londoner Bürgermeister in einer Kolumne (lesen Sie hier die Details).

Video: Boris Johnsion - Der künftige Premier Großbritanniens?

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Auch Finanzminister George Osborne betonte am Montag, formelle Verhandlungen könnten erst beginnen, wenn in London ein neuer Premierminister im Amt sei und "eine klare Sicht davon da ist, welches neue Abkommen wir mit unseren europäischen Partnern suchen". Das würde bedeuten, dass erst nach Camerons Rücktritt im Oktober verhandelt würde.

Die britische Regierung soll nach dem Willen von Cameron mit den Vorbereitungen für den Austritt aus der Europäischen Union beginnen. Ansonsten habe Cameron seine Minister angewiesen, dass alles seinen gewohnten Gang gehen solle, sagte seine Sprecherin am Montag. Wann der Antrag auf EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags in Brüssel aktiviert werde, sei die Entscheidung Großbritanniens.

Im Video: Cameron kündigt seinen Rücktritt an

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Regierungssprecher Seibert verwies darauf, dass nach Artikel 50 der europäischen Verträge die Mitteilung über einen Austritt nur von Großbritannien selbst kommen könne. Außerdem betonte er, dass die Bundesregierung nicht übermäßig lange darauf warten will. Wenn die britische Regierung dafür allerdings "noch eine überschaubare Zeit" brauche, werde das respektiert.

Am Montag stehen verschiedene Termine zum Brexit-Referendum an - der Überblick:

  • 15 Uhr: Die EU-Kommission berät über die Konsequenzen aus dem Referendum und bereitet den EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch vor.
  • 15 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel trifft sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, um 18 Uhr folgt ein Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi.
  • 15 Uhr: Das nordirische Regionalparlament tagt.
  • 15.30 Uhr: Das britische Parlament kommt zu einer Sitzung zusammen.
  • 19 Uhr: Die Labour-Parlamentsfraktion berät über ein Misstrauensvotum gegen Parteichef Jeremy Corbyn. Kritiker werfen ihm vor, nur halbherzig für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben und damit viele Wähler aus dem eigenen Lager nicht überzeugt zu haben.
  • Dienstag und Mittwoch: EU-Gipfel in Brüssel

Zusammengefasst: Die Sozialdemokraten verlangen in der Brexit-Frage ein schnelles Verfahren. Kanzlerin Angela Merkel müsse auf einen zügigen Austritt Großbritanniens aus der EU drängen, sagt Parteichef Sigmar Gabriel. Merkel hatte gesagt, sie würde sich nicht wegen "einer kurzen Zeit verkämpfen".

heb/dpa